Jetzt gilt es zuzupacken – die Moerser SPD-Fraktion fordert die Stadt Moers auf, die vom Landeskabinett am Mittwoch beschlossenen Unterstützungshilfen des Landes zur Bewältigung der Altschulden in Anspruch zu nehmen. Die dementsprechenden Anträge an das Land sollten schon jetzt vorbereitet werden, um sie nach dem Beschluss des Landtages im Juli direkt nach Düsseldorf zu schicken.

„Es wäre aus unserer Sicht fahrlässig, diese Chance zur Rückführung von Altschulden nicht wahrzunehmen“, machten der SPD-Fraktionsvorsitzende Atilla Cikoglu und der SPD-Bürgermeisterkandidat Mark Rosendahl aber ganz klar, dass die Auszahlung dieser Gelder nur der allererste Schritt sein kann.

„Denn diese Gelder werden ganz sicher nicht dazu beitragen, die strukturelle Schieflage der Kommunen zu bewältigen“, betonte Cikoglu. Das Volumen sei viel zu niedrig angesetzt. „Und die Gelder des Bundes sind in diesem Paket noch überhaupt nicht enthalten“, ergänzte Rosendahl. Allerdings sei es wichtig, jede sich bietende Gelegenheit zur Entlastung des Haushaltes – und damit der Bürgerinnen und Bürger – entschlossen zu ergreifen, auch wenn sie unzureichend ist.

Der Beschluss der Landesregierung sieht vor, 50 Prozent der von der jeweiligen Kommune gemeldeten und geprüften Kassenkredite und Belastungen zur Überbrückung von finanziellen Engpässen, die als „übermäßig“ zu betrachten sind, zu übernehmen. Als „übermäßig“ gilt eine Pro-Kopf-Verschuldung zur Liquiditätssicherung von mehr als 100 Euro je Einwohner. Maßgeblicher Stichtag dafür ist der 31.Dezember 2023.

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“Endlich geht´s los” – mit diesen Worten kommentierte der SPD-Bürgermeisterkandidat Mark Rosendahl den heutigen offiziellen Start der Bauarbeiten zur Modernisierung der Innenstadt im Bereich Neustraße/Fieselstraße. Am Vormittag wurde der symvbolischen Spatenstich für die Umbaumaßnahmen vollzogen.

Die Gesamtmaßnahmen werden in den kommenden Jahren das Bild der Innenstadt prägen. In dieser Zeit wird die gesamte Altstadt neue Versorgungsleitungen für Wasser, Strom, Gas, Kanal, Fernwärme und die Telekommunikation inklusive Glasfaser erhalten. Danach sollen die Oberflächen und Plätze erneuert werden.

“Hier geht jetzt die Sanierung der Kanäle in offener Bauweise voran”, so Rosendahl. Die ENNI versicherte, auf maximale Lärmminderung zu achten und das Ganze nur in klug durchgeplanten, kleinen Teilbauabschnitten zu vollziehen. “Durch die nun erfolgenden Maßnahmen bekommen wir nicht nur neue Kanäle, sondern auch eine schöne barrierearme Innenstadtoberfläche und neue Bäume in der Altstadt.”

Außerdem würden Auffangsysteme nach dem Schwammstadt-Prinzip geschaffen, um Starkregen aufzufangen und somit auch Trockenperioden vorzubeugen, unterstrich der Bürgermeister-Kandidat die langfristige Perspektive des Umbauprojekts. “Damit ist eine zukunftssichernde Innenstadtplanung gewährleistet, die sich dem Klimawandel anpasst.”