Der Antrag des Bundesrates für ein Verbot der rechtsextremen Partei NPD ist von dem Bundesverfassungsgericht abgelehnt worden. Das Gericht betonte, dass die Partei menschenverachtend, rassistisch und wesensverwandt mit der Ideologie des Nationalsozialismus sei, jedoch zu bedeutungslos, um die freiheitlich-demokratische Grundordnung ernsthaft in Gefahr bringen zu können.

Dazu erklärt Ibrahim Yetim, stellvertretender innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Ich habe ein NPD-Verbotsverfahren immer befürwortet, da ich eine staatliche Finanzierung für Wahlkämpfe und Mandatsträger einer verfassungsfeindlichen und rechtsextremistischen Partei für grundsätzlich falsch halte. Zwar hat die NPD in den letzten Jahren – gemessen an den Wahlerfolgen – an Bedeutung verloren, die politische und gesellschaftliche Auseinandersetzung mit dem Gedankengut und den Ideen ist jedoch aktueller und notwendiger denn je. Das erfordert eine klare Haltung, mehr politische Bildungsarbeit und die Sensibilisierung für rechtsextremistisches Denken und Handeln.“