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Nachrichten von der SPD NRW
Bundesregierung legt Gesetzesentwurf für Altschuldenfonds vor
Das kann ein historischer Wendepunkt in der Geschichte vieler überschuldeter Städte und Gemeinden werden Am Montag, den 13. Januar 2025, hat die Bundesregierung die Länder- und Verbändeanhörung zum Referentenentwurf des […]
Die nordrhein-westfälische SPD trauert um Rudolf Dreßler
Am 8. Januar 2025 ist Rudolf Dreßler, ehemaliger Parlamentarischer Staatssekretär, deutscher Botschafter in Israel und langjähriges Mitglied des SPD-Präsidiums, im Alter von 84 Jahren verstorben. Dazu erklären Achim Post und […]
Sarah Philipp zu den Drohungen an Helge Lindh durch Rechtsextremisten
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Helge Lindh hat am vergangenen Samstag einen mit “NSU 3.0” unterschriebenen Drohbrief, zusammen mit einem undefinierten weißen Pulver, erhalten. Gemeinsam mit Helge Lindh und Saskia Esken, SPD-Bundesvorsitzende hat […]
Die nordrhein-westfälische SPD trauert um Sascha Roncevic
In der Silvesternacht ist der Vorsitzende der NRWSPDqueer, Sascha Roncevic, plötzlich und unerwartet im Alter von 44 Jahren gestorben. Dazu erklären Sarah Philipp und Achim Post, Vorsitzende des SPD-Landesverbandes NRW: […]
»Ein starkes Signal für die Kommunen«
Achim Post zum Altschuldenvorstoß von Bundeskanzler Olaf Scholz Zur Ankündigung des Bundeskanzlers Olaf Scholz, die Grundgesetzänderung für eine Altschuldenregelung noch in dieser Legislaturperiode vorzulegen, erklärt Achim Post, Vorsitzender der NRWSPD: […]