Rosendahl zur Integrationspauschale

Die SPD-Fraktion ist unzufrieden über die sogenannte Integrationspauschale.

Die SPD-Fraktion in Moers ist sehr  unzufrieden über die sogenannte Integrationspauschale. Der Vorsitzende Mark Rosendahl sagt, dass die Pauschale entgegen der Ankündigung von CDU und FDP auch 2017 nicht an die Kommunen weitergegeben werde.

Wir sind bitter enttäuscht, dass sich das Land dagegen entschieden hat, die Integrationspauschale an die Städte und Gemeinden weiterzuleiten. Die Kommunen, die durch die Versorgung und Betreuung von Flüchtlingen immens belastet sind, werden damit im Regen stehen gelassen. Angesichts der Ankündigungen muss man das als das bezeichnen, was es ist: klarer Wortbruch. CDU und FDP haben vor der NRW-Wahl eine vollständige Weiterleitung der Bundesmittel an die Kommunen gefordert. Von diesen Plänen ist jetzt nichts mehr zu hören.

Mark Rosendahl
Mark Rosendahl