Kommunalwahl 2025

Zuhause in Moers
Unsere Stadt in guten Händen – Moers stark und gerecht gestalten
Wir alle sind Moers – aus welchem unserer Stadtteile und Wohnbereiche wir auch kommen.
Wir sind und fühlen „Zuhause in Moers“.
Wir wohnen, arbeiten, leben hier mit unseren Familien und pflegen Freundschaften, gehen unseren Hobbys in der Stadt nach, sind aktiv im Ehrenamt. Wir finden hier vielfältige Gemeinschaft in Sport, Freizeit und Schule, genauso wie in Brauchtum und Kultur, Tradition und Moderne – jede und jeder findet hier die Möglichkeit zur individuellen Entfaltung und kann zu einem friedvollen Zusammenleben beitragen.
Unsere Stadt hat in den letzten Jahren – auch dank der Moerser Sozialdemokratie – viel erreicht.
Altes Landratsamt, Begegnungsstätten für ältere Menschen, Rathaus- und Bibliotheksneubau, Entwicklung der Moerser Sportanlagen, Entwicklung der Gewerbegebiete Hülsdonk und Genend sowie die Sanierung von Schulen, das Schlosstheater Moers mit seinen vielfältigen Vernetzungen in die Moerser Stadtgesellschaft, sind nur einige Beispiele für sozialdemokratisches Engagement.
Große Persönlichkeiten, wie Bundesminister a.D. Dr. Jürgen Schmude, Ehrenbürgermeister Wilhelm Brunswick, stellv. Bürgermeisterin a.D. Erika Scholten, haben mit dazu beigetragen.
Moers hat sich durch das engagierte Eintreten der Sozialdemokratie gut entwickelt und bietet Menschen aus über 50 Nationen ein sicheres Zuhause. Das zeigt:
Moers ist bei uns in guten Händen
Unsere Stadt steht aufgrund geänderter Rahmenbedingungen und neuer gesetzlicher Vorgaben vor finanziellen Aufgaben, vor großen Herausforderungen. Zu den Herausforderungen gehören auch mehr bezahlbarer Wohnraum, Stadtentwicklung/-sanierung, Klimawandel, Kindertageseinrichtungen- und Schulentwicklung, Feuerwehr, um nur einige zu nennen) und vor ebenso großen Chancen (Wirtschaftsstandort Moers, Entwicklung der ENNI, Entwicklung des innerstädtischen alten Finanzamtsgeländes und mehrerer Wohnbaugebiete, Klimaresilienz, soziale Gerechtigkeit).
Mit der SPD Moers und unserem Bürgermeisterkandidaten Mark Rosendahl, der erfahren, pragmatisch und zielstrebig agiert, werden wir dafür sorgen, dass unsere Stadt weiterhin in guten Händen bleibt. Mark Rosendahl verfolgt einen klaren Kurs: „Keine Zeit für Sprüche!“ Es geht darum, das Leben der Menschen in Moers, die Stadt, spürbar zu verbessern. Darüber wollen wir mit den Bürgerinnen und Bürgern das Gespräch suchen und deren Anregungen aufnehmen
Unser Kommunalwahlprogramm gibt dabei Einblick in unsere zukunftsorientierten Absichten.
Wie schon in der Vergangenheit:
Versprochen – Gehalten
Gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern wollen wir unsere Stadt weiter gestalten, eine Stadt, die umfassend denkt, die Generationen stärkt und mutig in die Zukunft geht.
Moers bleibt in guten Händen – Weil wir es gemeinsam schaffen.
So wollen wir unser Zuhause gestalten
Darauf können sich die Moerser Bürgerinnen und Bürger verlassen!
Wir stehen für:
1. eine solide Haushaltspolitik, die Initiativen in ihrem Engagement für den Zusammenhalt unserer Stadtgesellschaft unterstützt und stärkt. Moers ist eine Stadt voller engagierter Menschen, die sich umeinander kümmern: In Vereinen, Verbänden und weiteren Organisationen. Das fördern wir.
2. eine starke Stadt, die allen Menschen ein gutes Zuhause (Zuhause in Moers) gibt. Wir sorgen dafür, dass die Stadt in Zeiten der Umbrüche und des Wandels, den Menschen ein zuverlässiger Partner bleibt.
3. eine gerechte Stadtgesellschaft: Wir lassen nicht zu, dass Menschen aufgrund von Geschlecht, Alter, Herkunft, sexueller Orientierung oder Religionszugehörigkeit gegeneinander ausgespielt werden. Wir wissen: Nur wenn alle Menschen in unserer Stadt eine Perspektive sehen, hat die Stadt eine Perspektive.
4. eine Bildungspolitik, die kein Kind zurücklässt und die Chancen in den Mittelpunkt stellt. Wir wollen, dass jedes Kind sein Potential entfalten kann – unabhängig vom Einkommen der Eltern. Dazu gehört ein gutes und verlässliches Betreuungsangebot für die Kleinsten.
5. eine Sportpolitik, die sich der Bedeutung der Sportvereine, des Sports als Freizeitbeschäftigung und Gesundheitsfaktor bewusst ist.
6. eine kommunale Kulturpolitik, die Moers als lebensnahe und weltoffene Stadt unterstützt.
7. Wir wollen Unternehmen die besten Voraussetzungen für Standortbestimmungen bieten. Aus diesem Grund wollen wir die städtische Wirtschaftsförderung stärken und „beschleunigen“.
8. eine kontinuierliche Stadterneuerung und zukunftsfeste Stadtentwicklung. Wir wollen für eine gute Infrastruktur in Moers sorgen. Die Stärken der Innenstadt mit der Wall- und Grabenanlage, dem Schlosspark und der Altstadt sollen weiter als Basis für Einzelhandel und Gastronomie an Ausstrahlung gewinnen.


9. eine mobilitätsorientierte Stadt mit barrierefreien Fußwegeverbindungen und eine Ortsteilpolitik für mehr Lebensqualität. Gesundheitliche Versorgung und Einkaufsmöglichkeiten soll jeder Mensch in Moers unkompliziert und wohnortnah erreichen. Deshalb fordern und fördern wir den ÖPNV und den Ausbau des Radwegenetzes ohne die Notwendigkeiten des Individualverkehrs (Pendlerstadt Moers) aus den Augen zu verlieren. Die Bahnverbindung nach Kamp-Lintfort über Eick und Repelen sowie nach Neukirchen-Vluyn über den Berufsschul-Campus und Hülsdonk verbessern die Vernetzung mit dem Fernverkehr über Duisburg.
10. eine vernetzte Stadt! Wir betrachten die digitale Entwicklung als Chance. Der technologische Fortschritt muss den Menschen dienen, nicht umgekehrt. Er unterstützt uns dabei, uns noch einfacher miteinander auszutauschen und gemeinsam erfolgreich zu sein.
11. eine lebenswerte Zukunft durch ökologisch nachhaltige Politik: Moerser Schloss- und Freizeitpark, Jungbornpark, Freizeitpark in Kapellen und andere städtische Grün-Oasen sollen auch in Zukunft allen Bürgerinnen und Bürgern wohnortnah zur Verfügung stehen. Unser Ziel bleibt es, Moers klimaneutral zu gestalten.
12. eine sichere und saubere Stadt: Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind Sicherheit und Ordnung Grundpfeiler unserer demokratischen Gesellschaft. Wir setzen uns dafür ein, dass unsere Stadt auch weiterhin sicher und sauber bleibt, Angsträume aufgelöst werden, Veranstaltungen mit Unterstützung der Stadt sicher und verantwortungsvoll stattfinden können.
Das vollständige Programm zum Nachlesen
Einleitung: Unsere Stadt in guten Händen - Moers stark und gerecht gestalten
Wir alle sind Moers – aus welchem unserer Stadtteile und Wohnbereiche wir auch kommen.
Wir sind und fühlen „Zuhause in Moers“.
Wir wohnen, arbeiten, leben hier mit unseren Familien und pflegen Freundschaften, gehen unseren Hobbys in der Stadt nach, sind aktiv im Ehrenamt. Wir finden hier vielfältige Gemeinschaft in Sport, Freizeit und Schule, genauso wie in Brauchtum und Kultur, Tradition und Moderne – jede und jeder findet hier die Möglichkeit zur individuellen Entfaltung und kann zu einem friedvollen Zusammenleben beitragen.
Unsere Stadt hat in den letzten Jahren – auch dank der Moerser Sozialdemokratie – viel erreicht.
Altes Landratsamt, Begegnungsstätten für ältere Menschen, Rathaus- und Bibliotheksneubau, Entwicklung der Moerser Sportanlagen, Entwicklung der Gewerbegebiete Hülsdonk und Genend sowie die Sanierung von Schulen, das Schlosstheater Moers mit seinen vielfältigen Vernetzungen in die Moerser Stadtgesellschaft, sind nur einige Beispiele für sozialdemokratisches Engagement.
Große Persönlichkeiten, wie Bundesminister a.D. Dr. Jürgen Schmude, Ehrenbürgermeister Wilhelm Brunswick, stellv. Bürgermeisterin a.D. Erika Scholten, haben mit dazu beigetragen.
Moers hat sich durch das engagierte Eintreten der Sozialdemokratie gut entwickelt und bietet Menschen aus über 50 Nationen ein sicheres Zuhause. Das zeigt:
Moers ist bei uns in guten Händen
Unsere Stadt steht aufgrund geänderter Rahmenbedingungen und neuer gesetzlicher Vorgaben vor finanziellen Aufgaben, vor großen Herausforderungen. Zu den Herausforderungen gehören auch mehr bezahlbarer Wohnraum, Stadtentwicklung/-sanierung, Klimawandel, Kindertageseinrichtungen- und Schulentwicklung, Feuerwehr, um nur einige zu nennen) und vor ebenso großen Chancen (Wirtschaftsstandort Moers, Entwicklung der ENNI, Entwicklung des innerstädtischen alten Finanzamtsgeländes und mehrerer Wohnbaugebiete, Klimaresilienz, soziale Gerechtigkeit).
Mit der SPD Moers und unserem Bürgermeisterkandidaten Mark Rosendahl, der erfahren, pragmatisch und zielstrebig agiert, werden wir dafür sorgen, dass unsere Stadt weiterhin in guten Händen bleibt. Mark Rosendahl verfolgt einen klaren Kurs: „Keine Zeit für Sprüche!“ Es geht darum, das Leben der Menschen in Moers, die Stadt, spürbar zu verbessern. Darüber wollen wir mit den Bürgerinnen und Bürgern das Gespräch suchen und deren Anregungen aufnehmen
Unser Kommunalwahlprogramm gibt dabei Einblick in unsere zukunftsorientierten Absichten.
Wie schon in der Vergangenheit:
Versprochen- Gehalten
Gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern wollen wir unsere Stadt weiter gestalten, eine Stadt, die umfassend denkt, die Generationen stärkt und mutig in die Zukunft geht.
Moers bleibt in guten Händen
–
Weil wir es gemeinsam schaffen.
________________________________________________________________________________
So wollen wir unser Zuhause gestalten
Inhaltsverzeichnis
Inhaltsverzeichnis
Einleitung
Wofür wir stehen
Unsere Ziele
Soziale und solidarische Stadtgesellschaft
Unsere Ziele
Bildungsfreundliche Stadt Moers: Kein Kind zurücklassen
Unsere Ziele
Familie, Kinder, Jugend
Unsere Ziele
Altersgerechte Stadt, altersgerechtes Leben
Unsere Ziele
5. Vielfalt, Zuwanderung und Integration
Unsere Ziele
6. Standort-, Wirtschaftsförderung und Arbeitsmarktpolitik
Unsere Ziele
7. Nachhaltige Stadtentwicklung
Unsere Ziele
8. Stadtökologie/Klimaschutz in Moers
9. Mobilität in Moers
10. Gutes, sicheres Zusammenleben – weil es unsere Stadt ist
Unsere Ziele
11. Digitalisierung und Stadtgesellschaft
Unsere Ziele
12. Wohnen in Moers
Unsere Ziele
13. Kulturstadt Moers
Unsere Ziele
14. Sport und Freizeitangebote -ein starkes Moers in Bewegung
Unsere Ziele
15. Solide Haushalts- und Finanzpolitik
Wofür wir stehen
Darauf können sich die Moerser Bürgerinnen und Bürger verlassen!
Wir stehen für:
1. eine solide Haushaltspolitik, die Initiativen in ihrem Engagement für den Zusammenhalt unserer Stadtgesellschaft unterstützt und stärkt. Moers ist eine Stadt voller engagierter Menschen, die sich umeinander kümmern: In Vereinen, Verbänden und weiteren Organisationen. Das fördern wir.
2. eine starke Stadt, die allen Menschen ein gutes Zuhause (Zuhause in Moers) gibt. Wir sorgen dafür, dass die Stadt in Zeiten der Umbrüche und des Wandels, den Menschen ein zuverlässiger Partner bleibt.
3. eine gerechte Stadtgesellschaft: Wir lassen nicht zu, dass Menschen aufgrund von Geschlecht, Alter, Herkunft, sexueller Orientierung oder Religionszugehörigkeit gegeneinander ausgespielt werden. Wir wissen: Nur wenn alle Menschen in unserer Stadt eine Perspektive sehen, hat die Stadt eine Perspektive.
4. eine Bildungspolitik, die kein Kind zurücklässt und die Chancen in den Mittelpunkt stellt. Wir wollen, dass jedes Kind sein Potential entfalten kann – unabhängig vom Einkommen der Eltern. Dazu gehört ein gutes und verlässliches Betreuungsangebot für die Kleinsten.
5. eine Sportpolitik, die sich der Bedeutung der Sportvereine, des Sports als Freizeitbeschäftigung und Gesundheitsfaktor bewusst ist.
6. eine kommunale Kulturpolitik, die Moers als lebensnahe und weltoffene Stadt unterstützt.
7. Wir wollen Unternehmen die besten Voraussetzungen für Standortbestimmungen bieten. Aus diesem Grund wollen wir die städtische Wirtschaftsförderung stärken und „beschleunigen“.
8. eine kontinuierliche Stadterneuerung und zukunftsfeste Stadtentwicklung. Wir wollen für eine gute Infrastruktur in Moers sorgen. Die Stärken der Innenstadt mit der Wall- und Grabenanlage, dem Schlosspark und der Altstadt sollen weiter als Basis für Einzelhandel und Gastronomie an Ausstrahlung gewinnen.
9. eine mobilitätsorientierte Stadt mit barrierefreien Fußwegeverbindungen und eine Ortsteilpolitik für mehr Lebensqualität. Gesundheitliche Versorgung und Einkaufsmöglichkeiten soll jeder Mensch in Moers unkompliziert und wohnortnah erreichen. Deshalb fordern und fördern wir den ÖPNV und den Ausbau des Radwegenetzes ohne die Notwendigkeiten des Individualverkehrs (Pendlerstadt Moers) aus den Augen zu verlieren. Die Bahnverbindung nach Kamp-Lintfort über Eick und Repelen sowie nach Neukirchen-Vluyn über den Berufsschul-Campus und Hülsdonk verbessern die Vernetzung mit dem Fernverkehr über Duisburg.
10. eine vernetzte Stadt! Wir betrachten die digitale Entwicklung als Chance. Der technologische Fortschritt muss den Menschen dienen, nicht umgekehrt. Er unterstützt uns dabei, uns noch einfacher miteinander auszutauschen und gemeinsam erfolgreich zu sein.
11. eine lebenswerte Zukunft durch ökologisch nachhaltige Politik: Moerser Schloss- und Freizeitpark, Jungbornpark, Freizeitpark in Kapellen und andere städtische Grün-Oasen sollen auch in Zukunft allen Bürgerinnen und Bürgern wohnortnah zur Verfügung stehen. Unser Ziel bleibt es, Moers klimaneutral zu gestalten.
12. eine sichere und saubere Stadt: Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind Sicherheit und Ordnung Grundpfeiler unserer demokratischen Gesellschaft. Wir setzen uns dafür ein, dass unsere Stadt auch weiterhin sicher und sauber bleibt, Angsträume aufgelöst werden, Veranstaltungen mit Unterstützung der Stadt sicher und verantwortungsbewusst stattfinden können.
1. Soziale und solidarische Stadtgesellschaft Moers
(Soziale Stadt Moers)
Zusammenhalt und Solidarität in der sozialen Stadt
Die Moerser SPD steht für eine solidarische Stadtgesellschaft. Gesellschaftlicher Zusammenhalt und Demokratie bedingen einander.
Wir sind der festen Überzeugung, dass soziale Sicherheit, Zugang zu Bildung, Wohnsituation, Begegnungen und gute, sichere Arbeit die Grundlagen von gesellschaftlichem Zusammenhalt sind.
Das in Moers über viele Jahre gewachsene soziale Netz aus Einrichtungen, Beratungsstellen sowie ehren- und hauptamtlichen Unterstützungsangeboten in kommunaler und in freier Trägerschaft, all das trägt in seiner Gesamtheit erfolgreich dazu bei, einem wachsenden gesellschaftlichen Auseinanderdriften entgegenzuwirken.
Eine soziale Stadt muss sich daran messen lassen, wie sie mit jenen Menschen umgeht, die auf Unterstützung angewiesen sind. Solidarität bedeutet für uns vorbehaltlos einzustehen, wenn Menschen Hilfe – möglichst Anleitung zur Selbsthilfe – benötigen. Wir treten dafür ein, dass Moers als soziale Stadt sich diesem Leitsatz weiterhin verpflichtet weiß und die Teilhabe aller am gesellschaftlichen Leben der Stadt im Blick hat. Inklusion ist für uns Leitbild und Verpflichtung zugleich. Ein selbstbestimmtes und würdevolles Leben muss allen Menschen in unserer Stadt ermöglicht werden.
Nicht zuletzt deshalb richtet sich unser Blick auch auf verschiedene Gruppen und Menschen, die in unterschiedlicher Weise benachteiligt oder belastet sind. Wohnungslose Menschen etwa gehören genauso dazu, wie Menschen mit einer Migrationsgeschichte, Menschen mit Gewalterfahrung, suchtmittelabhängige, psychisch erkrankte Menschen oder wirtschaftlich benachteiligte und von Kinder- oder Altersarmut betroffene. Sie alle sollen die Solidarität der Stadtgesellschaft erfahren.
Alter – sicher und bezahlbar
Die Versorgung, Betreuung, Lebensgestaltung älterer Menschen ist eines der großen gesellschaftlichen Zukunftsthemen. Wir unterstützen präventive Angebote, die zur Selbstständigkeit und Gesundheit von älteren Menschen so lange wie möglich beitragen. Um der Vereinsamung entgegenzuwirken und ein attraktives Angebot in den Stadtteilen zum Treffen, zur Teilhabe am Leben sicherzustellen, setzen wir uns dafür ein, dass ein Netz der Begegnungs- und Beratungszentren in die Lage versetzt wird, sich den veränderten Herausforderungen zu stellen ausreichend unterstützt und finanziert wird.
Gestaltung des sozialen Umfeldes
Kommunale Selbstverwaltung bedeutet für uns die Freiheit, vor Ort selbst über die
Lebensbedingungen und Lebensqualität zu entscheiden. Wir wollen, dass die Menschen sich wohlfühlen, Engagement zeigen und sich in die politischen Debatten einbringen. Wir wollen ein starkes Moers, ein gutes Zuhause in Moers.
Wir wollen die Menschen gewinnen, ihre Stadt, ihr Zuhause zu gestalten, erlebbar zu machen und mitzuwirken. Wir fördern das bürgerschaftliche Engagement auf allen Ebenen der Stadtgesellschaft. Wir werden deshalb die Beteiligungsformen erweitern und ausbauen und die Rahmenbedingungen zur Stärkung des Zusammenhalts in Moers weiter verbessern.
Unsere Ziele:
- Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung durch Ausbau der Ortsteilnetzwerke
- Stärkung der ehrenamtlichen Aktivitäten und Erhalt der sozialen Moerser Infrastruktur
- die Träger beim Betrieb der Beratungs- und Begegnungszentren ausreichend unterstützen
- die innovative Seniorenarbeit zu einer vermehrt aufsuchenden Arbeit weiterentwickeln
- den Beirat für ältere Menschen und den Beirat für Menschen mit Behinderung verstärkt in die kommunalen Entscheidungsprozesse einbeziehen
- die Unterkünfte für Obdachlose sanieren und erweitern, um einen menschenwürdigen Aufenthalt, den Schutz der Privatsphäre stärken
- die Moerser Tafel unterstützen
- die Arbeit des Frauenhauses des SKF und der Frauenberatungsstelle Frauen helfen Frauen e.V. bei der Betreuung und Beratung von Opfern sexualisierter Gewalt unterstützen
- die interkulturelle Arbeit mit vielen Nationalitäten weiterentwickeln
- die Arbeit mit Geflüchteten zur Sicherstellung vielfältiger Beteiligungsmöglichkeiten im Sport, Nachbarschaft und Begegnungen und zum Spracherwerb fördern
- sozialen Wohnungsbau intensivieren und beim Kreis darauf hinwirken, die Anrechnung der Unterkunftskosten angemessen zu erhöhen und die Warmmiete als Maßstab zu nehmen
- im Rahmen der strategischen, gestärkten Sozialentwicklungsplanung mit dem Jobcenter, dem Fachbereich Soziales und weiteren Akteuren wie den Wohlfahrtsverbänden, Hilfsangebote entwickeln, um der Armutsproblematik entgegenzuwirken
- Angebote zur Beratung von Arbeitslosen bei Diakonie und MALZ fördern
- für Ausschreibungen und Vergabe von städtischen Aufträgen das Kriterium Tariftreue beibehalten, um Niedriglöhne bei der Ausführung städtischer Aufträge abzustellen
- Begleitung der strukturellen Veränderung der Drogenberatungsstelle. Die strukturelle Veränderung werden wir eng mit der Verwaltung zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger begleiten und mitgestalten.
2. Bildungsfreundliche Stadt Moers - Kein Kind zurücklassen
Bildung und Erziehung. Von Anfang an ist das Angebot einer durchgängigen Betreuungsmöglichkeit den Familien in unserer Stadt anzubieten. Ziel ist es dabei, allen Kindern von Anfang an beste Entwicklungsbedingungen zu ermöglichen und mitzuhelfen, dass kein Kind zurückbleibt. Die angebotene ganzheitliche Präventionskette kann Eltern vor der Geburt und Kinder von der Geburt bis in das Erwachsenenalter hinein begleiten. Sie unterstützt auf Wunsch genauso die Eltern bei ihrer Erziehungsaufgabe. Denn indem wir die Kompetenz der Eltern stärken, fördern wir eine erfolgreiche Familienerziehung und können Problemen frühzeitig entgegentreten.
Der Ausbau von Kindertagesstätten zu Familienzentren baut den präventiven Ansatz als zusätzliche Anlaufstelle im Quartier um eine Komponente aus, die in die Lebenswelten von Familien und Kindern hineinwirkt.
Bildung ist der Schlüssel zur sozialen Teilhabe und bildet die Grundlage für ein gerechtes und solidarisches Miteinander. In Moers sind wir stolz auf unsere vielfältige und hochwertige
Bildungs- und Schullandschaft, die allen Kindern und Jugendlichen eine bestmögliche Bildung ermöglicht. Tageseinrichtungen für Kinder, Grundschulen, weiterführende Schulen oder Berufskollegs – in unserer Stadt ist jede Bildungseinrichtung/ Schulform vertreten. Ergänzt wird dieses Angebot durch die Volkshochschule (VHS), die es jedem Bürger ermöglicht, auch im Erwachsenenalter Schulabschlüsse nachzuholen oder sich beruflich und persönlich weiterzubilden.
Um diese hervorragende Bildungslandschaft zu erhalten und weiterzuentwickeln, haben wir in den vergangenen Jahren bereits z. B. mit dem Programm PROSA umfangreiche Sanierungen an unseren Schulen durchgeführt. Diese Investitionen in moderne und sichere Lernumgebungen sind unverzichtbar, denn nur so können wir den hohen Qualitätsstandard halten, der Moers als Bildungsstadt auszeichnet. Auch in Zukunft stehen wir dafür ein, dass diese Maßnahmen konsequent weitergeführt werden, damit Moers ein Ort bleibt, an dem Bildung und Chancengleichheit großgeschrieben werden.
Die gesellschaftlichen Entwicklungen der letzten Jahre haben deutlich gemacht, wie wichtig eine garantierte Ganztagsbetreuung an Schulen ist. Familien sind zunehmend auf verlässliche Betreuungsangebote angewiesen, die es Kindern ermöglichen, nicht nur zu lernen, sondern auch soziale Kompetenzen zu entwickeln und individuell gefördert zu werden. Diesem Bedarf gerecht zu werden, ist eine zentrale Aufgabe der Bildungsstadt Moers.
Um eine qualitativ hochwertige Ganztagsbetreuung sicherzustellen, müssen wir die notwendige Infrastruktur weiterentwickeln. So muss dort, wo noch infrastrukturelle Mängel sind, diese behoben werden und zudem müssen die Träger der Offenen Ganztagsschulen mit ausreichenden finanziellen Mitteln für ihre pädagogische Arbeit ausgestattet sein, um sowohl den Betrieb als auch die Weiterentwicklung ihrer Angebote sicherzustellen. Hierbei ist auch das Land NRW in der Verantwortung, sich dieser Aufgabe notwendigerweise zu stellen. Es muss seinen (höheren) Anteil leisten und den Kommunen die nötigen Mittel zur Verfügung stellen, um ein pädagogisch werthaltiges Ganztagsangebot flächendeckend zu ermöglichen. Denn nur gemeinsam – auf lokaler, regionaler und landesweiter Ebene – können wir sicherstellen, dass Ganztagsbetreuung in Moers nicht nur ein Versprechen bleibt, sondern ein verlässlicher Standard wird.
Unsere Ziele
Verbesserung der Strukturförderung für die Träger der Bildungsarbeit
Erneute Aufforderung an das Land NRW, seinem Bildungsauftrag gerecht zu werden und die Mittel für die Realisierung und Durchführung der OGATA zu erhöhen
Infrastrukturelle Verbesserungen in der Moerser Bildungslandschaft, bspw. durch Sanierung, Ergänzung bzw. Neubaumaßnahmen
Subsidiarität begreifen wir als Chance und werden dies zukünftig stärker im Fokus der notwendigen Entscheidungen berücksichtigen
Kinder- und Jugendarbeit im Bildungssektor anerkennen und stärker mit wichtigen Bildungsakteuren vernetzen
3. Familie, Kinder und Jugend
Für unsere Politik in der Stadt Moers steht im Mittelpunkt, dass die Familien in ihrer Vielfalt gestärkt und Kinder- und Jugendliche umfassend gefördert werden. Wir setzen uns in Moers dafür ein, dass unsere Stadt ein Ort ist, an dem alle Generationen gut und sicher zusammenleben können. Dabei verfolgen wir eine Politik, die Chancengleichheit schafft, soziale Gerechtigkeit sichert und den sozialen Zusammenhalt fördert. Familienfreundlichkeit und Jugendbeteiligung sind für uns in Moers zentrale Säulen der kommunalen Daseinsvorsorge.
Bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf
Eine moderne Stadt wie Moers braucht eine Infrastruktur, die Eltern entlastet und ihnen ermöglicht, Beruf und Familie miteinander zu vereinbaren. Unser Ziel ist es, die Lebensrealität von Familien in Moers besser zu berücksichtigen und ihnen mehr Unterstützung zu bieten.
Wir fordern deswegen ein flächendeckendes, adäquates Betreuungsangebot für Kita-Kinder und Schulkinder (evtl. auch flexiblere Betreuungszeiten).
Wir wollen attraktive Anreize für Erzieherinnen und Erzieher schaffen, die Stadt Moers als Arbeitgeberin zu wählen, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken.
Bildungsgerechtigkeit und gleiche Chancen für alle Kinder
Bildung ist der Schlüssel für ein selbstbestimmtes Leben. Als SPD in Moers wollen wir sicherstellen, dass jedes Kind unabhängig von seiner sozialen Herkunft die besten Bildungschancen erhält.
Inklusion in Bildungseinrichtungen stärken: Alle Kinder in Moers, unabhängig von körperlichen, geistigen oder sozialen Herausforderungen, sollen die gleichen Chancen auf Bildung haben. Wir setzen uns dafür ein, dass Inklusion an Schulen und Kitas in Moers weiter verbessert und durch zusätzliche Ressourcen unterstützt wird.
Schulsozialarbeit wertschätzen: Um Chancengleichheit zu gewährleisten, möchten wir die Schulsozialarbeit an allen Bildungseinrichtungen des Moerser Stadtgebietes verstärken. So erhalten Kinder und Jugendliche bei sozialen, familiären oder schulischen Problemen direkte Unterstützung. Die Zusammenarbeit zwischen Jugendhilfe und Schule ist hier unabdingbar.
Damit die Kinder auch gut lernen können und sich positiv entwickeln, ist es unentbehrlich, dass auch für jedes Kind ein warmes, hochwertiges Mittagessen gewährleistet ist. Wir setzen uns für ein kostenloses Mittagessen in Kitas und Schulen im Stadtgebiet Moers ein.
Starke Familien durch soziale Absicherung
Soziale Gerechtigkeit bedeutet für uns in der SPD, dass wir keine Familie in Moers alleinlassen, wenn sie Unterstützung benötigt. Wir stehen für eine Politik, die Familien stärkt und ihnen in schwierigen Lebenslagen Sicherheit bietet.
Stärkung der Familienberatungsstellen: Wir werden die Angebote der Familien- und Erziehungsberatungsstellen in Moers ausbauen und diese wohnortnah und niedrigschwellig gestalten. Familien im Moerser Stadtgebiet sollen jederzeit auf eine umfassende Beratung und Hilfe in Krisensituationen zählen können.
Hilfe für Alleinerziehende: Besonders Alleinerziehende sind oft von Armut bedroht. Wir setzen uns dafür ein, dass die kommunale Unterstützung für Alleinerziehende in Form von Betreuungsangeboten, finanzieller Hilfe und Beratung in Moers weiter ausgebaut wird.
Wohnungsbau für Familien: Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum trifft viele Familien besonders hart. Deshalb fordern wir den Ausbau von kommunalem und sozialem Wohnungsbau in Moers, insbesondere für Familien mit niedrigem und mittlerem Einkommen. Zudem wollen wir Genossenschaftsprojekte und Mehrgenerationenwohnen fördern.
Jugend stärken: Beteiligung, Bildung und Freizeit
Unsere Jugend ist die Zukunft. Wir wollen, dass junge Menschen in Moers aktiv am Stadtleben teilhaben und mitbestimmen können. Gleichzeitig möchten wir ihnen Räume in Moers zur freien Entfaltung bieten und sie bei der Entwicklung ihrer Potenziale unterstützen.
Förderung von Jugendarbeit und Jugendzentren: Die offene Jugendarbeit spielt eine zentrale Rolle in der Persönlichkeitsentwicklung junger Menschen. Wir setzen uns dafür ein, Jugendzentren besser auszustatten und mehr Angebote im Bereich Sport, Kultur und Freizeit zu schaffen. Mit der Box der Caritas haben wir in Moers schon ein gutes, neues Angebot geschaffen, um die Jugendlichen an ihren Plätzen zu erreichen. Das wollen wir weiter ausbauen.
Bildung und Ausbildung für die Zukunft: Wir wollen die berufliche Bildung stärken und setzen uns dafür ein, dass Jugendliche in der Stadt Moers bestmöglich auf die Zukunft vorbereitet werden. Mit dem Berufsschulcampus ist damit ein wichtiger Meilenstein gelegt worden. Jetzt geht es auch darum, eine enge Zusammenarbeit mit lokalen Unternehmen zu schaffen, um Praktika und Ausbildungsplätze vor Ort zu fördern.
Gesundheit und Schutz für Kinder und Jugendliche
Die körperliche und seelische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen ist von zentraler Bedeutung. Wir werden uns für eine Stadt Moers starkmachen, die Kinder und Jugendliche schützt und ihre Gesundheit fördert.
Wir fordern und fördern die interdisziplinäre Zusammenarbeit von Jugendhilfe und Schule. Hierzu wollen wir die Zusammenarbeit mit Schulen, Jugendzentren und Fachkräften auch der Gesundheitshilfe helfen zu intensivieren und Fördermöglichkeiten insbesondere bei Präventionsprojekten befördern. Es geht nur gemeinsam.
Kinderarmut bekämpfen: Kein Kind in Moers soll in Armut aufwachsen. Wir werden Maßnahmen ergreifen, um die materielle und soziale Armut von Kindern in Moers zu bekämpfen. Dazu gehören neben den kostenfreien Mahlzeiten in Kitas und Schulen in Moers die Bereitstellung von Lernmaterialien und Freizeitangeboten für bedürftige Familien.
Schutz vor Gewalt: Wir fordern den Ausbau von Schutz- und Hilfsangeboten für Kinder und Jugendliche in Moers, die von Gewalt betroffen sind. Es gibt Brennpunkte wie den Königlichen Hof oder die Augusta-Straße, wo sich die Schulkinder nicht sicher fühlen. Zu gewissen Zeiten wird es dort sehr eng und schwächere Kinder und Jugendliche werden weggedrängt. Zudem werden wir Aufklärungskampagnen zur Verhinderung von häuslicher Gewalt und Missbrauch in Moers verstärkt durchführen.
Nahverkehrsanbindung / NIAG
Damit die Schulkinder selbstständig und sicher innerhalb des Moerser Stadtgebietes zur Schule kommen und nach Hause zurückkommen, ist eine zuverlässige Nahverkehrsanbindung zu gewährleisten.
Wir setzen uns dafür ein, dass die Busse der NIAG nicht mehr ständig ausfallen und/oder zu spät kommen. Oftmals sind die Busse auch überfüllt und die Kinder werden eingequetscht. Das muss sich ändern.
Antirassismus und Aufklärung
Viele junge Menschen sympathisieren mit der AfD, auch weil sie sehr aktiv und ansprechend mit Fake News in den sozialen Medien unterwegs ist. Auch die Ausländerfeindlichkeit wird derzeit dort geschürt. Viele junge Menschen übernehmen AfD- Sprech- und populistische Parolen. Wir wollen uns dafür einsetzen, dass schon früh für Aufklärung gesorgt wird und Rassismus und Rechtsradikalismus in Moers keine Chance haben. (z. B. durch Projekte wie die Zeitzeugen).
Unsere Ziele
- Umsetzung eines Jugendforums als Ergänzung zum Jugendkongress
- Aufrechterhaltung und Unterstützung der strukturellen Angebote für Kinder und Jugendliche
- Intensive Begleitung bei der Umsetzung bei der großen Lösung Zusammenlegung Fachbereich Jugend/Behindertenhilfe
4. Altersgerechte Stadt, altersgerechtes Leben
Menschen werden immer älter und sie werden anders älter. Durch den medizinischen Fortschritt bleiben sie länger gesund und vielfältig aktiv. Der Anteil der älteren Menschen in Moers wird immer größer. Dabei ist es ein zentrales Ziel der Moerser Sozialdemokratie, dass die Menschen in unserer Stadt so lange wie möglich ihr Leben selbstbestimmt und aktiv gestalten können. Wir brauchen attraktive Arbeitsplätze für alle älteren Menschen, die arbeiten wollen, sowie Akzeptanz für sie im Wirtschaftsleben und ebenfalls vielfältige Freizeitangebote. Im höheren Alter benötigen die Menschen Pflege und Betreuung.
Deshalb begreifen wir unsere vorausschauende Politik hin zu einer altersgerechten Stadt auch als gesamtgesellschaftliche Querschnittsaufgabe. Wir setzen uns für die Umsetzung des Handlungskonzeptes „Auf dem Weg in seniorengerechte Quartiere für Alle – Förderung von Teilhabe, Mitgestaltung und Kooperation“ ein. Dazu gehört auch die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund.
Schon heute verfügen wir in unserer Stadt über ein gut ausgebautes Netzwerk mit den
Wohlfahrtsverbänden. Wir haben auch immer großen Wert daraufgelegt, dass sich die Menschen selbstorganisiert um ihr Leben kümmern können. Dank vieler Beratungs- und Unterstützungsangebote lässt sich der Prozess des Älterwerdens in unserer Stadt bewusst gestalten. Deshalb bekennen wir uns ausdrücklich zum Beirat für ältere Menschen.
Erst wenn ein Leben im eigenen Zuhause nicht mehr möglich ist, wird eine qualitativ gute, inklusive Pflege vor Ort wichtig. Die rechtliche Verantwortung für eine umfassende und adäquate Pflegebedarfsplanung liegt beim Kreis Wesel. Von ihm fordern wir eine sachgerechte und seniorengerechte Zukunftsplanung. Wir werden im Rahmen unserer städtischen Möglichkeiten auf eine sachgerechte Planung einwirken.
Unsere Ziele
- Ein flächendeckendes Netz der Beratung und Versorgung in der Altenhilfe aufbauen und stärken – für mehr Lebensqualität, Selbstbestimmung und soziale Teilhabe im Alter
- Eine zukunftsweisende quartiersnahe Gesundheitsversorgung für ältere bzw. hilfsbedürftige Menschen
- Förderung und stärkere Nutzung der Ressourcen von älteren Menschen sowie langfristiger Erhalt ihrer Selbstständigkeit
- Angebote für ehrenamtliches Engagement im Seniorenalter ausbauen
- Seniorengerechte Schulungen im Bereich Telekommunikation und Digitalisierung entwickeln
- Qualitätsvolle Pflegestrukturen mit verlässlichen Partnern stärken
5. Vielfalt, Zuwanderung und Integration
Die Moerser SPD unterstützt die umfassenden Bemühungen der Stadt und der Stadtgesellschaft zur Integration von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte mit großem Nachdruck. Moers hat eine bedeutende Anzahl an Zuwanderern. Bei einer Einwohnerzahl von an die 110.000 beträgt der Anteil an Menschen mit Migrationshintergrund rund 12 Prozent. Das heißt: Ohne diese Menschen wären wir eine deutlich kleinere Stadt mit unter 100.000 Einwohnerinnen und Einwohnern. Eine nicht unbedeutende Zahl an Infrastrukturen wäre dann kaum zu halten. Auch viele der durch die Menschen mit Integrationsgeschichte geleisteten Dienstleistungen im öffentlichen und privaten Sektor müssten wegfallen.
Integration zählt zu einer der wichtigsten Aufgaben, die Gesellschaft und Politik bewältigen müssen. Sie zielt auf die gleichberechtigte Teilhabe der Menschen mit Zuwanderungsgeschichte am wirtschaftlichen, gesellschaftlichen, politischen und kulturellen Leben. Es handelt sich um eine dauerhafte Aufgabe, die alle hier lebenden Menschen betrifft. Als Querschnittsaufgabe ist sie in allen Politikfeldern verankert, sei es in der Bildungs-, Jugend-, Senioren- oder Stadtentwicklungspolitik für eine soziale Stadt. Dies ist der umfassende integrationspolitische Ansatz der Moerser SPD.
Die Arbeit mit zugewanderten Menschen bringt neue Herausforderungen mit sich. Die Moerser SPD wird sie angehen und weiterhin so positiv wie möglich gestalten.
Integration findet in erster Linie im Stadtteil statt. Schon heute sind viele Migrantinnen und Migranten beispielsweise in Elterninitiativen, sozialen Projekten oder Selbsthilfegruppen aktiv. Hier können sie ihre unterschiedlichen Erfahrungen, ihr Wissen, aber auch ihre Besonderheiten einbringen. Diese Vielfalt des Engagements gilt es weiter auszubauen, um das Miteinander direkt vor Ort zu stärken.
Moers ist als moderne Stadt weltoffen, tolerant und friedensstiftend. Sie hilft Menschen in materieller Not, die Opfer von Flucht und Vertreibung geworden sind. Wir stärken dazu auch das zivilgesellschaftliche Engagement, sind Partner von Kirchen, Gewerkschaften und sozialen Organisationen.
Wir wollen den Menschen gute Perspektiven bieten. Wir wenden uns allerdings auch dagegen, Verantwortlichkeiten aufzuweichen oder Zuständigkeiten zu verwischen.
Die Asyl- und Flüchtlingspolitik ist eine Aufgabe des Bundes und ebenso der Länder. Die Kommunen dürfen weder für die finanziellen Folgen noch für administrative Vollzugsdefizite in die Verantwortung genommen werden. Uns sind die Probleme und Herausforderungen, die im Zusammenhang mit der Zuwanderung im Zuge der Freizügigkeit der Europäischen Union auftreten, durchaus bewusst, denn die Bürgerinnen und Bürger erleben sie in den Quartieren. Die Armutszuwanderung ist von den Kommunen aber nicht allein zu schultern. Daher werden wir nicht leiser werden, um bei Bund und Land auf unsere Situation aufmerksam zu machen.
Vor dem Hintergrund des gesellschaftlichen und demografischen Wandels gewinnt die Frage, inwiefern Politik und Verwaltung in Moers in der Lage sind, den vielfältigen Lebenslagen und Lebensrealitäten der Menschen in der Stadt gerecht zu werden, zunehmend an Bedeutung.
Der Integrationsrat hat der Integrationspolitik der Stadt Moers bereits wichtige Impulse gegeben. Die SPD unterstützt die Arbeit des Integrationsrates. Dieser bildet eine wichtige Querschnittsaufgabe als Bindeglied zwischen Politik, Menschen mit Zuwanderungsgeschichte und der Stadtverwaltung.
Unsere Ziele
- Quartiere bei der Integration von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte unterstützen
- Weiterhin Unterstützung der interkulturellen Zentren
- Integrationsmaßnahmen, Konfliktmanagement, Schaffen von Austauschplattformen
- Zuwanderung als Chance erkennen
- Zielgruppenspezifische Ansprache durch die lokale Wirtschaftsförderung
6. Standort-, Wirtschaftsförderungs- und Arbeitsmarktpolitik
Der Moerser SPD ist bewusst, wie wichtig Erwerbsarbeit und eine ausreichende Anzahl von Arbeitsplätzen für die Menschen auch in unserer Pendlerstadt sind. Eine moderne Wirtschaft mit guten Arbeitsplätzen fördert auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt und schafft gute Rahmenbedingungen für ein menschenwürdiges Leben. Wir wollen durch unsere kommunale Wirtschaftspolitik kleine und mittlere Betriebe fördern und auch weiterhin ein verlässlicher Partner der größeren Unternehmen sein. In Moers existiert eine vielfältige Landschaft an kleinen und mittleren Unternehmen. Leider hat eine nur semiaktive und -effektive Wirtschaftsförderung der vergangenen Jahre zu Verlusten von Wirtschafts- und Landeseinrichtungen, wie dem Moerser Finanzamt geführt. Die Moerser Sozialdemokraten wollen eine aktivere Standortpolitik und aktiveres Handeln.
Zudem ist für die Moerser Standortpolitik wichtig, neue Gewerbeflächen auszuweisen.
Das Gewerbegebiet in Kapellen am Schacht III soll für Handwerksbetriebe und kleine bis mittlere Unternehmen vermarktet werden.
Das Gewerbe-/Industriegebiet in Kohlenhuck soll als Großstandort entwickelt werden. Dort sollte ein Gründerzentrum für „Start-up“-Unternehmen errichtet werden. Die Zusammenarbeit mit den Hochschulen ist zu suchen.
Mit den Ansiedlungen sollen zusätzliche Beschäftigungsverhältnisse entstehen.
Als einen weichen Standortfaktor wollen wir ein Wohnheim für Azubis einrichten und damit Ausbildung in Moers aktiv fördern.
Um die Wirtschaftsförderung der Stadt Moers stärker und aktiver zu entwickeln, ist es notwendig, die Wirtschaftsförderung zur Verbesserung ihrer Ergebnisse zukünftig zum Bereich „Beteiligungsmanagement und Liegenschaften“ bei der Stadtverwaltung einzuordnen.
Um Ansiedlungen von Gewerbe zu erleichtern, muss das Vergabe-, Genehmigungs- und Planungsverfahren beschleunigt werden.
Parallel ist es für uns wichtig, die inhaltlich und wirtschaftlich erfolgreichen städtischen Gesellschaften wie die ENNI und den städtischen Wohnungsbau zu stärken, um so zukunftsorientiert und wirtschaftlich zuverlässig Projekte realisieren zu können.
Wir wollen bei Vergaben weiterhin darauf achten, dass Unternehmen Vorrang genießen, die gutbezahlte und zukunftssichere Jobs garantieren können. Vorrangige Ziele für die nächsten Jahre: Wir wollen die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Moers weiter stärken. Wir werden dabei unser Augenmerk auch weiterhin auf die vielfältigen Digitalisierungsprozesse legen und neue Formen der Zusammenarbeit, wie Virtual- Reality-gestütztes Co-Working, fördern. Gerade Crossover-Projekte, Start-ups zusammenbringen und neue Ideen forcieren, weisen Richtung Zukunft.
Ein weiterer zentraler Kristallisationspunkt sollte so etwas wie das Projekt „Vernetzte Stadt“ werden. Hierbei sollen das Zusammendenken und Zusammenwirken digital vernetzter
Anwendungen so gestaltet werden, dass sie den Menschen dienen und das Leben der Menschen leichter machen. Der innerstädtische Glasfaserausbau ist dabei eine Grundvoraussetzung.
Bauen und Wohnen, Mobilitätswirtschaft, Energie und Chemie, aber auch Gesundheitswirtschaft sind weitere Aspekte einer zukunftsorientierten und stabilen Wirtschaftsstrukturentwicklung der Stadt und des regionalen Umfelds.
Bei der Veränderung der Arbeitswelt spielt auch der demografische Faktor eine zentrale Rolle. Neben der Förderung von Nachwuchskräften spielen ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine wichtige Rolle. Deshalb sind alle Unternehmen und die in diesem Zusammenhang agierenden Akteure gefordert, entsprechende Weiterbildungsmaßnahmen auf den Weg zu bringen und für gesunde und altersgerechte Ausstattung von Arbeitsplätzen zu sorgen.
Unsere Ziele
- Knapper werdende Ressource „Boden“ bei der Wirtschaftsförderung und Unternehmensansiedlung mitbedenken
- Konzeption einer Wasserstoffstrategie für Moers und den Niederrhein. ENNI AöR sollte hierbei die Federführung übernehmen
- Stärkung der Kreativwirtschaft und Start-up-Szene
- Erhalt und Schaffung von Arbeitsplätzen
- Wir setzen auf einen wohnortnahen Einzelhandel.
7. Nachhaltige Stadtentwicklung und Handlungskonzept Innenstadt
Die Stadt Moers hat sich von der mittelalterlichen Festungsstadt mit Ringburg und Altstadt über die oranische Erweiterung mit der den Stadtkern umfassenden Wall- und Grabenanlage zu einer preußischen Kreisstadt mit Verwaltungssitz und dann zur Industriestadt mit Bergwerken und Chemie -betrieben entwickelt. Das moderne Moers hat sich als Einkaufs- und Kulturstadt mit historischem Charme profiliert.
All diese Epochen spiegeln sich in der Stadt an Schloss und Schlosspark, Wall- und Grabenanlage, den Bergehalden, Relikten der Bergwerke, Verwaltungsgebäuden von Rathaus, Amtsgericht, Altem Landratsamt, in der zentralen Rolle für das Schulsystem im Altkreis Moers und den Ortsteilzentren der ehemals eigenständigen Gemeinden Rheinkamp und Kapellen wider.
Für den Charme der Innenstadt Moers haben das Schloss mit dem Grafschafter Museum, der Schlosspark mit dem Alleinstellungsmerkmal der großen Parkanlage im Zentrum der Stadt, die Wall- und Grabenanlage rund um die Innenstadt, das unverwechselbare Flair der Altstadt als Fußgängerzone und Einkaufserlebnis, am Kastellplatz der Musenhof, das Schlosstheater und neue Museumsräume im Alten Landratsamt insgesamt herausragende Bedeutung für die Stadt und stellen ein außergewöhnliches Potenzial dar, das es zu pflegen und auszubauen gilt.
Dem wachsenden Druck auf den stationären Einzelhandel durch den Online-Handel kann durch eine attraktive Innenstadt mit Erholungsfunktion durch den Schlosspark, die Wall- und Grabenanlage, weitere grüne Oasen, Gastronomie und Theater sowie weitere Kulturveranstaltungen als Erlebniskauf-Event begegnet werden.
Unter diesen Gesichtspunkten wollen wir die begonnene Innenstadtsanierung begleiten. Die Neugestaltung der Innenstadt muss sich dabei an den Bedürfnissen der Menschen orientieren, sie bietet die Chance die Innenstadt sowohl für den Einzelhandel zukunftssicher aufzustellen als auch für die Bürgerinnen und Bürger einen attraktiven Aufenthaltsort zu schaffen.
Die Stadtentwicklung soll prozessorientiert unter Darstellung von Szenarien im Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern und Vereinen geschehen. Darüber hinaus werden wir prüfen, unter welchen Voraussetzungen eine dauerhafte Verlagerung des Marktes auf den Kastellplatz realisierbar ist.
Wir werden das alte Finanzamtsgelände zu einem attraktiven innerstädtischen Dienstleistungs-, Kreativ-, Kultur- und Wohnstandort entwickeln.
Eine progressive Stadtplanung und Stadtentwicklung sind zentrale Anliegen sozialdemokratischer Politik für Moers. Zugleich ist Stadtentwicklung kein Thema, das sich zeitlich an Wahlperioden binden lässt. Sie muss Grundkonzepten folgen, die über lange Zeiträume angelegt und in sich geschlossen sind. Kurz: Wir müssen die Stadt „zusammendenken“ und das weit über den Tag hinaus. Was wir heute sehen, ist das Ergebnis einer langen Wegstrecke, die wir beharrlich zurückgelegt haben.
Und: Stadt- und Stadtteilentwicklung bleiben für uns auch über Wahlperioden hinweg wesentliche zukunftsweisende Aufgaben für unsere Stadt, die wir gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt weiterführen wollen. Zuhause in Moers.
Unsere Ziele
- den Kastellplatz autofrei gestalten mit Verlagerung der Parkplätze in ein nahegelegenes, modular erweiterbares Parkhaus, baulich am Rande ergänzen und Flächen zum Aufenthalt und für die Gastronomie schaffen bei weiterer Nutzungsmöglichkeit für Kirmes, Weihnachtsmarkt und Großveranstaltungen mit einer Brückenfunktion zwischen Altstadt und Schlosspark
- die Stadt kinder- und familienfreundlich durch Flächen zum Verweilen für Jung bis Alt in der Innenstadt und den Stadtteilen entwickeln
- die Homberger Straße als Begegnungszone zur gleichwertigen Nutzung von ÖPNV, Fahrrad- und Fußverkehr entwickeln
- die zentrale Haltestelle vom Kö an den Neuen Wall verlagern und die Trotzburg-Kreuzung zum Kreisverkehr umbauen
- einen Platz zum Verweilen am Königlichen Hof mit Café, Bäumen und Terrasse zum Stadtgraben neu planen
- die Wall- und Grabenanlage am Ostring als Kern der Umgestaltung des Bereiches zwischen Kö und Trotzburg nach historischem Vorbild wiederherstellen und damit den Königssee überplanen
eine Nahversorgung in den Stadtteilen, insbesondere in der Innenstadt außerhalb der Markttage gewährleisten. Im Einzelhandels- und Zentrenkonzept sind möglichst viele Sortimente als zentrenrelevant einzustufen. - eine durchgängige, ganzjährige Veranstaltungsplanung für die Innenstadt in Zusammenarbeit mit Moers Marketing unter dem Stichwort „Erlebniskauf“ mit durchdachten Wochenendaktionen und reglementierten verkaufsoffenen Sonntagen unter Einbeziehung der Veranstaltungen im Schlosspark realisieren
- im Zuge der Kanalsanierung die Altstadt über versenkbare Poller sicherer machen
- Im Zuge der Innenstadtsanierung die Pflasterung möglichst barrierefrei und rollstuhlgerecht gestalten, sowie mehr barrierefreie Sitzgelegenheiten mit integrierter Begrünung schaffen
- Zur Verbesserung der Sauberkeit und Förderung von Recycling wollen wir mehr geschlossene Mülleimer im Bereich der Innenstadt und des Bahnhofes aufstellen. Diese Mülleimer sollen unter Einbeziehung digitaler Lösungen in ausreichenden Abständen geleert werden
- ausreichend Fahrradabstellmöglichkeiten im zentralen Innenstadtbereich schaffen
- mehr öffentlich zugängliche WCs im Innenstadtbereich sowie in den Stadtteilen bereitstellen und zusammen mit den Händlerinnen und Händlern die Aktion „Nette Toilette“ ausweiten
- die Aufenthaltsqualität durch mehr Fassaden- und Dachbegrünung, Hochbeete, Trinkwasserbrunnen, grüne Oasen etc. steigern
- ein Citymanagement in allen Stadtteilen, unter anderem für die Homberger Straße entwickeln Dazu gehören ein umfangreiches Monitoring der gewerblich genutzten Flächen und der regelmäßige Austausch mit Betreiberinnen und Betreibern der Eigentümerschaft. Dadurch können Ausfälle in der Regel sogar vermieden werden. Zudem sollte es eine zentrale Stelle für Ansiedlungsanfragen jeglicher Gewerbe geben, um diese in Zusammenarbeit mit den Gewerbetreibenden gut zu platzieren.
- ein Ansiedlungsmanagement in allen Stadtteilen gezielt durch eine städtische Gesellschaft entwickeln.
- die „Kulturmeile“ am Kastellplatz mit dem gelungenen Um- und Anbau des Schlosses, Musenhof, Rosengarten, modernem Heimatmuseum im Schloss und dem Alten Landratsamt als historische und touristische Anlaufpunkte der Moerser Kulturgeschichte mit dem Schlosstheater im Weißen Haus als Spielort und Veranstaltungsort ergänzen.
8. Stadtökologie- Klimaschutz in Moers- Klimaneutrales Moers – sozial und ökologisch
Umwelt- und Klimaschutz werden ein immer wichtigeres und drängenderes Thema für die Menschen in der Stadt Moers. Bereits in der Vergangenheit haben wir unterschiedliche Konzepte für den kommunalen Klimaschutz erarbeitet und Projekte auf den Weg gebracht.
Klimaschutz wird vor Ort umgesetzt
Die Kommunalpolitik muss den Schutz von Umwelt, Natur und Klima in allen ihren Handlungsbereichen integrieren. Der Rat der Stadt Moers hat einvernehmlich den Klimanotstand festgestellt und im Rat mit Mehrheit einen Masterplan für ein klimaneutrales Moers beschlossen. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten werden den Ausgleich zwischen ökologischer und ökonomischer Zukunftssicherung und unserer sozialen Verantwortung sichern.
Ökologische Projekte sind auf Teilhabe und Mitwirkung unserer Stadtgesellschaft und der Unternehmen angewiesen, z. B. bei der Pflanzung und Pflege von Bäumen und der insekten- und vogelfreundlichen Gestaltung der Gärten.
Baumpflanzungen, die Ausweitung und Sicherung von Grünflächen sind von ganz grundsätzlicher Bedeutung. Bäume sind Sauerstoffproduzenten, Schattenspender, regulieren das Mikroklima, den Wasserhaushalt und bieten vielfältigen Lebensraum für Vögel und Insekten. Das laufende Programm zur Ausweitung der Pflanzung von Straßenbäumen und zur Waldvermehrung wird von uns fortgesetzt und forciert. Die Bepflanzung von Grünflächen muss der Biodiversität Rechnung tragen.
Die städtische Infrastruktur muss an die Folgen des Klimawandels mit Starkregen und Hochwassergefahren sowie Hitze- und Trockenperioden im Rahmen einer wassersensiblen Stadtentwicklung angepasst werden. Die moderne Technik weist uns dafür vielfältige Wege. Vollständige Regenwasserversickerung auf den Grundstücken und Zisternen mit Bewässerungssystem sind Beispiele für Techniken zur Erreichung des Ziels „Schwammstadt“. Auch der Ausbau des Kanalsystems durch Vergrößerung eröffnet Möglichkeiten.
Zur Schonung der endlichen Ressourcen wollen wir im Rahmen unserer städtischen Möglichkeiten eine zirkuläre Wirtschaft aus- und aufbauen. Dafür wollen wir die Rückgewinnung von Sanden, Kies und Gips aus Bauschutt anstreben.
Die Biodiversität (biologische Vielfalt) ist nach Erkenntnissen der UN das wichtigste Gut unseres Planeten. Sie umfasst die Bandbreite an Ökosystemen und Lebensräumen, die Vielfalt an Tier- und Pflanzenarten sowie die genetische Vielfalt innerhalb der verschiedenen Arten. Sie zu fördern, ist auch in Moers unser Ziel.
Unsere Ziele
- einen Wettbewerb zur Fassaden- und Dachbegrünung mit Fördermitteln und Fachberatung ausloben, positive Wirkung auf das Mikroklima, Senkung der Temperatur
- Schottergärten reduzieren, Umwandlung in blühende Vorgärten unterstützen
- ökologische Konzepte zur insekten- und vogelfreundlichen Bepflanzung von Parkanlagen, städtischen Grünflächen und privaten Gärten mit der Bürgerschaft erarbeiten
- ein Konzept zur Biodiversitätsstrategie für mehr Lebensraum für einheimische Tiere und Pflanzen umsetzen, blühende Pflanzen überall und ganzjährig
- versiegelte Flächen sollen so weit wie möglich entsiegelt werden und zum Schwammstadt-Konzept beitragen
- bei der Altstadtsanierung mehr Straßenbäume sowie Zisternen einplanen
- bei der Kanalsanierung standardmäßig den Bau von dezentralen Zisternen prüfen
- Wasser-Partnerschaften zwischen Eigentümern von stark versiegelten Immobilienflächen und Nachbarn mit großem Wasserbedarf (z. B. Friedhof oder Park) fördern.
- den Moersbach und andere Gewässer weiter naturnah ausbauen und dabei Retentionsflächen und Lebensräume für Amphibien schaffen
- die Ausbringung von Umweltgiften auf den Flächen der Stadt Moers ausschließen
- Wir wollen erneut die mögliche Nutzung von Wiesenfreiflächen für den Gebrauch als kostenlose Hundewiese prüfen
- das Naturschutzgebiet Schwafheim ausweiten und Erweiterungsflächen erwerben
- Photovoltaikanlagen zur Gewinnung von Solarstrom auf möglichst vielen Gebäuden mit dem Einbau von Speichern kombinieren
- Photovoltaikanlagen an Parkplatzanlagen aufgeständert schaffen und auf der Halde Kohlenhuck großflächig ermöglichen
- bei der kommunalen Wärmeplanung Fern- und Nahwärme mit Geothermie stärken
- Ladesäulen für die E-Mobilität in allen Quartieren ausbauen und eine Wasserstoff-Tankstelle anstreben
- Haltepunkte für die Niederrhein-Bahn nach Kamp-Lintfort in Eick und am Pattberg in Repelen sowie nach Neukirchen-Vluyn in Hülsdonk und am Berufsschul-Campus schaffen
- die Naturschutzverbände in die Prozesse einbeziehen
9. Mobilität in Moers
Radfahren und Fußverkehr in Moers:
Die Zahl von RadfahrerInnen auf unseren Straßen wächst seit ein paar Jahren enorm und viele von ihnen sind mit dem E-Bike unterwegs. Das Fahrrad gewinnt in Zukunft weiter stark an Bedeutung, da es in der Lage ist die „letzte Meile“ zuverlässig zu bewerkstelligen. Neben der Nutzung in der Freizeit ist jedoch auch die Nutzung zur Bewerkstelligung des Alltags von hoher Bedeutung. Daher ist es wichtig, umfassende Lebensrealitäten aller Bevölkerungsgruppen zu berücksichtigen. Die Daseinsvorsorge und die Care-Arbeit sollten besonders schwer gewichtet sein. Dies beinhaltet, dass nicht nur der Weg in die Innenstadt und zu den Arbeitsplätzen vorrangig ausgebaut werden soll, sondern eben auch die täglichen Wege zur KiTa, zum Supermarkt und zum Altenheim.
Der Radschnellweg 1 des Regionalverbandes Ruhrgebiet (RVR) quer durch das Ruhegebiet von Kamp-Lintfort bis Hamm soll auf Moerser Stadtgebiet von Repelen über die Innenstadt nach Homberg ausgebaut werden. Damit soll eine schnellere Radwegeverbindung vor allem für den Berufsradverkehr ermöglicht werden.
Ein Grünpfeil für Rechtsabbieger*innen hilft in bestimmten Situationen, den Fluss für den Fahrradverkehr zu optimieren. Zusätzlich setzen wir uns dafür ein, dass Bedarfsampeln an Kreuzungen im Stadtgebiet abgeschafft werden. Sichere Fahrrad-Parkmöglichkeiten muss es am Bahnhof Moers und den zukünftigen Bahn-Haltepunkten geben.
Die Abstellmöglichkeiten für Räder in der Innenstadt sollen verbessert werden. Um den Einkauf zukünftig mit dem Rad verrichten zu können, sind hier breitere Fahrradparkplätze für Lastenräder bei der Planung zu berücksichtigen.
Zur Stärkung der Fahrradinfrastruktur können im Stadtgebiet und an den Abstellstationen (Mobilstationen) Reparaturstationen mit Luftpumpe und Werkzeugen eingerichtet werden.
Bus- und Bahnreisende sollen die Möglichkeit haben, ihren Weg mit Leihfahrrädern fortzusetzen. Wir setzen uns ein für den Anschluss von Moers an das im Ruhrgebiet vorhandene Fahrradverleihsystem Metropolrad Ruhr mit einer Moerser Schnittstelle zum Verleihsystem NiederrheinRad. Um die Familienfreundlichkeit zu erhöhen, sollte das Angebot auch Lastenräder und Räder mit Kindersitzen umfassen.
in Zusammenarbeit von Stadt, Kreis Wesel und dem Land NRW möchten wir eine dimmbare LED-Beleuchtung mit Bewegungsmeldern von Hauptverbindungswegen zwischen den Kommunen, wie auch einen Winterdienst auf den Hauptstrecken erreichen.
Wir setzen uns dafür ein, vermehrt Fahrrad-Schutzstreifen auf bestehenden Straßen einzurichten, wenn kein Hochbord-Radweg möglich ist, um kurzfristig mehr Sicherheit bieten zu können. Sie sollen baulich und farblich getrennt ausgebaut werden. Die Einführung von Begegnungszonen im Bereich der Innenstadt hilft mittel- und langfristig die Akzeptanz aller Verkehrsteilnehmenden untereinander zu verstärken. Ohne bauliche Trennung ist eine Reduzierung des Tempolimits auf 30 km/h für die Sicherheit der Radfahrerinnen existenziell.
Zur Sicherheit von Rad- und Fußwegen gehört auch der Erhalt der Infrastruktur: Schlaglöcher müssen zeitnah beseitigt, Wildwuchs regelmäßig zurückgeschnitten und gefährliche Engstellen durch (falsch)parkende Autos dauerhaft entschärft werden. So schaffen wir sichere, barrierefreie Wege für alle – ob zu Fuß oder mit dem Fahrrad.
Busfahren in Moers:
Immer mehr Menschen in Moers werden auf den Bus angewiesen sein.
Unsere Busse sind besonders in den Schulanfangszeiten stark belegt. Es kommt deswegen gerade in den frühen Morgenstunden vor, dass BusfahrerInnen nicht alle Personen mitnehmen können, diese bleiben an den Bushaltestellen zurück und kommen nicht pünktlich in den Schulen an. Wir fordern deswegen ein Konzept zur Entzerrung der Schulanfangszeiten. Damit entlasten wir Busse und Busfahrende.
Rollator-NutzerInnen und Familien, die mit dem Kinderwagen unterwegs sind, finden nicht immer einen Platz im Bus, da diese nur eingeschränkt angeboten werden. Die Möglichkeit, sein Fahrrad im Bus mitzunehmen, soll verbessert werden.
An den Bushaltestellen sollte der aktuelle Fahrplan und auch Fahrplanänderungen mit Ankunftszeiten immer aktuell angezeigt werden.
Unsere Gewerbegebiete sind nur teilweise an das Busnetz angeschlossen. Wir fordern hier den Ausbau von Haltestellen und Buslinien in die Gewerbegebiete hinein. Dafür soll auch das System Bus on demand genutzt werden.
Immer wieder fallen Busfahrten aus, ein nicht kalkulierbares Risiko für diejenigen, die auf Bus und Bahn angewiesen sind für den Weg zur Schule und zur Arbeit, aber auch zum Arzt. Wir setzen uns für eine verlässliche Taktung der Fahrzeuge ein.
Bahnfahren in Moers
Die Anbindung von Moers über die Bahn ist verbesserungswürdig. Wir möchten in Abstimmung mit der Bundesbahn und ihren Partnern mehr Zuverlässigkeit der Fahrpläne erreichen.
Die Niederrheinbahn mit der Strecke nach Kamp-Lintfort über Eick und Repelen steht vor der Realisierung. Die Strecke nach Neukirchen-Vluyn über den Berufsschul-Campus und Hülsdonk soll kommen und damit die Anbindung unserer beiden Nachbarstädte an den Fernverkehr sichern und die Anbindung von Moers und ihren Stadtteilen erheblich verbessern.
Wir setzen uns ein für mehr Leerungen und eine höhere Anzahl der Abfallbehälter auf dem Bahnhofsgelände und für mehr Sauberkeit rund um die Gleise und die Aufzüge. Gemeinsam mit der Bahn muss ein Pflegekonzept entwickelt werden.
Autofahren in Moers:
Unsere Innenstadt ist gut erreichbar für AutofahrerInnen. Es wurden genügend Parkplätze für mobilitätseingeschränkte Menschen geschaffen. Dennoch ist nicht immer ein Parkplatz leicht auffindbar. Unter Berücksichtigung der Bewohnerparkzonen, wollen wir ein aktualisiertes Parkraumkonzept durch die Verwaltung erstellen lassen.
Alle genannten Themen gilt es in Abstimmung in einem aktualisieren Verkehrsentwicklungsplan zur Stärkung von Bus und Bahn zu entwickeln, zur Schaffung von mehr Sicherheit von FußgängerInnen und Fahrradfahrerinnen! Jobtickets und Jobräder sollen den Mitarbeitenden unserer Stadtverwaltung und der städtischen Töchterfirmen dem Umstieg vom Auto auf Bus und Bahn und das Fahrrad erleichtern!
Unsere Ziele:
Realisierung der Bahnverbindung von Kamp-Lintfort über Repelen und Eick sowie von Neukirchen-Vluyn über Hülsdonk und den Berufsschul-Campus zum Moerser Bahnhof und über Duisburg an den Fernverkehr
die vorhandene Radstation am Bahnhof Moers soll erhalten und verbessert werden. Wir setzen uns ein für eine Sanierung und Attraktivierung in Kombination mit einem öffentlichen WC
an den zukünftigen Bahnhöfen in Eick, Repelen und Hülsdonk sollen Mobilstationen mit öffentlichen WCs und Leihfahrradangeboten entstehen
die Fußwegeverbindungen sollen alle barrierefrei gestaltet werden
Verbesserter Ausbau der Radwege und Schaffung von zusätzlichen Abstellanlagen
Ausbau des RVR-Radschnellweges 1 auf Moerser Stadtgebiet von Duisburg nach Kamp-Lintfort
mehr Ladestationen für E-Bikes und Elektroautos
mehr Rollatoren- und Kinderwagenplätze sowie verbesserte Fahrradmitnahmemöglichkeit in unseren Bussen
Barrierefreier Ausbau aller Bushaltestellen im Moerser Stadtgebiet mit besserer
Aufenthaltsqualität mit Sitzmöglichkeiten und digitalen Fahranzeigen
eine Überarbeitung des Parkleitsystems in der Moerser Innenstadt
Schaffung moderner Parkhäuser mit reduziertem Platzverbrauch und begrünten Fassaden
Wir setzen uns beim Kreis Wesel für den Erhalt des ODI (On Demand Taxi) als Ergänzung zum Liniennetz des ÖPNV ein
Wir unterstützen weiterhin das ehrenamtliche Engagement der Betreiber des Bürgerbusses
10. Gutes, sicheres Zusammenleben- weil es unsere Stadt ist!
Keine Stadt kann absolute Sicherheit garantieren. Doch wir wollen dafür sorgen, dass sich alle Menschen in Moers sicher fühlen, „Angsträume“ aufgelöst werden, die Stadt einen „Mängel- und Angstraummelder“ und in einer sauberen Stadt zuhause sind. Für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und das Miteinander ist das geradezu existenziell. Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind Sicherheit und Ordnung Grundpfeiler unserer demokratischen Gesellschaft. Wir setzen uns dafür ein, dass unsere Stadt auch weiterhin sicher und sauber bleibt.
Um dem Bedürfnis nach Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Moers nachzukommen, muss der Außendienst der Ordnungsbehörde personell im öffentlichen Raum präsent sein und dadurch auch eine zeitnähere Ahndung ordnungswidrigen Verhaltens (auch in den Abend-, und Nachtstunden) ermöglichen.
Unsere Ziele
Wir wollen die Ordnungspartnerschaft zwischen der Stadt und der Polizei weiter stärken und festigen
Wir wollen die Strukturen des kommunalen Ordnungsdienstes weiter stärken und bei zusätzlichem Bedarf personell ausbauen
Angsträume unter Einbeziehung der Bürgerschaft auflösen
Wir sagen illegalen Müllablagerungen weiterhin den Kampf an und fordern den Kreis auf, seine Bemühungen zu intensivieren
Durch präventives Handeln wollen wir Straftaten vermeiden, bevor sie auftreten
Wir wollen unseren kommunalen Beitrag zur Müllvermeidung leisten. Wir wollen die Entwicklung einer stadtbezogenen, plastikfreien Mehrweg-Alternative zur Plastiktüte über eine Art Pfandsystem prüfen lassen oder einen Mehrweg-Kaffeebecher auf Pfandbasis
Unser Ziel ist die Förderung eines guten und sicheren Zusammenlebens in Moers
11. Stadtgesellschaft, Digitalisierung und Verwaltung - Digitale Stadtentwicklung als Chance für Moers
Die Digitalisierung betrifft alle Lebensbereiche und verändert die Art, wie wir miteinander leben und arbeiten. Niemand kann heute seriös vorhersagen, welche digitalen Technologien und Entwicklungen im Detail in zehn oder zwanzig Jahren wichtig sein werden, weil die Veränderungen in diesem Bereich sehr schnell geschehen und Dinge, die heute als modern gelten, schon morgen zum alten Eisen gehören können. Abwarten und Tee trinken ist keine adäquate Reaktion auf diese Situation. Die SPD Moers hat sich schon langfristig mit diesem Thema beschäftigt und städtische Entwicklungsschritte angemahnt und Innovationspotential aufgezeigt. Wir sind davon überzeugt, dass es schon jetzt wichtig ist und zukünftig noch wichtiger werden wird. Wir unterstützen ausdrücklich den von der ENNI AöR und der Stadt Moers eingeschlagenen Weg hin zu einer „Vernetzten Stadt“. Denn hier wird deutlich: Die Menschen stehen im Mittelpunkt. Digitalisierung ist dagegen kein Selbstzweck, sondern soll die Netzwerke in unserer Stadt weiter verbessern. Deshalb stehen wir hinter dem Ausbau der digitalen Infrastruktur in Moers. Nur so können wir die Chancen nutzen.
Der technologische Fortschritt muss den Menschen dienen, nicht umgekehrt
Fast alle Städte wollen sogenannte ‚Smart Cities‘ sein. Wir wollen nicht einfach auch eine weitere Smart City, sondern die „Vernetzte Stadt“ sein, in der die digitale Infrastruktur dabei unterstützt, dass sich Menschen miteinander vernetzen, wir uns noch einfacher miteinander austauschen und gemeinsam erfolgreich sein können. Intelligent vernetzte Systeme ermöglichen es uns, unsere Ressourcen zielgenauer einzusetzen. Für uns gehört die Digitalisierung zur öffentlichen Daseinsvorsorge und damit geht auch einher, dass sie nicht nur für einige wenige Vorteile bieten, sondern durch breite Qualifizierungs- und Weiterbildungsangebote für alle zur Verfügung stehen soll. Ebenso stehen wir dafür ein, dass die Daten der Bürgerinnen und Bürger geschützt, nicht zwecks weiterer Gewinnabsichten an private Unternehmen weitergegeben werden, sondern sicher bei der öffentlichen Hand in kommunalen Rechenzentren bleiben, wo sie schon heute sind.
Die vernetzte Stadt – das sind wir alle. Die digitale Entwicklung ist eine Chance für die Menschen in unserer Stadt.
Unsere Ziele
Digitalisierung bietet eine belastbare Chance für die Zukunftsentwicklung unserer Stadt. Deswegen sollen Anstrengungen im Bereich der Wirtschaftsförderung darauf gerichtet werden, dass Arbeitsplätze in diesen Bereichen entstehen
Digitalisierung bietet auch für unsere Stadtverwaltung weiterhin die Chance interne und externe Verwaltungsabläufe reibungsloser und unbürokratischer zu gestalten. Wir setzen uns für den Ausbau des digitalen Bürgerservices unter der Prämisse einer bürgerorientierten Stadtverwaltung ein
Dazu gehört auch eine Kommunikation auf Augenhöhe, eine Stadtverwaltung, die die Anregungen und Beschwerden der Bürgerinnen und Bürger ernst nimmt und mit ihnen gemeinsam lösungsorientiert kommuniziert
Digitale Bildung ist notwendiger Bestandteil moderner Bildungsangebote! Deswegen wollen wir – mit den Erfahrungen, die wir in der Corona-Krise gesammelt haben – dass dort, wo unsere Einrichtungen bisher nicht auf dem aktuellen Stand sind, schnellstens nachgebessert wird
Öffentliche Daten müssen sicher gespeichert werden; die Datenhoheit liegt ohne Wenn und Aber bei der Kommune. Dafür treten wir ein
Nachhaltige und digitale Mobilität – innovative Verkehrsanlagensteuerung im gesamten Stadtgebiet. Dazu gehören auch Modal- Split-Verkehrskonzepte, die intelligent gesteuert, zur nachhaltigen Verkehrswende beitragen
Die Einführung einer digitalen Karte des Moerser Stadtgebietes anhand dieser die Moerser Bürgerinnen und Bürger eine Übersicht über den Planungsstand aller anstehenden Baumaßnahmen erhalten können
Wir wollen, dass die Energieversorgung Schritt für Schritt nachhaltig und digital weiterentwickelt wird: Innovative virtuelle Steuerungs- und Versorgungskonzepte, die die Stadt nachhaltiger werden lassen und digital betrieben werden können. ENNI E&U ist dabei bereits auf einem guten Weg
Menschen beteiligen: Wir wollen, dass die Moerserinnen und Moerser an der Digitalisierung beteiligt werden. Sie sollen – auch durch digitale Angebote (z. B. eine App) – mitgenommen, informiert und beteiligt werden. Dabei soll darauf geachtet werden, dass der Zugang zu diesen Mitmachformen frei von Barrieren und ohne Diskriminierung erfolgt
Wir wollen den flächendeckenden Glasfaserausbau und wir fordern die Netzbetreiber dazu auf, das 5G-Mobilfunknetz in Moers zügig und flächendeckend auszubauen
Wir werden die Verwaltungsleistungen digitalisieren. Wir wollen die Möglichkeiten, die sich durch das Onlinezugangsgesetz ergeben, mit allen Akteuren der Stadtgesellschaft nutzen
Digitalisierung kann das Zusammenleben in einer Stadt sicherer machen; wir reden
allerdings nicht dem Überwachungsstaat das Wort, sondern wünschen uns intelligente, vernetzte Systeme (z. B. smarte Beleuchtung etc.), die zu noch mehr Sicherheit im Öffentlichen Raum in Moers führen)
Digitalisierung kann auch einen Beitrag zur Inklusion leisten und dazu, Menschen die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben stärker zu ermöglichen
12. Wohnen in Moers - Für ein bezahlbares Zuhause Bauen und Wohnen
Der Themenkomplex „Bauen und Wohnen“ ist für uns bei der Gestaltung unserer Stadt von großer Bedeutung. Er ist Querschnittsthema, zentral im Bereich der Stadtentwicklung, des Umwelt- und Klimaschutzes, einer generationengerechten Stadt und in jedweder Hinsicht unter dem Aspekt des Sozialen von Relevanz. Weil wir diesem Bereich in den kommenden fünf Jahren eine noch wichtigere Rolle in unserer sozialdemokratischen Politik zusprechen werden, wollen wir ihm in diesem Programm ein eigenes Kapitel widmen.
Unser Moerser Weg: Wohnraum und Stadtentwicklung zusammen denken!
Wohnungs- und Wohnraumpolitik hat in der politischen Debatte der letzten Jahre einen neuen, wichtigen Stellenwert erfahren. In Moers wie in vielen Städten finden wir eine Mangelwirtschaft vor. Auch die Herausforderungen einer alternden Gesellschaft spiegeln sich unmittelbar am Moerser Wohnungsmarkt wider.
Wohnraum muss in einer Stadt wie Moers ausreichend vorhanden sein und eigentlich für alle ein passendes Objekt bieten.
Wir wollen eine aktive Rolle der Stadt in der Wohnungspolitik und dabei auch die Möglichkeiten unseres gemeinnützigen, stadteigenen Wohnungsbaus nutzen. Unsere Wohnungsbaupolitik orientiert sich an sozialen Zielen, fördert das Gemeinwohl, stellt sich auf die Folgen des Klimawandels ein, schafft gesellschaftlichen Zusammenhalt und ist nachhaltig. Wohnen und Wohnumfeldentwicklung gehören eng zusammen. Wir wollen Quartiere in der Stadt, die für alle lebenswert und sozial durchmischt sind.
Unsere Ziele
- sozial geförderten Wohnraum im Neubaugebiet auf der Schotterfläche am Parkplatz Mühlenstraße mit der Wohnungsbau Stadt Moers schaffen
- die im Flächennutzungsplan Moers ausgewiesenen Wohnbaugebiete entwickeln
- die Altstadt am Kastellplatz auf den Grundstücken des ehemaligen Hafthauses, der Arbeitsagentur und des Tersteegenhauses mit Wohnnutzung ergänzen
- mit der Wohnungswirtschaft Vereinbarungen zur Schaffung barrierearmer und barrierefreier Wohnungen im Quartier schließen, um Anreize für ältere Menschen zu schaffen, aus großen Wohnungen oder eigenem Haus in eine kleine Wohnung umzuziehen
- Konzepte und Objekte für Junges Wohnen, Singlehaushalte, Wohngemeinschaften und Wohnheime für Studierende und Azubis entwickeln und umsetzen
- Wir unterstützen die Erarbeitung und Realisierung neue Wohnformkonzepte, wie zum Beispiel einer Mikrohaussiedlung in Repelen
- das Vorkaufsrecht der Stadt gezielt zum Ankauf von Schrottimmobilien einsetzen, um sie zu sanieren und preisgünstig als Wohnungen anzubieten
- die Wohnungsbau Stadt Moers GmbH stärken und mit der Erweiterung des preisgünstigen Wohnungsbestandes Einfluss auf den Mietspiegel nehmen
- Darüber hinaus sollten in Kooperation mit den Eigentümern bestehende Potenziale vollumfänglich ausgeschöpft werden. Dies bezieht sich auf die Nachverdichtung und Sanierung in bereits bestehenden Siedlungsgebieten und die Aufstockung in urbanisierten Räumen
13. Kulturstadt Moers - Vielfalt hat in unserer Stadt viele Gesichter
Moers ist für eine Stadt ihrer Größenordnung kulturell breit aufgestellt. Das ist der Verdienst unserer sozialdemokratischen Politik. Denn trotz der unabdingbaren Konsolidierung des städtischen Haushalts und der nötigen Sparzwänge in der Vergangenheit haben wir dafür gesorgt, dass die Förderung der städtischen Kulturinstitutionen bis zur freien Kultur nicht zurückgefahren werden musste. Uns ist es zudem gelungen, mit dem Alten Landratsamt, dem Moerser Haus der Demokratie, für das Moerser Museum ein weiteres Gebäude zu sanieren, das mit einer
Hanns -Dieter- Hüsch- Dauerausstellung glänzt und in dessen Räumlichkeiten die Sammlung Schmidt ihr Zuhause gefunden hat. Wir wissen um die Bedeutung von Kultur in unserer Stadt: Sie verbindet Menschen aus unterschiedlichen Milieus, ist vielfältig und bunt, sorgt für Verbindung und wird von uns als wichtiger Bestandteil des Moerser Zusammenlebens, des Stadtklimas verstanden.
Kultur ist für die Gesellschaft Ausdruck der Lebenswirklichkeit, ihrer Träume und Ziele. Kulturelle Einrichtungen sind ein wichtiger Bestandteil der Bildungslandschaft. Lesen, Musizieren und Darstellen sind Fähigkeiten zum aktiven Gestalten des Lebens, die für die Persönlichkeitsbildung sehr förderlich sind. Das gilt insbesondere für Kinder und Jugendliche in Kooperation mit den Schulen. Auch der passive Konsum von Live-Auftritten von Musik, Schauspiel und Ausstellungen stellen Nähe von Kunst und Publikum her.
Die Moerser Musikschule vermittelt Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen musikalische Fertigkeiten im Erlernen von Musikinstrumenten und bietet die Chance, in Ensembles und Orchestern zu spielen. Musikalität fördert mathematisches Denken, Ensembles stärken soziale Kompetenzen.
In der Bibliothek wird der Umgang mit Büchern und digitalen Medien, mit der Aufnahme von Wissen und der Einordnung von Falsch-Nachrichten eingeübt. Durch das Netz von Hauptstelle und Zweigstellen gelingt die Zusammenarbeit mit Schulen.
Das Grafschafter Museum im Schloss bietet eine moderne Ausstellung der Heimatgeschichte. Mit dem Musenhof im Park gelingt die aktive Einbindung von Kindern. Im Alten Landratsamt bilden die Hanns-Dieter-Hüsch-Sammlung und der Museumsbereich zu Verfolgung und Widerstand in der NS-Zeit eine attraktive Bereicherung.
Das Peschkenhaus als Haus der modernen Ausstellungen und künstlerischen Darbietungen, getragen durch den Trägerverein Peschkenhaus, bestehend aus engagierten Moerser Bürgerinnen und Bürgern, ist ein weiteres Beispiel kultureller Vielfalt in unserer Stadt.
Die Volkshochschule Moers bietet lebenslanges Lernen für Beruf und Freizeit, ermöglicht den Schulabschluss für Erwachsene, bietet Unterricht für Schreib- und Leseunkundige und organisiert Diskussionsforen für vielfältige Themen.
Brauchtum gehört zur lokalen Kultur. Die Karnevalsvereine spielen für die Verbindung zur Heimat für einen Ausgleich der Ausgelassenheit zur Unterbrechung des Alltags mit den Feiern und dem Nelkensamstagszug eine wichtige Rolle. Die Moerser Kirmes als regional größtes Volksfest trägt ebenfalls dazu bei. Einer Neuauflage des Moerser Parkfests stehen wir positiv gegenüber.
Brauchtum finden wir auch in den vielen engagierten Moerser Chore, aber nicht nur, auch die moderne Musik findet in ihnen Widerhall.
Das Moers Festival steht für Weltoffenheit, für den Austausch mit Musikgruppen aus der ganzen Welt und zeigt Strömungen der Weltmusik auf. Die „Improviser in Residence“ tragen die Botschaft der Weltmusik das ganze Jahr in die Stadtgesellschaft.
Auch das Comedy-Arts-Festival, Free Fall, Rock-It-Festival, Cosmo und Veranstaltungen im Jugendkulturzentrum Bollwerk 107 am Bahnhof stehen für Offenheit, Toleranz und Vielfalt.
Das Schlosstheater Moers (STM) bietet mit seinen Inszenierungen einen Spiegel der gesellschaftlichen Entwicklungen. Das STM zieht Publikum in die Innenstadt, das auch zur Belebung der Gastronomie beiträgt. Die Lesungen, Diskussionsforen und Auftritte in Versammlungen und Vereinen sind Beiträge zur Vernetzung der Moerser Stadtgesellschaft. Vor allem das junge STM und die vielfältigen Kooperationen mit Schultheatern bringen Hunderte Kinder und Jugendliche in das aktive Schauspiel, Tausende schauen den Kinderstücken zu.
Unsere Ziele
- die Vielfalt der Kultureinrichtungen erhalten und verteidigen
- die Kooperation des „jungen STM“ mit den Schulen fördern
- die „Penguins Days“ als Jugendtheaterfestival weiterführen
- die freie Kulturszene in Chören, Spielmannszügen, Initiativen, Kunstaktionen und Ausstellungen mit dem Kulturbüro weiter begleiten und fördern
- urbane Jugendkultur in verschiedenen Facetten unterstützen
- den Umzug des STM in das neue „Weiße Haus“ unterstützen, das Theater erhalten
- den Nelkensamstagszug und die Kirmes weiter ermöglichen
14. Sport und Freizeit - Ein starkes Moers in Bewegung
Moers ist eine Stadt mit einem vielfältigen und lebendigen Sportangebot, das Menschen aller Altersgruppen und Hintergründe anspricht. Sport ist nicht nur Ausdruck von Lebensfreude, sondern auch ein Schlüssel zur Gesundheitsvorsorge, sozialen Teilhabe und zum Zusammenhalt unserer Gemeinschaft. Wir verstehen Sport als unverzichtbaren Bestandteil einer lebenswerten Stadt und setzen uns dafür ein, dass dieses Angebot den aktuellen und zukünftigen Bedürfnissen gerecht wird.
Kontinuierliche Modernisierung durch den Sportentwicklungsplan
Mit dem bestehenden Sportentwicklungsplan haben wir in den vergangenen Jahren unsere Sportstätten erfolgreich modernisiert und zukunftsfähig gestaltet. Gleichzeitig wurde deutlich, dass sich die Art und Weise, wie Menschen Sport treiben, seit der Corona-Pandemie grundlegend verändert hat. Individuelle und vereinsungebundene Sportformen gewinnen immer mehr an Bedeutung. Diesem Wandel müssen wir Rechnung tragen, indem wir den Sportentwicklungsplan überarbeiten und an die veränderten Bedürfnisse anpassen.
Offene und moderne Sportstätten für alle
Unsere bestehenden Sportstätten sind ein wichtiger Bestandteil des Moerser Sportangebots. Diese wollen wir nicht nur modernisieren, sondern auch verstärkt für die Öffentlichkeit zugänglich machen. Es ist unser Ziel, alle Bürgerinnen und Bürger – unabhängig von Vereinszugehörigkeit – in die Lage zu versetzen, Sport als festen Bestandteil ihres Alltags zu integrieren.
Öffentliche Flächen sportfreundlich gestalten
Auch außerhalb traditioneller Sportanlagen sehen wir großes Potenzial. Öffentliche Flächen wie Parkanlagen sollen verstärkt in den Fokus rücken und als sportfreundliche Räume gestaltet werden. Dies ermöglicht es, Sport und Bewegung niederschwellig und flexibel in den Alltag einzubinden, sei es durch Jogging-Strecken, Fitness-Parcours oder barrierefreie Sportmöglichkeiten.
Sport als gesellschaftlicher Mehrwert
Sport ist weit mehr als nur Bewegung – er ist eine Investition in die Gesundheit unserer Stadtgesellschaft und ein Motor für Integration und Gemeinschaft. Er schafft Begegnungen, fördert den sozialen Austausch und stärkt das Zusammengehörigkeitsgefühl. Deshalb sehen wir es als unsere Aufgabe, Rahmenbedingungen zu schaffen, die allen Menschen den Zugang zu Sport und Freizeitaktivitäten ermöglichen.
Mit einem zukunftsgerichteten Sportentwicklungsplan, modernen Sportstätten und der Einbindung öffentlicher Räume möchten wir Moers als eine sportliche und lebenswerte Stadt erhalten – für jeden Einzelnen und für die Gemeinschaft.
Unsere Ziele
- Jedes Kind soll schwimmen lernen, deshalb setzen wir uns für eine weitere Umsetzung des Projekts „NRW kann schwimmen!“ ein
- Die Sportentwicklungsplanung in Moers muss unter Beteiligung der Vereine, Schulen etc. weiterentwickelt werden
- Sport und Bewegung bei der Stadtentwicklung mitdenken, indem z. B. bei Erneuerungen von Parkanlagen und öffentlichen Plätzen Bewegungsinstallationen aufgestellt werden
- Sanierungsfonds öffentlicher Sportanlagen: Um den vereinsgebundenen Sport in Moers weiter zu stärken, muss der immer noch bestehende Sanierungs- und Investitionsstau auf kommunalen Sportanlagen weiter abgebaut werden. Dazu reicht das Programm der Landesregierung „Moderne Sportstätten 2022“ nicht aus. Daher fordern wir vom Land NRW und vom Bund das Auflegen eines Sanierungsfonds für kommunale Sportstätten, um den vereinsgebundenen Sport in Moers/in NRW weiter zu stärken und um kommunale Sportanlagen breiter für die Bevölkerung zu öffnen
- Mit dem Sanierungsfonds sollen die Sportstätten mit den zusätzlichen Mitteln zudem für neue Sport- und Bewegungsformen zukunftssicher aufgestellt werden
- Wir streben weiterhin eine enge Zusammenarbeit zwischen Stadt und Stadtsportverband an. Jedoch darf der Stadtsportverband nicht zu einem Abschiebegleis kommunaler Aufgaben werden
- Sport verbindet Menschen. Wir wollen stärker sozial-integrative Projekte unterstützen und unsere Sportstätten mehr für die Öffentlichkeit öffnen.
15. Solide Haushalts- und Finanzpolitik
Für uns Sozialdemokraten war und ist es immer von besonderer Bedeutung, die finanziellen Rahmenbedingungen der Stadt Moers im Blick zu haben. Als ehemalige Stärkungspakt-Kommune unterlagen wir besonderen Bedingungen und die haben natürlich auch unsere Haushaltspolitik entscheidend beeinflusst. Nur mit unserer „freiwilligen“ Teilnahme am Stärkungspakt konnten wir den Haushalt der Stadt Moers sanieren. Ohne Teilnahme der Stadt Moers am Stärkungspakt wäre es nicht gelungen, den Haushalt auszugleichen.
Um für die Zukunft die weitere Handlungsfähigkeit der Stadt zu erhalten, erwarten wir, dass die zusätzlichen Kosten, die durch die Corona-Pandemie entstanden sind und die durch Aufgabenzuordnung von Bund und Land mit nicht ausreichender finanzieller Deckung auf die Kommunen übertragen wurden, ebenso wie die Einnahmeausfälle durch die wegbrechenden Gewerbesteuereinnahmen in gleicher Weise abgefedert werden, wie das Land dies für den Landeshaushalt tut. Die SPD-Fraktion hat immer klar gesagt: Wir werden nicht dabei helfen, unsere Stadt kaputtzusparen. Die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen durch insbesondere das Land, aber auch den Bund, ist ein finanzpolitischer Skandal. Wir fordern in diesem Zusammenhang, die schon lange politisch versprochene „Entschuldung“ der Kommunen, umzusetzen.
Wenn der Abbau dieser Schulden nachhaltig sein soll, muss die Finanzausstattung der Kommunen den Aufgaben entsprechend sichergestellt werden. Dies betrifft insbesondere die Finanzierung der Sozialleistungen und die Ermöglichung ausreichender Investitionen zur Sicherstellung der Infrastruktur. Bund und Länder müssen die aktuellen Belastungen der Kommunen nachhaltig reduzieren und sich für zukünftige Aufgaben dem Prinzip der Konnexität verpflichten. Der Stärkungspakt Stadtfinanzen war richtig und er war enorm erfolgreich. Ihm muss nun aber ein Pakt für einen Altschuldenfonds folgen.
Die SPD Moers wird in Verantwortung für die Stadt immer aufmerksam die Haushaltssituation betrachten und konsequent, wie in der Vergangenheit, Haushaltsdisziplin wahren, aber immer dabei die wohlverstandenen Interessen der Moerser Bürgerinnen und Bürger berücksichtigen. Deshalb sind uns die Anregungen aus der Bürgerschaft immer ein wichtiger Anhaltspunkt für unser Handeln gewesen und werden es auch zukünftig sein.
Die SPD vor Ort versteht sich somit als verlässlicher Partner an der Seite der Bürgerinnen und Bürger. Wir haben die Stadtfinanzen im Blick und wollen eine solide Finanzierung der Kommunen – nur so gelingt Zukunft in unserer Stadt!
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