Entscheidung gilt für die Einrichtungen in den sog. Kreisjugendamtsgemeinden Alpen, Hamminkeln, Hünxe, Neukirchen-Vluyn, Schermbeck, Sonsbeck und Xanten
Die Corona-Pandemie ist für viele Familien eine große Herausforderung und stellt insbesondere für Eltern von Klein- und Grundschulkindern eine besondere Belastung dar. Um diese Eltern in der aktuellen Situation zu unterstützen, verzichten Land und Kommunen wie bereits im April auch im Monat Mai auf die Erhebung der Elternbeiträge für Kindertagesbetreuung und Ganztags- und Betreuungsangebote in Schulen. Damit müssen die Eltern, unabhängig von der Wahrnehmung eines Betreuungsangebots, für den Monat Mai keine Elternbeiträge aufbringen.
Erlass der Elternbeiträge als Zeichen der Solidarität mit Eltern
„Wir unterstützen vorbehaltslos, dass der Kreis Wesel kurzfristig die notwendigen Beschlüsse zur Aussetzung der Beiträge für Eltern in den sieben Städten und Gemeinden in der Zuständigkeit des Kreisjugendamts fasst“, so unser Fraktionsvorsitzender, Gerd Drüten. „Das ist ein ganz wichtiges Zeichen der Solidarität mit Eltern in der aktuellen Lage.“
Die im Kreistag vertretenen Fraktionen hatten sich Anfang April darauf verständigt, die zwischen dem Land NRW und den kommunalen Spitzenverbänden verhandelte Vorgehensweise umzusetzen und die Elternbeiträge für den April auszusetzen. Daher sollte auch die neue Einigung für den Mai entsprechend umgesetzt werden. Die mit dem Beschluss einhergehenden Beitragsausfälle betragen rund. 440.000,- €/Monat, die je zur Hälfte vom Land und dem Kreis übernommen werden. Die anteilig beim Kreis anfallenden Kosten in Höhe von 220.000 € werden über die sog. Jugendamtsumlage von den Kreisjugendamtsgemeinden refinanziert.
Entscheidungen früher kommunizieren
Die Corona-Pandemie bedeutet für alle eine Ausnahmesituation. Wir brauchen mehr Handlungssicherheit. Die Landesregierung ist gefordert, künftige Entscheidungen früher zu kommunizieren. Eine geltende Regelung für Mai anzuwenden, muss nicht erst am 27.04.2020 kommuniziert werden.
„Besser wäre, die Regelung direkt für die Dauer der notwendigen Beschränkungen festzulegen. Damit hätten alle Beteiligten Planungs- und Rechtssicherheit – und deutlich weniger Verwaltungsaufwand.“
Unsere Anfrage an die Verwaltung rund um das Thema Elternbeiträge zu Corona-Zeiten findet ihr hier.
