NRWSPD auf »Mehr für Dich-Tour«
Die NRWSPD hat am vergangenen Dienstag morgens um 6.30 Uhr ihre »Mehr für Dich-Tour« gestartet. Ab jetzt geht es mit Verteilaktionen in ganz NRW überall dorthin, wo Menschen auf ihrem […]
»Bundesregierung eröffnet überschuldeten Kommunen historische Chance«
Achim Post zum Altschulden-Beschluss des Bundeskabinetts Nachdem das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zur kommunalen Altschuldenproblematik beschlossen hat, erklärt Achim Post, Vorsitzender der NRWSPD: »Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss zur Grundgesetzänderung, die eine […]
»Altschuldenlösung darf nicht am mangelnden fachlichen Wissen des Ministerpräsidenten scheitern«
Achim Post und Jochen Ott kommentieren die Aussagen von Hendrik Wüst über den Gesetzesentwurf der Bundesregierung für eine Altschuldenlösung Zu den Meldungen über Aussagen von Ministerpräsident Hendrik Wüst, wonach eine Lösung […]
Bundesregierung legt Gesetzesentwurf für Altschuldenfonds vor
Das kann ein historischer Wendepunkt in der Geschichte vieler überschuldeter Städte und Gemeinden werden Am Montag, den 13. Januar 2025, hat die Bundesregierung die Länder- und Verbändeanhörung zum Referentenentwurf des […]
»Merz Aussagen sind brandgefährlich für den nordrhein-westfälischen Industriestandort«
Sarah Philipp zu den Äußerungen des CDU-Kanzlerkandidaten, er glaube nicht an grünen Stahl Am 13. Januar 2025 war Friedrich Merz zu Gast auf der Betriebsrätekonferenz der CDA in Bochum. Dort […]
Die nordrhein-westfälische SPD trauert um Rudolf Dreßler
Am 8. Januar 2025 ist Rudolf Dreßler, ehemaliger Parlamentarischer Staatssekretär, deutscher Botschafter in Israel und langjähriges Mitglied des SPD-Präsidiums, im Alter von 84 Jahren verstorben. Dazu erklären Achim Post und […]