Vorweg gesagt, eine gelungene Veranstaltung mit rund 40 Bürgerinnen und Bürgern aus Moers. Im Ratsaal stand die Sitzordnung auf dem Kopf. Bürgerinnen und Bürger saßen vorne, auf den mit ihren Namen gekennzeichneten Plätzen der Ratsmitglieder, hinten im Forum Mitglieder des Rates. Mark Rosendahl, SPD-Fraktionsvorsitzender, machte in seinem Eingangsstatement noch einmal deutlich, dass keine der Bündnisfraktionen der Erhöhung leichten Herzen zugestimmt hat: „Im Gegenteil, es ist uns sehr, sehr schwer gefallen. Es blieb letztendlich keine andere Wahl, als dem Vorschlag von Verwaltung und Bürgermeister zu folgen und der Erhöhung der Grundsteuer B zuzustimmen. Es waren im Kern und in der Masse tatsächlich unvorhersehbare bzw. in dieser Höhe nicht einkalkulierbare Kostensteigerungen.“ Mark Rosendahl nannte als ein Beispiel die Tariferhöhung im öffentlichen Dienst, die der Kämmerer laut HSP (Haushaltssanierungsplan) nur mit 1,5 % einsetzen darf und die dann bekanntermaßen darüber weit hinausging.
Es war eine fast durchweg sachlich, engagierte Diskussion, die von Matthias Alfringhaus, Redaktionsleiter der NRZ/WAZ Moers geschickt und mit Sachverstand moderiert wurde. Schützenhilfe erhielt das Bündnis vom 1. Beigeordneten Kämmerer der Stadt Oberhausen, Apostolos Tsalastras, der den Stärkungspakt des Landes NRW, als den einzig richtigen Weg beschrieb, die gebeutelten Kommunen aus der Schuldenfalle heraus zu führen. Apostolos Tsalastras: „Es ist ein Anfang, letztendlich müssen wir uns gemeinsam auf den Weg nach Berlin machen. Der Bund muss die Soziallasten, die er den Kommunen aufbürdet, vollständig erstatten. Nur so bekommen wir wieder die Chance, die Zukunft unserer Städte aus eigener Kraft zu gestalten. Es gibt in den Städten im Ruhrgebiet keinen Luxus, auf den spurlos verzichtet werden kann. Jede Sparmaßnahme der fast 300 die wir planen, führt zu schmerzhaften Einschnitten, zur spürbaren Absenkung von Leistungen, die die Stadt ihren Bürgerinnen und Bürgen noch bereitstellen kann. Wir dürfen unsere Städte nicht kaputt sparen! Allerdings, Sparmaßnamen durchzusetzen, Steuer- und Abgabenerhöhungen beschließen, ist von der Vergnügungssteuer befreit.“ Davon konnten die Vertreter der Bündnisfraktionen, SPD. BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN, DIE GRAFSCHAFTER ein Lied singen, hatte man doch die „Prügel“ dafür abbekommen, dass man dem Haushalt des Bürgermeisters zu einer mehrheitlichen Zustimmung verholfen und verabschiedet hat.
Es ging allen zu Herzen, als eine Bürgerin emotional und vehement auf die Nöte von Witwen aufmerksam machte, die mit 60 % der Rente ihres Mannes auskommen müssen und denen eine derartig „happige“ Erhöhung richtig wehtut.
Eberhard Kanski warnte davor, die Geschicke der Stadt in die Hände eines Sparkommissars zu geben: „Der spart nicht, der kommt, erhöht mal eben, an der kommunalen Selbstbestimmung vorbei, die Grundsteuer B und geht wieder. HSP und Stärkungspakt sind der richtige Weg. Meine Empfehlung, intensiviert die Zusammenarbeit mit den Nachbarkommunen, Kosten sparen durch gemeinsame Materialbewirtschaftung und Dienstleistungen.“
Mark Rosendahl: „Den Weg gehen wir bereits, mit der Wirtschaftsförderung Wir 4, mit der ENNI, die mehr und mehr Dienstleistungen den anderen Gemeinden anbietet und für sie übernimmt. Hier ist sicher weiter Überzeugungsarbeit zu leisten, da sind wir dran.“
Fazit der Veranstaltung der Bündnispartner: „Wir ducken uns nicht weg, wir stellen uns der Verantwortung auch bei stürmischem Wetter und setzen uns mit Nachdruck für die Interessen unserer Bürgerinnen und Bürger, für eine auch zukünftig lebensfähige Stadt ein.“
