“Die Chance ergreifen”

Jetzt gilt es zuzupacken – die Moerser SPD-Fraktion fordert die Stadt Moers auf, die vom Landeskabinett am Mittwoch beschlossenen Unterstützungshilfen des Landes zur Bewältigung der Altschulden in Anspruch zu nehmen. Die dementsprechenden Anträge an das Land sollten schon jetzt vorbereitet werden, um sie nach dem Beschluss des Landtages im Juli direkt nach Düsseldorf zu schicken.

„Es wäre aus unserer Sicht fahrlässig, diese Chance zur Rückführung von Altschulden nicht wahrzunehmen“, machten der SPD-Fraktionsvorsitzende Atilla Cikoglu und der SPD-Bürgermeisterkandidat Mark Rosendahl aber ganz klar, dass die Auszahlung dieser Gelder nur der allererste Schritt sein kann.

„Denn diese Gelder werden ganz sicher nicht dazu beitragen, die strukturelle Schieflage der Kommunen zu bewältigen“, betonte Cikoglu. Das Volumen sei viel zu niedrig angesetzt. „Und die Gelder des Bundes sind in diesem Paket noch überhaupt nicht enthalten“, ergänzte Rosendahl. Allerdings sei es wichtig, jede sich bietende Gelegenheit zur Entlastung des Haushaltes – und damit der Bürgerinnen und Bürger – entschlossen zu ergreifen, auch wenn sie unzureichend ist.

Der Beschluss der Landesregierung sieht vor, 50 Prozent der von der jeweiligen Kommune gemeldeten und geprüften Kassenkredite und Belastungen zur Überbrückung von finanziellen Engpässen, die als „übermäßig“ zu betrachten sind, zu übernehmen. Als „übermäßig“ gilt eine Pro-Kopf-Verschuldung zur Liquiditätssicherung von mehr als 100 Euro je Einwohner. Maßgeblicher Stichtag dafür ist der 31.Dezember 2023.

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