Landratskandidat besucht Landtagsfraktion
Peter Paic: Straßenausbaubeiträge belasten den Kreis Wesel

Die von CDU und FDP im Landtag beschlossenen Neu-Regelungen zu kommunalen Straßenausbaubeiträgen kritisiert der SPD-Landratskandidat Peter Paic jetzt scharf. „Das neue Gesetz überträgt auch den 13 Städten und Gemeinden im Kreis Wesel neue Aufgaben und setzt Standards, ohne dass das Land diese auch bezahlen würde. Das geht so nicht“, sagte Paic nach einem Besuch beim Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion Thomas Kutschaty sowie dessen Kollegen, dem Finanzexperten Stefan Zimkeit.

Paic bedauerte es, dass eine komplette Abschaffung an der schwarz-gelben Landtagsmehrheit gescheitert ist. „Bei der Sanierung von Straßen drohen weiterhin hohe Gebühren für die Anlieger.“ Die Kreis Weseler SPD-Parlamentarier René Schneider, Stefan Zimkeit und Ibrahim Yetim haben für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge gestimmt.
Thomas Kutschaty bedauerte es, dass CDU und FDP an den ungerechten und bürokratischen Straßenausbaubeiträgen festhalten. „Damit missachtet diese Koalition die Stimmen von knapp 500.000 Menschen, die die entsprechende Volksinitiative zur erfolgreichsten in der Geschichte des Landes gemacht haben.“

Paic kritisierte, dass die Abgeordneten von CDU und FDP stattdessen für ein Gesetz gestimmt hätten, das aus dem Straßenbau ein Bürokratiemonstrum mache. „Mit diesem Gesetz wird bei den Kommunen das Verhältnis zwischen Einnahmen aus den Beiträgen und dem Aufwand weiter verschlechtert, den es für die Erhebung dieser Beiträge braucht.“

Thomas Kutschaty und Peter Paic waren sich einig, dass das Land NRW mehr für die Unterstützung von Städten, Gemeinden und Kreisen tun muss. „Die Kommunen brauchen mehr Hilfen bei den Kitas und den Schulen“, sagte Paic. „Insbesondere Schulen, die in Ortsteilen mit besonderen Herausforderungen liegen, benötigen mehr Geld und mehr Lehrkräfte“, Paic fordere einen „Sozialindex“, der die Finanzmittel gerechter verteilt.