Ibrahim Yetim, MdL nimmt Stellung zur Kritik der Moerser CDU an der NRW-Flüchtlingspolitik.

Ibrahim Yetim, MDL
Ibrahim Yetim MdL, integrationspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen.

Das Schicksal der Menschen eignet sich nicht für parteipolitische Profilierungsversuche. Die Flüchtlingsbewegungen gehen an Deutschland nicht vorbei.

Alle anderen Bundesländer stehen wie NRW vor denselben Herausforderungen bei der Unterbringung von Flüchtlingen. Das hat nichts mit der Farbe der Regierung, sondern mit den weltweiten nicht einzuschätzenden Flüchtlingsbewegungen. Zur Erinnerung: Ende letzten Jahres hatte das „Bundesamt für Migration und Flüchtlinge“ noch ca. 45 000 Flüchtlinge für NRW prognostiziert. Im März dieses Jahres war die Prognose ca. 55 000 für NRW. Im Mai erklärte der Bundesinnenminister, dass er 400 000 Flüchtlinge für 2015 erwarte. Das hätte für NRW in 2015 ca. 80 000 zu versorgende Menschen bedeutet. Stand heute sind aber bereits 79 000 Flüchtlinge in NRW.

Alleine in der letzten Woche kamen in NRW 5 900 Menschen an. Natürlich melden sich diese Menschen nicht an. Das führt aber dazu, dass die Behörden sehr schnell handeln müssen, um die Menschen, Familien und Kinder vor Obdachlosigkeit zu bewahren. Daran müssen alle staatlichen Ebenen, Bund, Länder und Kommunen in einer gesamtgesellschaftlichen Verantwortung mitarbeiten. Dass es dabei auch zu Schwierigkeiten kommt, ist angesichts der hohen Zahlen für jeden nachvollziehbar.

Da wo es hakt, müssen die Probleme kommuniziert und gelöst werden. In diesem Zusammenhang, war der NRW-Innenminister heute in Moers und wurde von der Verwaltung und dem DRK über die Probleme bei der Zusammenarbeit mit der Bezirksregierung und der Unterbringung informiert. Das sehr sachlich, konstruktiv und mit dem gemeinsamen Ziel besser zu werden und damit den Menschen zu helfen. Yetim, der auch Innenpolitiker ist, war in der Notunterkunft und hat sich ein Bild von der geleisteten Arbeit gemacht. Ausdrücklich bedankt er sich für die erlebte großartige Arbeit der städtischen Mitarbeiter, des DRK, des „Bunten Tisch“ und der Zugewandheit der Kapellener Bürgerinnen und Bürger für die Flüchtlinge. Das ist, angesichts von vielen leider zu verzeichnenden Übergriffen auf Flüchtlingsheime, ein ermutigendes Zeichen und sollte uns Mahnung sein.