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Nachrichten von der SPD NRW
»Altschuldenlösung darf nicht am mangelnden fachlichen Wissen des Ministerpräsidenten scheitern«
Achim Post und Jochen Ott kommentieren die Aussagen von Hendrik Wüst über den Gesetzesentwurf der Bundesregierung für eine Altschuldenlösung Zu den Meldungen über Aussagen von Ministerpräsident Hendrik Wüst, wonach eine Lösung […]
Bundesregierung legt Gesetzesentwurf für Altschuldenfonds vor
Das kann ein historischer Wendepunkt in der Geschichte vieler überschuldeter Städte und Gemeinden werden Am Montag, den 13. Januar 2025, hat die Bundesregierung die Länder- und Verbändeanhörung zum Referentenentwurf des […]
»Merz Aussagen sind brandgefährlich für den nordrhein-westfälischen Industriestandort«
Sarah Philipp zu den Äußerungen des CDU-Kanzlerkandidaten, er glaube nicht an grünen Stahl Am 13. Januar 2025 war Friedrich Merz zu Gast auf der Betriebsrätekonferenz der CDA in Bochum. Dort […]
Die nordrhein-westfälische SPD trauert um Rudolf Dreßler
Am 8. Januar 2025 ist Rudolf Dreßler, ehemaliger Parlamentarischer Staatssekretär, deutscher Botschafter in Israel und langjähriges Mitglied des SPD-Präsidiums, im Alter von 84 Jahren verstorben. Dazu erklären Achim Post und […]
Sarah Philipp zu den Drohungen an Helge Lindh durch Rechtsextremisten
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Helge Lindh hat am vergangenen Samstag einen mit “NSU 3.0” unterschriebenen Drohbrief, zusammen mit einem undefinierten weißen Pulver, erhalten. Gemeinsam mit Helge Lindh und Saskia Esken, SPD-Bundesvorsitzende hat […]