Mark Rosendahl findet klare Worte zum Sparkurs im Kreis: Die Jamaika-Koalition betreibe Politik der sozialen Kälte und der Kulturfeindlichkeit.
Mark Rosendahl ist Vorsitzender der SPD-Fraktion im Moerser Rat. Im NRZ-Interview spricht er unter anderem über Perspektiven für das neue Jahr, über die Grafen-Galerie, über Kosten für Flüchtlingsbetreuung und über die Sparpläne der Jamaika-Koalition des Kreises Wesel.
Nach dem Tod von Brigitte van der Jagt ist offen, wie es mit der Brache an der Homberger Straße weitergeht. Glauben Sie, dass die Grafen-Galerie gebaut wird?
Es gibt keinen Plan B. Die Grafengalerie bleibt die Wunschvorstellung, über alles andere will ich jetzt nicht spekulieren. Die Stadtverwaltung bleibt im Kontakt mit dem Eigentümer Charterhaus. An unserem Konzept, den Einzelhandel an der Stelle auszubauen, hat sich auch nach dem Tod von Frau van der Jagt nichts geändert.
Das ehrenamtliche Engagement ist groß. Sind die Menschen damit manchmal überfordert?
Das glaube ich nicht. Das Engagement kann man nicht einfordern. Wir müssen alles tun, um diese Menschen zu unterstützen. Ein Beispiel dafür ist die freiwillige Feuerwehr. Keiner darf das Gefühl haben, mit seinem Engagement allein gelassen zu werden.
Ist die Unterstützung für die Flüchtlingsinitiativen ausreichend?
Mein Eindruck ist: ja. Damit das so bleibt, brauchen wir aber den ständigen Austausch. Dazu ist aber immer auch hauptamtliches Personal erforderlich. In der Verwaltung müssen Menschen da sein, die sich kümmern können.
Reicht die finanzielle Unterstützung der Kommunen für die Flüchtlinge?
Die finanzielle Ausstattung ist schon erheblich verbessert worden, aber es reicht noch nicht. Wir brauchen eine komplette Kostenübernahme.
Das Bündnis für Moers, dem auch Sie angehören, wollte eine Stabsstelle Flüchtlinge. Daraus ist jetzt eher eine Querschnittsaufgabe geworden…
Der Vorschlag der Verwaltung geht aber in die richtige Richtung. Es hat uns überzeugt, dass die Stelle im Bereich Jugend und Soziales angesiedelt ist. Ob das ausreicht, muss man in den kommenden Wochen und Monaten sehen.
Im Kreistag hat die Jamaika-Koalition die Mehrheit. Sie möchte mit konkreten Sparmaßnahmen erreichen, dass die Kommunen durch die Kreisumlage nicht noch stärker belastet werden. Eine gute Idee?
Das ist genau der falsche Weg. Das Ziel, die Kreisumlage nicht zu erhöhen, unterstützen wir. Das darf aber nicht mit einem Kahlschlag im sozialen und kulturellen Bereich passieren. Die Jamaika-Koalition betreibt hier eine Politik der sozialen Kälte und der Kulturfeindlichkeit.
Das hilft niemandem. Sollen wir zusehen, wie Vereine wie Frauen helfen Frauen oder die Awo-Schwangerenberatung kaputt gehen? Den Anstieg von Kosten kann man viel besser durch solche präventiven Maßnahmen vermeiden. Statt ideenlos zu kürzen, ist es unsere Verantwortung, die Gemeinschaft zu stärken und steigenden Sozialausgaben zum Beispiel in der Pflege durch barrierefreies Wohnen und Selbsthilfegruppen zu begegnen. Vereine und Wohlfahrtsverbände auch noch anzugreifen, wie durch die Jamaika-Koalition geschehen, wirkt kontraproduktiv.
Wir sollten gemeinsam mit der Bürgerschaft, Vereinen, Kirchen und Wohlfahrtsverbänden Probleme lösen und nicht gegen sie agieren. Große Städte wie Moers und die betroffenen Bürger müssen ausbaden, was im Kreistag verbockt wird. Eine finanzielle Entlastung wird im Ergebnis gar nicht stattfinden. Deshalb scheint mir das vorgeschoben. Es entsteht der Eindruck, es geht der Jamaika-Koalition um die Schleifung von Sozialstaatsstrukturen.
Soll in der Verwaltungsspitze die 4. Beigeordnetenstelle wieder besetzt werden und haben Sie Interesse an der Stelle?
Ich habe einen Traumjob beim Deutschen Gewerkschaftsbund, den ich dazu noch mit der Kommunalpolitik gut vereinbaren kann. So ergeben sich gute Mitgestaltungsmöglichkeiten. Wir wollen die vierte Beigeordnetenstelle nach Ablauf der Sperre wieder besetzen. Die Ausschreibung muss im Sommer 2016 ‘raus. Das ist auch der Zeitpunkt, um über Personen zu reden.
Ist es nicht ein Verlust, wenn der See im Freizeitpark durch eine Freifläche ersetzt werden soll?
Wir dürfen nicht vergessen, dass der nahe gelegene Moersbach auf dem ehemaligen GSV-/MTV-Sportgelände noch ökologisch und gestalterisch aufgewertet werden soll. Die historische Wall- und Grabenanlage können wir zudem nutzen, um eine weitere Wasserfläche im Freizeitpark in der Nähe der alten Fläche anzubieten. Wasser in der Stadt ist immer ein attraktives Element.
Matthias Alfringhaus
