Moers kann 2016 mit deutlich höheren Zuwendungen aus Düsseldorf rechnen!

Mark Rosendahl
Mark Rosendahl, Fraktionsvorsitzender

Moers erhält 2016 aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz NRW voraussichtlich insgesamt 53.587.732 Euro. Das sind 5,1 Prozent mehr als im laufenden Jahr.
Das Land NRW lässt die Kommunen nicht im Stich. Anders als die CDU behauptet, ist das Land NRW im Rahmen seiner eigenen engen finanziellen Spielräume ein verlässlicher Partner der Kommunen.

Damit verdichten sich die Anzeichen, dass für 2016 ein Haushalt zustande kommen könnte, der ohne weitere Steuern- und Abgabenerhöhungen für die Bürgerschaft auskommt. Diese positive Entwicklung ist dem Bündnis für Moers aus SPD, Grünen und Die Grafschafter sowie dem Bürgermeister zu danken, die dem laufenden Haushalt gegen die Stimmen von CDU und FDP die erforderliche Mehrheit verschafft haben. "Denn ohne genehmigten Haushalt entfiele auch die Hilfe des Landes aus dem Stärkungspakt", erklärt SPD-Fraktionsvorsitzender Mark Rosendahl.

Das Bündnis für Moers hat für Bürgermeister und Verwaltung mit der Zustimmung zur Erhöhung der Grundsteuer B die Kastanien aus dem Feuer geholt und sich dafür viel verständliche Kritik, auch aus den eigenen Reihen eingehandelt. Die jetzige Hilfe aus Düsseldorf ändert allerdings nichts daran, dass eine grundsätzliche Neuordnung der Finanzen zwischen Bund, Ländern und Kommunen weiterhin zwingend notwendig ist, um die Städte aus einer Schuldenfalle zu befreien, in die sie hinein getrieben wurden. Es ist keine zukunftsfähige Politik, sich in Berlin für eine schwarze Null feiern zu lassen, die den Kommunen an Rhein und Ruhr jede Gestaltungsmöglichkeit nimmt. und weitere Kosten aufhalst.