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»Bundesregierung eröffnet überschuldeten Kommunen historische Chance«
Achim Post zum Altschulden-Beschluss des Bundeskabinetts Nachdem das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zur kommunalen Altschuldenproblematik beschlossen hat, erklärt Achim Post, Vorsitzender der NRWSPD: »Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss zur Grundgesetzänderung, die eine […]
»Altschuldenlösung darf nicht am mangelnden fachlichen Wissen des Ministerpräsidenten scheitern«
Achim Post und Jochen Ott kommentieren die Aussagen von Hendrik Wüst über den Gesetzesentwurf der Bundesregierung für eine Altschuldenlösung Zu den Meldungen über Aussagen von Ministerpräsident Hendrik Wüst, wonach eine Lösung […]
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Politik für Moers im NRW und im Bund
René Schneider – Mitglied des Landtags für Moers
Jan Dieren – Mitglied des Bundestags für Moers
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