Der Umzug des Finanzamtes von Moers nach Kamp-Lintfort ist inzwischen beschlossen. Die Entscheidung ist zwar nun gefallen, aber es gibt nach wie vor offene Fragen, die zu klären sind. Die bislang vorliegenden Antworten der Landesregierung tragen dazu nicht bei.

Keine Antworten und Widersprüche

Auf die Frage, wer den Chef des Moerser Finanzamtes anwies, mit niemandem über die Umzugspläne zu sprechen, gibt das Ministerium keine Antwort. Darüber hinaus begründet das Ministerium den Umzug mit wirtschaftlichen Gründen. Eine notwendige Sanierung des Gebäudes (oder ein Neubau) wäre teurer gewesen, als die Anmietung des neuen Objekts. Gleichwohl hat der Finanzminister zugesagt, die Möglichkeiten einer zukünftigen Nutzung mit der Stadt zu erörtern. Das ist eine Beruhigungspille für den Bürgermeister: Wenn die Sanierungskosten jetzt zu hoch sind, wird das Land nicht nächste Woche den Weg für eine andere Landesbehörde freimachen. Das ist ein großer Widerspruch!

Viele Fragen sind weiterhin ungeklärt

Bereits in der Antwort auf die erste Kleine Anfrage gab Finanzminister Lienenkämper keine Auskunft zur Entscheidungsfindung oder zu den Gesprächen mit dem Eigentümer der Immobilie in Kamp-Lintfort. Die Abläufe irritieren mich: Im Dezember stellt sich raus, dass ein alternativer Standort günstiger wäre, als ein Neubau oder die Sanierung und im Februar wird ein neuer Mietvertrag unterschrieben. Bei dem Tempo liegt es nahe, dass es bereits viel früher Absprachen mit dem Immobilienbesitzer aus Kamp-Lintfort gab. Die dürftigen Antworten des Finanzministers erwecken zudem den Eindruck, dass er etwas zu verbergen hat!

Folgende Fragen habe ich zuletzt an die Landesregierung gestellt:

1. Wann hat Finanzminister Lienenkämper oder ein anderer Vertreter des Ministeriums das erste Mal mit dem Eigentümer der Immobilie in Kamp-Lintfort (oder einem Vertreter) über die Anmietung des Gebäudes gesprochen?
2. Mit welchen weiteren Immobilienbesitzern und Kommunen im Zuständigkeitsbereich des Finanzamtes Moers wurde über Möglichkeiten der Unterbringung gesprochen? Bitte Datum und Gesprächspartner angeben.
3. Wann und von wem wurde das Gutachten zur Sanierungsfähigkeit des Finanzamtes in Moers unterschrieben?
4. In dem Gespräch mit dem Bürgermeister der Stadt Moers wurde über die Möglichkeiten einer zukünftigen Nutzung gesprochen. Wenn die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Finanzamtes nicht weiter in dem Gebäude arbeiten können, wieso werden dann andere Behörden in Betracht gezogen?