SPD-Fraktion begrüßt die Ankündigung der sog. Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und FDP im Kreistag Wesel, die Kfz-Zulassungsstelle in Moers nicht zu schließen.

Mark Rosendahl, SPD-Fraktionsvorsitzender
Mark Rosendahl, SPD-Fraktionsvorsitzender

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Moerser Rat, Mark Rosendahl, begrüßt die Ankündigung der sog. Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und FDP im Kreistag Wesel, die Kfz-Zulassungsstelle in Moers nicht zu schließen. Die Kreistagsmehrheit habe seit Monaten die Diskussion einer möglichen Schließung laufen lassen und erst nach energischem Widerstand aus Politik und Wirtschaft in Moers nun die Reißleine gezogen. CDU, FDP und Grüne im Kreistag haben im November großspurig von Millionenpotentialen zur Haushaltsentlastung fabuliert und mussten kleinmütig die Erwartungen enttäuschen. Statt aber ihr Scheitern einzugestehen, schiebt die CDU die Schuld eigener unerfüllbarer Wunschträume auf die SPD und den Landrat. Der Moerser CDU-Landtagskandidat Ingo Brohl scheine getroffen von der zögerlichen Haltung der Kreis-CDU und offenbare, dass bei ihm die Nerven blankliegen: „Der Vorwurf an die SPD soll wohl davon ablenken, dass die CDU im Kreis Wesel hilf- und ratlos ist. In Moers hat die CDU die SPD-geführte Ratsmehrheit wegen finanziell notwendiger Beschlüsse zu Grundsteuer und Nachtabschaltung heftigst bekämpft und damit den eigenen CDU-Bürgermeister im Regen stehen lassen. Statt eigene Vorschläge zu machen, haben sich die CDU-Fraktion Moers und Ingo Brohl der Verantwortung entzogen, um dem erwartbaren öffentlichen Unmut zu entgehen. Entgegen Brohls Aussagen hat die SPD nicht falsch informiert, sondern rechtzeitig vor den Beschlüssen des Kreistages vor den Folgen eines besonders absurden GPA-Vorschlages gewarnt.“ In der Sache hat die Moerser SPD-Fraktion bereits im Dezember angemerkt, dass die mögliche Streichung einer Stelle durch Wegfall des doppelt vorgehaltenen Info-Points zweier KFZ-Zulassungsstellen konterkariert würde durch die Notwendigkeit, in Wesel erst mal die räumlichen Voraussetzungen zu schaffen. Es müsste also in Wesel ein Neubau mit Millionenkosten geschaffen werden. Diesen offenkundigen wirtschaftlichen Irrsinn scheine die Kreistagsmehrheit endlich erkannt zu haben. Mark Rosendahl rät der Kreistagsmehrheit, konstruktiv mit dem SPD-Landrat zusammenzuarbeiten, so wie es die Moerser SPD mit dem CDU-Bürgermeister pflege. „Für eine bürgernahe Kommunalpolitik ist es vernünftig, gemeinsam nach Lösungen zu suchen, statt sich wie im Kreis ständig mit unsachlichen und persönlichen Angriffen auf den Landrat profilieren zu wollen. Die Forderung Ingo Brohls nach einer Entschuldigung durch die SPD verdreht die Tatsachen und zeigt nur die eigene Nervosität.“