SPD-Politiker sprechen mit Betriebsräten im Kreis Wesel

SPD-Politiker sprechen mit Betriebsräten im Kreis Wesel

 

Wie Betriebsratsarbeit durch die Politik unterstützt werden kann, darüber haben jetzt die beiden SPD-Landtagsabgeordneten Ibrahim Yetim und René Schneider sowie die beiden Bundestagskandidaten Jan Dieren und Rainer Keller mit Betriebsräten aus dem gesamten Kreis Wesel gesprochen. Bei dem Online-Format wurde deutlich, dass die Mitbestimmung immer wieder unterlaufen wird und Betriebsräte häufig zeitlich kaum noch in der Lage sind, sich mit allen wichtigen Fragestellungen ausreichend zu beschäftigen.

 

Die Betriebsräte machten auf einige Probleme und bevorstehende Herausforderungen aufmerksam. Viele gute Gesetze und Initiativen seien zwar schon da, allerdings scheitert es oft an der Umsetzung und der Konkretisierung der Inhalte, wie zum Beispiel im Fall des Betriebsrätemodernisierungsgesetzes. Das greife an einigen Stellen zu kurz, so eine Teilnehmerin des Betriebsräteforums. Es gibt zu viele Schlupflöcher, die Unternehmen ausnutzen, um echte Mitbestimmung und Teilhabe der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu umgehen, bestätigte eine andere Teilnehmerin. Der Auftrag an die Politik: Betriebsräte müssen mehr in die Entscheidungsfindung einbezogen werden, wenn über Arbeitsbedingungen und Grundsätzliches beispielsweise in der Digitalisierung gesprochen werde. Der Einsatz von Künstlicher Intelligenz bei Einstellungsverfahren etwa, sahen alle Anwesenden kritisch. Hier regten sie ein gesetzliches Vetorecht des Betriebsrates an – eine Anregung, die alle vier Politiker gerne aufgreifen werden.

 

Auch wenn einige Arbeitgeber und die Politik lange gezögert haben, spätestens seit Beginn der Pandemie ist klar geworden: Die Digitalisierung der Arbeitswelt und die Ermöglichung von flexiblen Arbeitsmodellen darf nicht länger aufgeschoben werden. Die Gefahren sehen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer allerdings bei der ständigen Erreichbarkeit und der Überschneidung von Arbeitszeit und Freizeit. Mobiles Arbeiten muss an die Bedürfnisse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer angepasst werden und darf nicht zu einer Verschlechterung der Arbeitsbedingungen führen. Auch das wurde aus dem Gespräch mit den Vertreterinnen und Vertretern aus unterschiedlichsten Branchen deutlich.

 

Die Weichen für die Herausforderungen der Zukunft müssen jetzt gestellt werden. Die Industrie muss schnellstmöglich auf klimaneutrale Produktionswege umgestellt werden. Die Vereinbarkeit von Beruf, Familie und individuellen Lebensentwürfen muss durch unbefristete Arbeitsstellen und Lohngerechtigkeit gewährleistet werden. Für die Lösung dieser und anderer Probleme hat die SPD-Landtagsfraktion kürzlich ihren Leitantrag „Gute Arbeit von morgen“ vorgestellt. „Wir wollen einen sozial-ökologischen, klimaneutralen digitalen und sozial gerechten Umbau der Wirtschafts- und Arbeitswelt“, erklärten die beiden SPD-Abgeordneten Yetim und Schneider.

 

Jan Dieren und Rainer Keller wiesen darauf hin, dass sie einer weiteren Anhebung des Rentenalters und einer Erhöhung der zu leistenden Wochenarbeitsstunden nicht zustimmen werden. Die Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro pro Stunde, das betonten sie, dürfe nicht länger blockiert werden. Stattdessen müsse der Mindestlohn noch weiter ansteigen, um Altersarmut zu bekämpfen.

 

Die Richtung ist klar: mehr Flexibilität, mehr Gesundheitsprävention und Schutz vor Ausbeutung, mehr Mitbestimmung auch bei unternehmensinternen Entscheidungen und die Einbeziehung in die politische Entscheidungsfindung. Das Betriebsräteforum wird in regelmäßigen Abständen veranstaltet, um die Forderungen und Bedürfnisse der Betriebsräte vor Ort aufzufangen.