Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,
Der Kämmerer Wolfgang Thoenes und Bürgermeister Christoph Fleischhauer legen den Haushalt vor. Das Bündnis für Moers aus SPD, Bündnis 90-Die Grünen und Die Grafschafter übernimmt die Verantwortung für Moers – gemeinsam mit dem Bürgermeister; in der Konstellation nun zum dritten Mal.

Die CDU-Fraktion hat den Haushalt des letzten Jahres abgelehnt, nun enthält sie sich der Stimme. Über weniger Gegenstimmen freuen wir uns, wird doch dadurch dem Konflikt um den Haushalt der Stadt Moers die Schärfe genommen.

Bisher hat die CDU jegliche Verantwortung abgelehnt und so populis-tisch wie möglich notwendige Maßnahmen verteufelt.

Der notwendige und wirtschaftliche Rathausneubau wurde vor einem Jahr als „Luxusrathausneubau“ verdammt. Die Pläne der CDU zum Neubau auf der Mühlenstraße wären erheblich teurer geworden, wie man in den damaligen Gutachten nachlesen kann.

Die Erhöhung der Grundsteuer B, von CDU und FDP heftig bekämpft, war tatsächlich alternativlos, weil auf anderen Wegen das Loch von 8 Millionen Euro nicht zu stopfen war. Damalige Kürzungsvorschläge der CDU sind bei Prüfung wie Seifenblasen zerplatzt.

Die Nachtabschaltung der Straßenbeleuchtung ist ebenfalls eine Sparmaßnahme, die unpopulär, aber notwendig war. Vorschläge, die Beleuchtung komplett sofort auf LED umzurüsten, waren teuer und unwirtschaftlich.

Vor einem Jahr hat Ingo Brohl den Kämmerer auf schärfste persönlich angegriffen und den Bürgermeister verschont.
Als ob die beiden nicht gemeinsam den Haushalt eingebracht hätten!

Vor einem Jahr hat die CDU den Haushalt abgelehnt, weil sie kein Vertrauen in den Kämmerer hatte und ihm Nähe zur SPD vorwarf. Ich muss sagen, dass ich den „Vorwurf“ der SPD-Nähe gar nicht verstehen kann.

Schließlich ist CDU-Bürgermeister Fleischhauer ganz oft in SPD-Nähe. Vielleicht liegt das auch daran, dass wir uns gemeinsam den Realitäten stellen. Der Verwaltungsvorstand mit dem Bürgermeister und das Bündnis für Moers aus SPD-Fraktion, Bündnis 90 – Die Grünen und Fraktion Die Grafschafter wollen Lösungen finden und die Stadt pragmatisch und klug durch die Anforderungen der gesellschaftlichen Veränderungen steuern.
Dazu gehören leider auch unpopuläre Beschlüsse wie die Erhöhung der Grundsteuer B vor zwei Jahren oder jetzt die Umsetzung der vergleichsweise kleinen Erhöhung der Hundesteuer um 10 Euro im Jahr pro Hund. Wer da den Reflexen mancher Betroffener folgt zeigt, dass es aus Prinzip darum geht, sich einen schlanken Fuß zu machen.

Ich habe heute in der RP gelesen, das Bündnis für Moers habe die Steuererhöhung vorgeschlagen. Das ist so nicht richtig, der Beschluss beruht auf dem Einstieg in den Stärkungspakt NRW aus dem Jahre 2012 und wird jetzt nur umgesetzt. Im übrigen: Ja, es gibt Nachbarstädte, die einen niedrigeren Steuersatz haben. Es gibt aber auch Nachbarstädte, die eine höhere Hundesteuer aufweisen: Duisburg nimmt 132 Euro für den ersten Hund, Mülheim, Essen und Oberhausen über 150 Euro. Also liegen wir da im oberen Mittelfeld. In NRW erheben alle Städte Hundesteuer. Diese Steuer gibt es seit Jahrhunderten, um die Hundezahl zu begrenzen. In Holstein wurde sie 1807 eingeführt, um den Kommunen die Möglichkeit zu geben, ihre Armenkassen aufzubessern! Da hat sich nicht viel geändert.
Vielleicht können wir der CDU-Fraktion seit heute attestieren, dass sie zwei Jahre nach ihrem Bürgermeister langsam bereit ist, die Realitäten anzuerkennen? Wer sich beim Haushalt der Stimme enthält, scheint keine Gründe zu finden, ihn abzulehnen. Etwas halbgar und unentschlossen, aber auf dem Weg zur Kehrtwende.
Der Beschluss der Grundsteuererhöhung hat uns nicht nur keinen „Spaß“ gemacht, sondern ist uns sehr schwer gefallen, weil wir alle Moerser Bürgerinnen und Bürger belasten mussten. Da sind andere Fraktionen mal schön in Deckung gegangen und haben uns die Verkündung schlechter Nachrichten überlassen.

Die CDU hat als Sparvorschlag seit vielen Jahren das Moers-Festival im Visier, jetzt wieder aufs neue entdeckt. Dabei gerät fast in Vergessenheit, dass der Zuschuss zum Moers-Festival von 680.000 Euro im Jahre 2010 seit 2014 auf weniger als die Hälfte gesunken ist. Der von uns erhoffte Spareffekt ist leider durch Mehrbelastungen durch den Betrieb der Halle aufgefressen worden. Unabhängig von der politischen Bewertung für oder gegen das Moers-Festival – es wäre eine Einsparung von immerhin oder gerade mal 336.000 Euro zu erzielen. Die CDU suggeriert, auch durch den kontrafaktischen Begriff des „Millionengrabes“, als wenn hier quasi der Haushalt zu retten wäre. Wir bleiben dabei: Die ENNI-Veranstaltungshalle ist eine Chance, die wir endlich nutzen wollen. Das Moers-Festival gehört zur toleranten und weltoffenen Stadt Moers.

Ich gratuliere von dieser Stelle dem neuen künstlerischen Leiter Tim Isfort und dem neuen Geschäftsführer Claus Arndt und freue mich auf das Festival 2017. Bedanken möchte ich mich bei allen Beteiligten, aber besonders bei Carmen Weist, die schwere Monate hinter sich hat.
Aber worauf kann die Veränderung der CDU-Haltung zum städtischen Haushalt beruhen? Was ist denn jetzt beim Haushalt 2017 anders als im Vorjahr?

Der Stellenplan enthält 27 Stellen mehr als im Vorjahr. Die meisten Neuschaffungen betreffen den Bereich Jugend und Soziales, aber auch die allgemeine Verwaltung. Der Mehrbedarf ist überzeugend dargestellt.

Für die Umsetzung von Maßnahmen des „Moerser Signals“ gegen Extremismus und für Demokratie sind 20.000 Euro vorgesehen.
Der Bürgerservice wird wieder in den Stadtteilen eingerichtet. Wir prüfen noch das „Herner Modell“ in Alteneinrichtungen. Ansonsten werden in fünf Zweigstellen der Sparkasse Bürgerinnen und Bürger in Wohnortnähe den Service in Anspruch nehmen und die Zentrale entlasten.

Die planmäßige Umsetzung der HSP-Maßnahme Hundesteuer um 10 Euro pro Hund ist beschlossen. Soweit die Änderungen.
Angesichts der Rhetorik der Vorjahre erstaunt der plötzliche Sinneswandel der CDU. Vielleicht hat die Partei, die Christoph Fleischhauer aufgestellt hat, auch nur gemerkt, dass es immer offensichtlicher wird, dass der CDU-Bürgermeister mit der Ratsmehrheit pragmatisch Politik macht und die CDU-Fraktion sich zunehmend isoliert. Wie soll zur kommenden Kommunalwahl Werbung für einen amtierenden Bürgermeister gemacht werden, dessen Politik man ständig ablehnt? Der Haushalt ist schließlich die Grundlage der Politik. Also scheint es mit den Vorwürfen der letzten Jahre auch nicht so weit her zu sein.

Bei Diskussionen um den Haushalt und Steuern und Gebühren gerät immer wieder aus dem Blick, was wir in Moers mit Rat und Verwaltung geleistet haben, trotz schwieriger Haushaltslage:

Wir haben die Schulen in Moers mit dem beispielhaften Moerser Modell PROSA saniert. In den meisten Städten wird von Sanierungsstau gesprochen, bei uns nicht.
Wir haben attraktive Sportstätten in Repelen, Vennikel und am Solimare gebaut, die Eishalle saniert, die Fechthalle am Solimare und ein Hallenbad in Rheinkamp gebaut. Ein Freibad mit Hallenbad am Solimare wird bald eröffnet. In anderen Städten werden Bäder geschlossen.

Wir haben die Feuerwachen der Löschzüge der freiwilligen Feuerwehr saniert und in Fahrzeuge investiert. Wir haben das Alte Rathaus saniert und einen modernen Rathausneubau wirtschaftlich sinnvoll ergänzt. In vielen anderen Städten gibt es unzumutbare Zustände.

Wir haben in Moers die kulturelle und soziale Infrastruktur erhalten.
Wir haben mit der Bildung der ENNI AöR ein Konstrukt geschaffen, mit dem wir Friedhofsgebäude, Kanäle und den Wertstoffhof sanieren werden.
Wir haben in Moers erfolgreich Maßnahmen zum Modellvorhaben „Kein Kind zurücklassen“ der NRW-Landesregierung durchgeführt. Das Vorhaben „Soziale Stadt Meerbeck“ läuft bald an.
Das alles kommt allen in Moers lebenden Menschen zugute.
Dem Stärkungspakt NRW ist Moers im Jahre 2012 beigetreten. Vor vier Jahren mussten eine Reihe von neuen HSP-Maßnahmen beschlossen werden. Dazu gehörten Personalabbau, Kürzungen beim Moers-Festival, Hundesteuer, Erhöhung der Parkgebühren.
Die Stadt Moers hat bereits seit den 80er Jahren viele Maßnahmen zur Senkung der Ausgaben und Erhöhung von Einnahmen beschlossen und umgesetzt. Einrichtungen wurden gedeckelt, einige geschlossen, interkommunale Zusammenarbeit ausgeweitet, Personal reduziert und Standards zum Beispiel in der Grünpflege gesenkt.

Nach Durchforstung des Stellenplanes mit allen Fachbereichen und Eigenbetrieben im Personalausschuss auf unseren Antrag, haben wir letztes Jahr gemeinsam festgestellt: Potential zu weiteren Stellenstreichungen ist nicht mehr vorhanden, die Leistungsfähigkeit der Verwaltung ist zum Teil gefährdet.
Die aktuell wirksamen 36 Konsolidierungsmaßnahmen haben 2017 ein Volumen von 16,9 Mio. Euro. Über den Gesamtzeitraum bis 2021 werden 134 Mio. Euro erreicht.

Für die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt sind neue Gewerbegebiete und Wohnbaugebiete wichtig, um Arbeitsplätze zu gewinnen und die Bevölkerungszahl möglichst stabil zu halten. Moers muss weiter eine attraktive Stadt bleiben. Deshalb muss der Flächennutzungsplan endlich entschieden und neue Wohnbaugebiete entwickelt werden.

Dabei wollen wir sozialen Wohnungsbau in unserer Stadt in erheblichem Umfang ermöglichen. Dafür sind Rahmenbedingungen von Bund und Land verbessert worden, die den sozialen Wohnungsbau aber noch nicht wieder rentabel machen. Trotzdem müssen wir an der Stelle tätig werden, um mehr günstigen Wohnraum zu schaffen – dezentral.

Die Kosten für soziale Transfers sprengen die kommunalen Möglichkeiten. Für die Grundsicherung nach SGB II, nur für die Kosten der Unterkunft, muss der Kreis Wesel netto 57,4 Mio. Euro tragen, davon entfallen auf die Stadt Moers über die Kreisumlage 14,35 Mio. Euro. Für das Pflegewohngeld und Hilfe zur Pflege beträgt der Anteil für die Stadt Moers 9,5 Mio. Euro. Die Umlage für den Landschaftsverband Rheinland – dazu gehören Kosten für Förderschulen, Kliniken, viele Einrichtungen im Gesundheitswesen und der Kinder- und Jugendsozialarbeit – beträgt alleine für die Stadt Moers 27 Mio. Euro. Die Kosten der Eingliederungshilfe wachsen unaufhörlich. Kosten für Gesundheit und Pflege aus demo-graphischen Gründen ebenfalls.

Für Hilfen zur Erziehung zahlt die Stadt Moers 18,3 Mio. Euro, 11 Mio. mehr als vor zehn Jahren. Auch an der Stelle ist eine Trendwende leider nicht absehbar. Soziale Transferkosten sind Produkte, die sich unserem direkten Einfluss entziehen, zusammen ganze 70 Millionen Euro – nur für Moers, nur 2017!

Der einzige Weg, aus der Vergeblichkeitsfalle herauszukommen, ist eine komplette Übernahme der Kosten der Sozialgesetzbücher I – XII durch den Bund.

Ein strategischer Weg, gegen den Anstieg der sozialen Bedürftigkeit und der damit verbundenen Kosten anzugehen ist Präventionsarbeit, damit Menschen möglichst lange zu Hause wohnen und so spät wie möglich stationär gepflegt werden. Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit, Hilfe zur Selbsthilfe – das ist der Weg, langfristig Kosten zu senken und nicht kurzsichtiger Kahlschlag. Der beste Weg ist der, Menschen zur Selbsthilfe zu befähigen und zu aktivieren.

Wir geben an der Stelle mehr Geld aus, weil vor allem für alleinstehende ältere Menschen die Begegnungsstätten eine Stütze im Alltag sind, ohne die manche schon viel früher in die stationäre Pflege kommen würden. Wir „leisten“ uns ein Netzwerk von sozialen Einrichtungen, die nicht nur Moers lebenswerter machen, sondern langfristig auch Kosten sparen.

Und nicht nur für das „Moerser Signal“ gilt: Die kulturelle, soziale und interkulturelle Arbeit wirkt rechtsradikalem Gedankengut entgegen. Der Kongress „Demokratie stärken in Moers“, auf dem viele Jugendliche vor fünf Tagen über Rechtsextremismus diskutiert haben, ist beispielhaft. Buntes Moers ist kein Schlagwort, sondern Moerser Wirklichkeit. Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz haben in unserer Stadt keinen Platz!

Letztes Jahr habe ich eine Analogie gewählt, die ich wiederholen möchte: Die Wirtschaft, die Verkehrs- und Gebäudeinfrastruktur sind der Blutkreislauf der Gesellschaft. Die soziale und kulturelle Infrastruktur dagegen ist wie ein Lymphsystem, das den gesellschaftlichen Körper mit Abwehrstoffen gegen Hass und Fremdenfeindlichkeit versorgt. Ohne die Abwehrkräfte bricht der Organismus schnell zusammen. Davon bekommen wir in vielen Ländern zur Zeit einen schrecklichen Eindruck. Ohne Kultur und Moral gibt es keine Humanität und dann bricht die Zivilisation in Krieg und Gewalt auseinander.

Für die soziale Infrastruktur brauchen wir gerade vor dem Hinter-grund der sozialen Lage und zunehmenden Vertrauensverlusts vieler Menschen in die Strukturen und Träger der Demokratie die Strategische Sozialplanung.
Wir müssen uns ein umfassendes Bild machen, wo und wie wir kommunal steuern und langfristig Mittel am effektivsten einsetzen können. So wie die Entwicklung der Sportangebote und der Kultureinrichtungen mit externer Begleitung beleuchtet werden.
Wir nehmen Sorgen und Nöte der Menschen ernst, die nicht in der Lage sind, eine gute Arbeit zu finden, die sich vielleicht mit Minijobs durchschlagen und deren Kinder schon schlechte Chancen für den Start haben. Wir haben in Moers knapp 10.000 Menschen, die in Bedarfsgemeinschaften von SGB II leben, auch Hartz IV genannt. Hinzu kommen die Bezieher von Grundsicherung im Alter und Asylbegehrende, alles in allem über 12.200 Einwohnerinnen und Einwohner. Menschen zu helfen sollten wir nicht nur karitativen Einrichtungen wie Kirchen, Wohlfahrtsverbänden oder „Klartext für Kinder“ überlassen – so lobenswert diese konkrete Hilfe für Menschen ist. Ungerechtigkeiten dürfen uns nicht ruhen lassen, sondern gehören abgestellt. Jede Verbesserung ist gut. An deren Erreichung werden wir alle gemessen.
Zurück zum Haushaltsbeschluss: In der SPD besteht nachhaltige Ver-stimmung über die aus unserer Sicht maßlose CDU-Kritik der Vorjahre. Ich erinnere an den Begriff des Verbrechers aus dem letzten Jahr.

Dennoch bewerte ich es als positiv und freue mich, dass die Einordnung mancher Konfliktthemen angesichts der Haushaltslage insgesamt zurückzutreten scheint. Wir können gemeinsam versuchen, konstruktive Wege zu beschreiten. Mit allen Fraktionen, die dazu bereit sind. Letzten Mittwoch im Rat ist uns das gelungen. Das ist der Öffentlichkeit weitgehend entgangen. Wir haben uns in der Sitzungspause verständigt, das Moerser Signal mit Mitteln auszustatten und gleichzeitig den CDU-Antrag auf Prüfung aller Produkte anzugehen. Wir haben die CDU-Anträge, obwohl sie zu spät kamen, behandelt und sind dem Anliegen im Grundsatz gefolgt. Ich bedanke mich an der Stelle bei meiner Fraktion für das Vertrauen, denn wir hatten wegen der Kurzfristigkeit keine Möglichkeit, dies in der Fraktion zu beraten.

Und ich muss auch sagen, dass viele Erfolge, von denen ich heute gesprochen habe, nicht nur von der Ratsmehrheit, sondern fraktionsübergreifend getragen wurden. Das ist auch gut so.
Aber wenn es darum geht, nicht nur schöne Dinge wie sanierte Schulen, Feuerwachen und die Eishalle oder neue Bäder zu präsentieren, sondern auch die damit für alle verbundenen Belastungen zu erklären, lichten sich die Reihen. Da wünsche ich mir mehr Ehrlichkeit und Rückgrat.

Bei Populisten kann man damit keinen Blumentopf gewinnen. Demokratie ist halt anstrengend. Ich freue mich jedenfalls darauf, weiter mit allen Fraktionen um den richtigen Weg zu ringen.
Das diesjährige Defizit im Haushalt ist genau planmäßig auf dem Weg zum Ausgleich. Der gelingt nicht von alleine und bis dahin lauern viele Risiken, die das Ziel gefährden können. Deshalb müssen wir uns an-strengen und brauchen die Entlastung durch den Bund und das Land.

Der Haushalt 2017 mit dem fortgeschriebenen Haushaltssanierungsplan bietet die Grundlage, den Konsolidierungskurs fortzusetzen und gleichzeitig die soziale und kulturelle Infrastruktur zu erhalten, sowie die notwendigen Zukunftsinvestitionen zu tätigen.

Ich danke im Namen der SPD-Fraktion der Verwaltung und stellvertre-tend dem Kämmerer Wolfgang Thoenes und seinem Team, dem Bür-germeister und allen Beigeordneten für die Begleitung der Haushaltsberatungen.

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Moers stimmt der Haushaltssatzung, dem Stellenplan und dem Haushaltssanierungsplan zu.
Für eine gute Zukunft der Stadt Moers!