Kooperationsvereinbarung Perspektive 2025 „Gemeinsam für ein soziales und ökologisches Moers“

Die Fraktionen SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Fraktion Die Grafschafter, Fraktion DIE LINKE.LISTE, und die Fraktion Die FRAKTION verfolgen gemeinsam soziale und ökologische Ziele und bekunden den Willen, Entscheidungen im Stadtrat gemeinsam zu treffen.
Die Fraktionen verständigen sich darauf, bei allen wesentlichen Entscheidungen in Haushaltsfragen gemeinsam für eine nachhaltige finanzwirtschaftliche Stabilität sorgen zu wollen.

Unsere Ziele für den Haushalt
Die jährlichen Haushalte werden zur Sicherstellung der Handlungsfähigkeit gemeinsam verabschiedet.
Die Kooperation wird für die Themenbereiche – Klimaschutz, Verkehrswende, bezahlbares Wohnen sowie Förderung von Teilhabe/Sozialer Zusammenhalt, Quartierentwicklung/soziale Stadt – ausreichende personelle und finanzielle Ressourcen bereitstellen.

Seit langem übertragen Bund und Land den Städten Pflicht-Ausgaben, ohne die Einnahme(-möglichkeiten) der Städte parallel zu verbessern. Dies hat sich durch Corona verschärft. Wir setzen uns für das Konnexitätsprinzip ein, besser bekannt als „Wer die Musik bestellt, bezahlt sie auch“, verbunden mit einer Altschuldenregelung. Anders werden die Kommunen ihre eigenständige Handlungsfähigkeit nicht zurückgewinnen können.

Unsere Ziele für Soziales
Wir wollen eine strategische Sozialplanung als Instrument zur Früherkennung sozialer Problemlagen nutzen, um Strategien gegen Armut und Arbeitslosigkeit zu entwickeln und um die sozialen Transfersysteme zielgerichteter einsetzen zu können. Durch die regelmäßige Bestandsaufnahme vieler Faktoren des gemeinschaftlichen Zusammenlebens, soll in der Entwicklung über mehrere Jahre hinweg die Grundlage für ein in die Zukunft gerichtetes, perspektivisches, präventives kommunales Handeln geschaffen werden.
Wir setzen uns in Moers für bezahlbaren Wohnraum für Bürger:innen mit niedrigeren Einkünften ein. Bei Neubauten streben wir eine stadtweite Quote von 25 bis zu 40% für sozialen und barrierefreien Wohnungsbau an. Wir prüfen die Möglichkeit des Aufkaufs und der Instandsetzung von Leerständen oder vernachlässigter Immobilien.
Wir wollen eine Wohnpreisentwicklung wie in Großstädten vermeiden und ein Bodenmanagement aufbauen. Städtische Grundstücke wollen wir möglichst nicht verkaufen, sondern in Erbpacht bei gesenkten Zinssätzen vergeben. Flächen sollen auch mit dem Instrument des Vorkaufsrechts für ein langfristig angelegtes Flächenmanagement gesichert werden.

Schulen werden auf allen Ebenen digitalisiert. Das umfasst schnelle Leitungen bis in die Klassenzimmer, Aus- bzw. Weiterbildung der Lehrer:innen, Kurse und AGs für die Schüler:innen für digitale Themen (als ergänzende Angebote), flächendeckende Möglichkeiten für Distance Learning auch nach Corona (z.B. Hausaufgabenhilfe, schulübergreifender Unterricht) und Zugang zu benötigten Endgeräten für alle Kinder, unabhängig vom Geldbeutel der Eltern.
Wir setzen uns dafür ein, dass ein Schulmodell wie beispielsweise in Alsdorf „Gleitzeit für Schüler:innen“ in Abstimmung mit interessierten Schulen auch in Moers umgesetzt wird.
Wir setzen uns dafür ein, dass die offene Jugendarbeit im Bereich der aufsuchenden Arbeit erweitert und gestärkt wird. Dies könnte durch ein Mobiles Jugendzentrum angelehnt an das zeitlich befriste Angebot der „die Box“ als zusätzliches Angebot gewährleistet werden.

Das Erfolgsmodell der innovativen Seniorenarbeit wollen wir weiterentwickeln und den Ausbau von Beratungs- und Quartierszentren anhand zu entwickelnder Modelle bis 2025 fördern. Zielsetzung der innovativen Seniorenarbeit war die Weiterentwicklung der Begegnungsstätten. In den letzten 12 Jahren wurden die bestandenen Angebote verbreitert und neue Zielgruppen erschlossen. Den ständigen und notwendigen Prozess der Entwicklung wollen wir weiterführen.

Unsere Ziele für die ökologische Wende
Wir wollen einen Masterplan Klima 2030. Es soll zügig eine Leitstelle für Klimaschutz und Klimaanpassung eingerichtet werden. Aufgaben sind unter anderem die Zusammenführung, Priorisierung, Umsetzung und Kontrolle der diversen Handlungsstrategien (Biodiversität, Stadtgrün, CO2-Reduzierung), die Akquisition von Fördermitteln und die Vernetzung, Moderation, Kommunikation und Schulungskoordination. Wir wollen gute Handlungsleitfäden von anderen Städten übernehmen und die Regelwerke grundsätzlich anpassen, dazu gehören Baumpflege-Baumerhalt und Regelwerke zum Schutz und Ergänzung von Straßenbegleitgrün für den Straßenbau.
Die Kooperation prüft, ob die Gründung einer Projektgesellschaft Klima (pro:Klima) unter Beteiligung von Wissenschaftler:innen, Naturschutz- und Klimaverbänden sowie ökologischer Initiativen Synergieeffekte hätte.

Wir wollen eine Verkehrswende aus ökologischer und sozialer Perspektive initiieren. Ein verlässlicher ÖPNV ist dazu mit dem zuständigen Kreis Wesel auszubauen und mit günstigen Fahrpreisen zu verbinden. Die Kommunen haben einen Versorgungsauftrag für einen funktionierenden, verlässlichen Öffentlichen Nahverkehr. Die Kooperation fordert, dass folgende Maßnahmen nach Prüfung sukzessive umgesetzt werden:
1. Die Angebotserweiterung durch Buslinien der SWK (ÖPNV Krefeld) und der DVG (ÖPNV Duisburg).
2. Hierzu muss die Frage der Aufgabenträgerschaft neu diskutiert und neue Möglichkeiten geprüft werden.

Die Stadt setzt sich zusammen mit dem Kreis für die Umrüstung auf Elektro-/Wasserstoffbusse ein. Erfolgreiche Modelle wie der Einsatz von Kleinbussen „on demand“, wie myBus Duisburg und SWCAR Krefeld als Ergänzung zu niedrig frequentierten Strecken und Zeiten sollen übernommen werden.

Darüber hinaus werden wir uns für einen konsequenten Ausbau der Radwege zwischen den Stadtteilen und die Anbindung an das Radschnellwegenetz einsetzen. Zwischen den Stadtteilen werden Fahrradstraßen errichtet. Die vorhandene Infrastruktur der Radwege wird in ihrem Zustand aufgezeigt und bewertet, ein Radwegeplan ist von der Stadtverwaltung zu erstellen. Wir setzen uns für eine Planstelle (Vollzeit) einer/s Fahrradbeauftragten an. Wir arbeiten gemeinsam an einem Aktionsplan „Parkraum“ und wollen das Fahrradfahren als gleichberechtigtes Verkehrsmittel etablieren.

Wir werden den Anteil an Waldflächen in Moers stetig vergrößern, ausreichend grüne unbebaute Flächen z.B. entlang des Moersbachs als Frischluftschneisen schaffen und größere, durchgrünte z.T. kleinbewaldete Flächen als „stadtklimarelevante Trittsteine“ schützen. Nachträgliche Änderungen des Flächennutzungsplanes, die dem Klimaausgleich in der Stadt schaden, werden wir zukünftig verhindern.

Unsere Ziele für die Stärkung der Demokratie
Wir treten Rassismus, Antisemitismus, Rechtsextremismus sowie religiösen und politischem Extremismus in allen Erscheinungsformen entgegen und unterstützen diejenigen, die diesen Tendenzen in der Gesellschaft entgegentreten. Darum lehnen wir jegliche Zusammenarbeit mit der AfD ab.

Die Kooperation fordert die Einrichtung einer Fachstelle für Demokratie – gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Menschenfeindlichkeit. Die Fachstelle soll das städtische Handeln für Demokratie und gegen Rassismus, Antisemitismus, Rechtsextremismus sowie religiösen und politischem Extremismus und weitere Formen der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit koordinieren und sämtliche demokratischen Kräfte in Moers, die sich bereits gegen die beschriebenen demokratiefeindlichen Tendenzen einsetzen, bündeln, weiter vernetzen und stärken. Dazu gehören z.B.:
– Projekte zur Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts, der Teilhabe und Partizipation sowie der Demokratiebildung.
– Projekte gegen Extremismus und Aktivitäten gegen jegliche Diskriminierung. Darüber hinaus soll die Fachstelle den Integrationsrat der Stadt Moers in der inhaltlichen Arbeit unterstützen und begleiten.

Wir werden in Zusammenarbeit mit der Fachstelle für Demokratie und dem Kinder- und Jugendbüro eine strukturierte und organisierte Partizipationsmöglichkeit für unsere Kinder und Jugendlichen entwickeln.

Für alle beteiligten Fraktionen ist eine Bürgerbeteiligung wichtig.

Unsere Ziele für nachhaltiges Wirtschaften
Wir wollen ein langfristig angelegtes Flächenmanagement. Dies soll die langfristige Entwicklung der eigenen Flächen im Interesse der Menschen der Stadt sicherstellen.
Wir sind uns darüber einig, dass zunächst bestehende Gewerbeflächen und Bergbau-Alt-Standorte, insbesondere das Gebiet um Schacht 3 zur Ansiedlung von Gewerbe/Industrie durch die Kommune entwickelt werden soll.

Es besteht Einvernehmen, dass es auf dem Gebiet „Kohlenhuck“ in den nächsten fünf Jahren zu keiner positiven Beschlussfassung über mögliche Bebauungspläne kommt, die die Ansiedlung von Gewerbe/Industrie vorsieht. Die Errichtung weiterer Windenergieanlagen und z.B. Photovoltaikanlagen zur Erzeugung von erneuerbaren Energien im Bereich Kohlenhuck sind von dieser Grundsatzhaltung ausgenommen.

Wir wollen starke und zukunftssichere Unternehmen in unserer Stadt. Bei der Vergabe von Aufträgen aus öffentlicher Hand wollen wir in Zusammenarbeit mit der Verwaltung, wann immer rechtlich möglich, über die gesetzlichen sozialen und ökologischen Standards hinausgehen. Diese Standards sind Einzelfall und projektbezogen abzustimmen.

Wir werden den nachhaltigen Tourismus als kommunalen Wirtschaftsfaktor für unsere Stadt ausbauen und unterstützen.

Unsere Ziele für den Bildungsstandort Moers

Moers wird führender Bildungsstandort am Niederrhein. Dies umfasst die Ansiedlung und Errichtung von Bildungsträgern aller Art und insbesondere einer (Fach-) Hochschule.

Unsere Ziele für die Kultur

Wir treffen die Vereinbarung, die kulturellen Einrichtungen und Angebote der Stadt Moers zu stärken und finanziell zu sichern.

Wir unterstützen Veranstalter kultureller Angebote dabei öffentliche Flächen und Einrichtungen mit eigenorganisierten Veranstaltungen zu bereichern. Wir wollen die „Freie Szene“ in der Stadt stärken und bei Veranstaltungsmöglichkeiten unterstützen.

Das Weiße Haus soll wie im Rat 2018 beschlossen für die Belange des Schlosstheaters Moers saniert und ausgebaut werden. Darin enthalten sind der Sitz der Theaterverwaltung, ein Spielort mit ca. 150 Plätzen, die Theaterpädagogik, das Junge STM und die vor Ort notwendigen Werkstätten sowie die/der Improviser in Residence.

Unsere Ziele für Sport und Freizeit

Wir treffen die Vereinbarung, uns für Sport- und vereinsungebundene, kostenlose Freizeitmöglichkeiten in Moers deren Erhalt und Ausbau einzusetzen.
Ehrenamt und Vereine werden wir dabei unterstützen, ihre Angebote aufrecht zu erhalten und erweitern zu können, wie es mit der Umsetzung des Sportentwicklungsplanes in Moers vorgesehen ist. Hierbei streben wir zur Abstimmung und Koordination die engere Verzahnung mit dem Stadtsportverband an und setzen uns für die Einrichtung einer Lotsenstelle zur Vermittlung von Breitensport- und vereinsungebunden, kostenlosen Angeboten ein.

Weitere Ziele

Die Stadt Moers bewirbt sich um die Teilnahme am „Modellprojekt Cannabis-Freigabe“ zur Erstellung einer Studie auf Basis § 3 Abs 2 BtMG.
Die gesundheitlichen Gefahren von Cannabis und anderen Drogen – ob legal oder illegal – dürfen nicht geringgeschätzt oder verharmlost werden. Deshalb ist es wichtig, die mit dem Konsum dieser Substanzen verbundenen Risiken so gering wie möglich zu halten.
Vor dem Hintergrund der in sich widersprüchlichen Haltungen zum Umgangs mit Suchtmitteln in unserer Gesellschaft ist es geboten, ein Modellprojekt durchzuführen, mit dem überprüft wird, ob mit einer kontrollierten Abgabe von Cannabis unter Einhaltung des Jugend- und Verbraucherschutzes ein risikoärmerer Konsum gefördert werden kann.
Wir fordern die Verwaltung auf, sich für die Durchführung eines wissenschaftlich begleiteten Modellprojektes zu einer kontrollierten Abgabe von Cannabis unter gesundheitlichen (zum Beispiel zur Schmerzlinderung) und sozialen Aspekten bei Einhaltung des Jugendschutzes und des Verbraucherschutzes in Kooperation mit einzusetzen.
Unsere Regeln für die Zusammenarbeit und den Austausch

Die Fraktionen unterstützen sich bei den Wahlen in den Gesellschaften und Aufsichtsräten.
Das Vorschlagsrecht für eine Wiederwahl bzw. die Besetzung des technischen Beigeordneten hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Das Vorschlagsrecht für die nächste anstehende Wiederwahl bzw. Neu-Besetzung von weiteren Beigeordneten hat die SPD-Fraktion.
Unbeschadet der im folgenden getroffenen Regelungen wird ein regelmäßiges Verfahren vereinbart, das darauf ausgerichtet ist, etwaige Konfliktpunkte zwischen den Fraktionen rechtzeitig zu identifizieren und aufzulösen.
Ist erkennbar, dass es über einen wesentlichen Sachverhalt zur Umsetzung der Perspektive 2025 Auffassungsunterschiede gibt, sind die Fraktionen angehalten, diese umgehend einander mitzuteilen.
Den Fraktionsvorständen obliegt es, gemeinsam geeignete Lösungsmöglichkeiten (in Form von gemeinsamen Anträgen) zu erarbeiten und den Fraktionen zu unterbreiten.
Falls möglich, stellen die Kooperationspartner ihre Anträge gemeinsam. Über einen Antragswunsch werden die Kooperationspartner frühzeitig informiert. Bei Anträgen, die nicht von allen Fraktionspartnern gemeinsam gestellt werden, ist im Vorfeld ein Einvernehmen darüber herzustellen.
Es finden Vorberatungen zu den Fachausschüssen statt.
Bei einem abweichenden Beratungsergebnis eines Kooperationspartners zu einer Verwaltungsvorlage, werden im Vorfeld der gemeinsamen Vorberatung die jeweiligen fachpolitischen Sprecher:innen der anderen Kooperationspartner informiert, so dass eine Vorberatung und inhaltliche Abstimmung erfolgen kann.
Kommt es zu keiner inhaltlichen Einigung unter den fachpolitischen Sprecher:innen, werden die Fraktionsvorsitzenden informiert.
Um diese Arbeit zu koordinieren und offene kommunalpolitische Fragstellungen zu klären, wird eine Perspektivsitzung durchgeführt, die, falls nötig, vor dem Hauptausschuss tagt. Zu diesen Sitzungen entsendet je nach Größe der Kooperationsfraktionen die SPD 3, Grüne 2, Linke 1, Fraktion 1, Grafschafter 1 Person/-en.
Je nach Bedarf und Themen findet mindestens einmal im Jahr eine gemeinsame Strategiekonferenz statt.