Siegmund Ehrmann MdB und Ibrahim Yetim MdL:

„Bund und Land werden ihrer Verantwortung in der Flüchtlingspolitik gerecht und unterstützen die Willkommenskultur vor Ort!“

Weltweit sind die Flüchtlingszahlen seit Beginn des Jahres weiter drastisch gestiegen. Die Zahl der bundesweiten Asylanträge wird sich bis Jahresende voraussichtlich auf 400. 000 verdoppeln. NRW muss sich auf mehr als 80. 000 neue Flüchtlinge einstellen.

Das Land stellt für 2015 insgesamt fast 626,7 Millionen Euro für Flüchtlinge zur Verfügung. Darin enthalten sind rund 377 Millionen Euro über das Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG). Diese Mittel wurden seit 2014 mehrfach aufgestockt und jetzt nochmals erhöht. Die beiden SPD-Abgeordneten Siegmund Ehrmann und Ibrahim Yetim begrüßen die Entscheidung der Bundesregierung, die Soforthilfe für 2015 von 500 Millionen auf 1 Milliarde Euro zu verdoppeln. Nordrhein-Westfalen erhält von den zusätzlichen Mitteln 108 Millionen Euro.

Dazu erklären Siegmund Ehrmann MdB und Ibrahim Yetim MdL:

„Es tut gut zu sehen, mit wie viel Hilfsbereitschaft Flüchtlingen in Moers und Neukirchen-Vluyn begegnet wird. Wir wollen die Willkommenskultur, die in unseren Städten vorherrscht, nicht dadurch gefährden, dass freiwillige kommunale Leistungen bei Bildung, Freizeit und Kultur gestrichen werden. Daher kommen die neuen Soforthilfen des Bundes genau zur richtigen Zeit. Die Versorgung von Flüchtlingen ist eine gesamtstaatliche Aufgabe.

Von den nun beschlossenen Bundesmitteln, welche das Land NRW an die Kommunen weiterleitet, erhält Moers fast 600.000 Euro. Damit erhält die Stadt für 2015 insgesamt über 2 Millionen Euro für die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen. Neukirchen-Vluyn profitiert von den zusätzlichen Mitteln mit über 160.000 Euro, womit die finanzielle Unterstützung für 2015 auf 570.000 Euro steigt“, so die beiden SPD-Politiker.

Über die Soforthilfen hinaus spricht sich die SPD für eine strukturelle Beteiligung des Bundes an den Kosten der Flüchtlingsaufnahme aus. Siegmund Ehrmann MdB: „Die NRW-Landesgruppe fordert seit Monaten einen Vorschlag zur dauerhaften vollständigen Übernahme der Kosten für die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen. Dies hat der Bund jetzt zugesagt. Für unsere Kommunen ist das eine sehr gute Nachricht. Wir sorgen dafür, dass die große Aufnahmebereitschaft, wie sie auch in Moers und Neukirchen-Vluyn besteht, nicht durch finanzielle Engpässe gefährdet wird.“