Die kürzlich erfolgte Pressemitteilung der Landwirtschaftskammer ist aus Sicht der SPD Fraktion im Kreis Wesel eine vollständige Bankrotterklärung: Ein Drittel aller landwirtschaftlichen Betriebe, die legal Gülle ausbringen dürfen, existiert demnach gar nicht. „Hat es denn nie systematische oder wenigstens stichprobenartige Überprüfungen gegeben?“, wundert sich Fraktionsvorsitzender Gerd Drüten. Und: „Wie sehr betrifft uns das mit Folgen für die Belastung unseres Trinkwassers am Niederrhein und im Kreis Wesel? Was läuft hier so systematisch schief?“

Die Landwirtschaftskammer gäbe mit ihrem Bericht zu erkennen, keinerlei Kontrolle bei den Gülleimporten ausgeübt zu haben. Damit bestätige sich nun, was landläufig schon lange als Meinung in der Bevölkerung kursiert. Landwirte kippten nicht nur ohne jede behördliche Überprüfung eigene Gülle auf Wiesen und Äcker, sondern auch in großem Maßstab Mengen, für deren mutmaßlich illegale Ausbringung sie von niederländischen Agrarbetrieben bezahlt würden.

„Dass es sich nicht nur um die viel zitierten wenigen „schwarzen Schafe“ handelt, ist offensichtlich. Das ist wohl eher eine ganze Herde“, meint Gabriele Wegner, umweltpolitische Sprecherin der SPD Fraktion im Kreis Wesel.

Nach dem Desaster bei der ehemaligen CDU-Umweltministerin Christina Schulze-Föcking, die wegen Problemen mit dem Tierschutz und der Kommunikation zurücktreten musste, schaffe es offenbar auch die neue Ministerin Ursula Heinen-Esser nicht, geltende Gesetze gegenüber der Landwirtschaft durchzusetzen. Oder, schlimmer, sie wolle es nicht.

„Jeder Bürger, der auf dem Land wohnt und seine Kleinkläranlage nicht umweltkomform betreibt und jeder Autobesitzer, der einen Ölwechsel bei seinem Auto auf einer unbefestigten Fläche vornimmt, droht Strafverfolgung. Die Verunreinigung unseres Grundwassers – und damit auch des Trinkwassers – ist rechtlich ein Straftatbestand. Gilt dieses Gesetz nicht für Landwirte“, wundert sich Wegner, „oder guckt man bei der Landwirtschaft nicht so genau hin?“

Bereits vor zehn Jahren hätten die Fahrer der Gülle-LKWs an der niederländisch-deutschen Grenze ihr GPS ausstellen dürfen. In den Niederlanden könnten diese Transporte schon seit vielen Jahren verfolgt werden. Es könne nicht an schlechteren technischen Gegebenheiten liegen, dass das in Deutschland nicht umgesetzt werde. „Damit scheint es nicht erwünscht zu sein, die Zielorte der Güllelieferungen zu identifizieren und die Legalität dieser Geschäfte zu überprüfen“, empört sich Wegner.

„Die SPD-Fraktion will im Umweltausschuss des Kreises Wesel klare Antworten. Wir erwarten von der Kreisverwaltung zum Thema Gülleimport Informationen über Umfang und Praxis, zur Rechtslage und zur Zuständigkeit der Behörden. Es kann nicht hingenommen werden, dass die Nitratwerte in unserem Grundwasser schlicht katastrophal aussehen. Wir wollen, dass Gülle-Umweltsünder zur Rechenschaft gezogen werden – auch zum Schutz der überwiegend korrekt handelnden Landwirte,“ fordert SPD-Fraktionsvorsitzender Gerd Drüten nachdrücklich.