Neues aus Moers
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Nachrichten von der SPD NRW
Vor historischem Fall der Brandmauer im Bundestag: SPD-Landesspitze appelliert an die Union
Die CDU/CSU-Fraktion bringt in dieser Woche Anträge zur Asyl- und Migrationspolitik in den Deutschen Bundestag ein und nimmt dabei bewusst in Kauf, dass diese durch die Stimmen der AfD eine […]
NRWSPD auf »Mehr für Dich-Tour«
Die NRWSPD hat am vergangenen Dienstag morgens um 6.30 Uhr ihre »Mehr für Dich-Tour« gestartet. Ab jetzt geht es mit Verteilaktionen in ganz NRW überall dorthin, wo Menschen auf ihrem […]
»Bundesregierung eröffnet überschuldeten Kommunen historische Chance«
Achim Post zum Altschulden-Beschluss des Bundeskabinetts Nachdem das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zur kommunalen Altschuldenproblematik beschlossen hat, erklärt Achim Post, Vorsitzender der NRWSPD: »Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss zur Grundgesetzänderung, die eine […]
»Altschuldenlösung darf nicht am mangelnden fachlichen Wissen des Ministerpräsidenten scheitern«
Achim Post und Jochen Ott kommentieren die Aussagen von Hendrik Wüst über den Gesetzesentwurf der Bundesregierung für eine Altschuldenlösung Zu den Meldungen über Aussagen von Ministerpräsident Hendrik Wüst, wonach eine Lösung […]
»Merz Aussagen sind brandgefährlich für den nordrhein-westfälischen Industriestandort«
Sarah Philipp zu den Äußerungen des CDU-Kanzlerkandidaten, er glaube nicht an grünen Stahl Am 13. Januar 2025 war Friedrich Merz zu Gast auf der Betriebsrätekonferenz der CDA in Bochum. Dort […]