Der Bürgerhaushalt kommt!

Bereits im Kooperationsvertrag hat das Bündnis für Moers aus SPD, DIE GRAFSCHAFTER und BÜNDNIS 90 – DIE GRÜNEN vereinbart, bei den Beratungen der kommenden Haushalte eine öffentliche Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt zu ermöglichen.

Bürgermeister und Verwaltung haben diese Anregung aufgegriffen. Der erste Schritt sind öffentliche Beratungen im Personalausschuss am 06. Mai, 16.00 Uhr. Dabei wird nicht, wie teilweise berichtet, ein erster Versuch die Bürgerschaft zu beteiligen aus dem Jahre 2004 aufgewärmt, sondern weiter entwickelt.

Gerade aus den damaligen Erfahrungen hat das Bündnis, gemeinsam mit Bürgermeister und Verwaltung die richtigen Schlussfolgerungen gezogen. Diesmal wird, über einen längeren Zeitraum, zu den wichtigen Schlüsselthemen des Haushaltes eingeladen und eine Bürgerbeteiligung eingefordert. Einfordern, gerade weil, auch am Wochenende, mit Äußerungen und einer Unterschriftensammlung zur Grundsteuer B Erhöhung der Eindruck vermittelt wurde, die Verantwortlichen in Politik und Verwaltung würden nicht jede Möglichkeit prüfen und nutzen, weitere Einsparungen zu erwirtschaften.

Das Bündnis für Moers lädt zu einer konstruktiven Beteiligung ein, die die Chance bietet Klarheit und Transparenz zu schaffen, auch darüber, welche Folgen, welchen Schaden und steigende Kosten an anderer Stelle, kurzfristige Sparmaßnahmen zur Folge haben können.

Das Bündnis für Moers lädt alle ein sich zu beteiligen, die nicht populistisch auf dem Weg nach einfachen Antworten sind, sondern sich „den Mühen der Ebene“ unterziehen wollen. Den Anfang macht der Personal- und Feuerwehrausschuss am 06. Mai, der Kultur- und Sportbereich werden folgen.