Ibrahim Yetim, MdL: „Minister antwortet ohne Antworten zu geben“

Das Finanzministerium hat die Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Ibrahim Yetim zu den Hintergründen des Finanzamt-Umzugs beantwortet. Yetim wollte u.a. wissen, wann Finanzminister Lienenkämper oder ein anderer Vertreter des Ministeriums mit dem Eigentümer der Immobilie in Kamp-Lintfort gesprochen hat.

Der Moerser Landtagsabgeordnete ist über die Antwort verärgert: „Die Auskunft des Ministeriums dazu ist nichtssagend. Der Minister kann keine Auskunft darüber geben, wer wann mit wem gesprochen hat. Oder er will darauf nicht antworten! Jedes Ministerbüro führt einen ordentlichen Kalender, daher gehe ich davon aus, dass der Finanzminister dazu keine Angaben machen will“, so Ibrahim Yetim.
Yetim verweist zudem darauf, dass ein Widerspruch bei dem Gutachten, welches die Sanierungsfähigkeit des Gebäudes festgestellt hat, bestehen bleibt. Während der Dienststellenleiter des Finanzamtes mitgeteilt hat, dass das Gutachten nicht zu Ende geführt wurde, verweist das Ministerium auf ein im August abgeschlossenes Gutachten.

Deutlich wird durch die Antwort, dass das Finanzministerium nicht mit den Städten im Einzugsbereich des Finanzamts gesprochen hat. „Es war augenscheinlich von Finanzminister Lienenkämper gewollt, dass das Bauunternehmen Hellmich bedacht wird“, schlussfolgert Yetim.
Der SPD-Politiker prüft, ob weitere Schritte, die zu einer Aufklärung der „Causa Finanzamt“ beitragen, möglich sind.