Mit Erstaunen, musste die SPD Fraktion aus der Berichterstattung erfahren, dass der Bürgermeister der Stadt Moers, das Finanzamt dem Kreis Wesel als Impfzentrum angeboten hat.Vor einem Jahr hatte der Landtagsabgeordnete Ibrahim Yetim angefragt, ob das Finanzamt nicht Gründern mietfrei zur Verfügung gestellt werden könnte oder für Kunstausstellungen geöffnet werden kann.
Damals führte der Bürgermeister aus, dass jede Art von Übergangsnutzungen sich schon alleine aufgrund der bekannten bautechnischen Mängel verbiete. Ein Jahr danach ist das Gebäude wohl in so einem Top Zustand, dass der Kreis Wesel das Gebäude kurzfristig als Impfzentrum nutzen kann.
Cikoglu: „Da wir seit dem seit dem Beschluss zum Verkauf des Grundstückes Finanzamt nichts mehr gehört haben, muss man sich schon fragen, ob alles wirklich so rechtmäßig gelaufen ist. Wenn man fragt, wie ist der Sachstand, bekommt man immer nur mitgeteilt, dass es keinen aktuellen Sachstand geben würde.“
Der Fraktionsvorsitzende Atilla Cikoglu erinnert sich: „Damals sollte alles so schnell wie möglich über die Bühne gehen. Die Verwaltung wollte den Beschluss zum Verkauf so schnell wie möglich abgestimmt haben. Natürlich mussten wir unser Angebot für das Grundstück im Vorfeld zurückziehen.“
Cikoglu weiter: “Da der Verkauf so schnell in die Wege geleitet werden sollte, wurde eine Übergangsnutzung von Seiten der Verwaltung auch immer ausgeschlossen. Ein Jahr später, gibt es immer noch keinen Verkauf, keinen Sachstandsbericht und wie aus Geisterhand sind die bautechnischen Mängel des Gebäudes von Januar bis Dezember beseitigt.“
Da stellen sich nun viele Fragen, aber insbesondere: Was verschweigt Bürgermeister Christoph Fleischhauer und gibt es unterschiedliche baufachliche Bewertungen je nach dem wer fragt?
Quo vadis Finanzamt?
