Vertreterinnen und Vertreter der Fraktionen von SPD, CDU und Grüne im Moerser Stadtrat unterstützen eine Aktion der Moerser Gleichstellungsstelle anlässlich des internationalen Safe Abortion Day am 28. September, die auf das Recht auf sichere Schwangerschaftsabbrüche und die Bedeutung reproduktiver Selbstbestimmung aufmerksam macht. Das Ziel ist es, gemeinsam ein Zeichen für reproduktive Rechte, die Stärkung von Frauen und den Zugang zu medizinischer Versorgung zu setzen.
Im Foyer des Hanns-Dieter-Hüsch-Bildungszentrums ist aktuell eine Installation zu sehen, die das Recht auf Schwangerschaftsabbruch thematisiert. Ergänzend dazu hat die Bibliothek einen Büchertisch eingerichtet, der eine vertiefte Auseinandersetzung mit dem Thema ermöglicht. „Mit der Installation und dem Büchertisch wollen wir das Thema sichtbar machen, Wissen vermitteln und den öffentlichen Diskurs aufgreifen“, betont Jacqueline Rittershaus, Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Moers. „Die stigmatisierende Behandlung von Schwangerschaftsabbrüchen als Straftat erschwert Versorgung und Beratung erheblich.“
Aktuell ist ein Schwangerschaftsabbruch laut § 218 Strafgesetzbuch grundsätzlich rechtswidrig. Er bleibt jedoch straffrei, wenn er nach der sogenannten Beratungsregelung (§ 218a StGB) erfolgt.
Das bedeutet: Die Schwangere muss sich mindestens drei Tage vor dem Eingriff in einer staatlich anerkannten Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle beraten lassen. Dort erhält sie eine Beratungsbescheinigung, die Voraussetzung für den Abbruch ist. Der Eingriff darf nur bis zur zwölften Woche nach der Empfängnis vorgenommen werden. Ausnahmen bestehen, wenn das Leben oder die körperliche beziehungsweise seelische Gesundheit der Schwangeren gefährdet ist oder die Schwangerschaft Folge eines Sexualdelikts ist. In diesen Fällen sind Abbrüche auch nach Ablauf der Frist möglich.
Eine im Jahr 2024 eingesetzte Kommission empfahl, Schwangerschaftsabbrüche bis zur zwölften Schwangerschaftswoche vollständig zu legalisieren und die dreitägige Wartefrist zu streichen. Begründet wurde dies damit, dass das derzeitige Strafrecht auf einem veralteten Frauenbild basiert und die Rechte der Betroffenen unnötig einschränkt.
Die SPD-Fraktion Moers bietet wieder die Möglichkeit, mit einem ihrer Vertreter über die Bürgersprechstunde in ein konstruktives offenes Gespräch zu kommen.
Wer möchte, kann sich am kommenden Freitag, dem 26. September, nochmal ganz persönlich mit dem Bürgermeisterkandidaten der Moerser SPD, Mark Rosendahl, über die aktuellen Moerser Themen und anderen gesellschaftspolitischen Fragen austauschen.
Wer Interesse hat, kann Mark Rosendahl von 12 bis 13 Uhr im Parteibüro der SPD am Ostring 3 antreffen. Er freut sich auf die Fragen der Bürgerinnen und Bürger, auf viele spannende Diskussionen, eigene Ideen, Vorschläge und Anregungen für Moers.
Die SPD-Fraktion Moers spricht sich dafür aus, dass die Stadt Moers in das Bieterverfahren um das ehemalige Finanzamtsgelände an der Unterwallstraße offensiv mit einsteigt.
Es sei von großer Bedeutung, dass die Stadt Moers von sich aus das klare Signal aussendet, dass sie die Fläche eigenständig gestalten und damit ein Impuls für den Aufbruch in der Stadt Moers setzen will, betonen der SPD-Fraktionsvorsitzende Atilla Cikoglu und der SPD-Bürgermeisterkandidat Mark Rosendahl in einer gemeinsamen Erklärung.
„Die Entwicklung einer so zentralen Fläche in Moers ist für die Zukunft der Stadt von so eminenter Bedeutung, dass wir da einfach vorangehen und uns für eine zügige Erschließung einsetzen müssen“, unterstreicht Atilla Cikoglu. Es gelte, keine Zeit zu verlieren, um das Gelände so schnell wie möglich zu ertüchtigen.
Man sei vor fünf Jahren nur deswegen aus dem Bieterverfahren ausgestiegen, weil man das Konzept der Düsseldorfer BEMA-Gruppe für tragfähig gehalten habe, ergänzt der Bürgermeisterkandidat der Moerser SPD, Mark Rosendahl. Die sei anschließend aber aus wirtschaftlichen Gründen ausgestiegen, obwohl die Kaufverhandlungen und die Planungen wie bekannt bereits weit fortgeschritten waren.
„So etwas zu vermeiden, ist nur möglich, wenn die Stadt die Gestaltung dieser Fläche selbst in den Händen hat. Es macht Sinn, dass die Stadt Herr des Verfahrens bleibt“, unterstreicht Rosendahl. Dazu müsse man auch in ein gewisses finanzielles Risiko gehen. „An dieser Stelle muss sich etwas konkret und sichtbar bewegen.“
Es gebe einen angepassten Rahmen zur Erschließung der Fläche und im Rathaus genug kompetente Fachleute, die sich dieses Projekts annehmen könnten, zeigten sich beide SPD-Politiker überzeugt. Und die Fläche sei so attraktiv, dass sich dafür auch ein Projektentwickler finden wird.
Das alles entschieden auf den Weg zu bringen, sei die Aufgabe der Stadtspitze – dieser Aufgabe werde er sich stellen, betont Rosendahl. „Das ist für mich als künftiger Bürgermeister der Stadt ein wichtiger Mosaikstein auf dem Weg in die Zukunft der Stadt.“
Die SPD Moers ist schockiert über die jüngsten Vorfälle im Kommunalwahlkampf. Während des Haustürwahlkampfs wurden unser Ratsherr Konrad Göke sowie ein aktives Mitglied der Jusos Moers massiv beleidigt und sogar körperlich angegangen. Diese Eskalation markiert einen traurigen Höhepunkt einer Entwicklung, die wir bereits seit Wochen beobachten: Der Ton im politischen Wettbewerb wird rauer, die Hemmschwelle zur Gewalt sinkt.
„Wir lassen uns von solchen Angriffen nicht einschüchtern – im Gegenteil: Sie bestärken uns darin, geschlossen für unsere Werte einzutreten und weiter offensiv das Gespräch mit den Menschen in unserer Stadt zu suchen. Wer glaubt, mit Beleidigungen oder Gewalt politischen Diskurs verhindern zu können, irrt gewaltig“, erklärt SPD-Stadtverbandscovorsitzende Hanna Gewinner.
Zunehmende Gewalt im Wahlkampf
Was als verbale Gewalt in sozialen Medien und an Infoständen begann – Beleidigungen,
Schmähungen, persönliche Anfeindungen – ist nun erstmals in Moers in körperliche Angriffe übergegangen. Für uns ist klar: Diese Grenze darf niemals überschritten werden. Darum wird die SPD Moers alle derartigen Vorfälle künftig konsequent zur Anzeige bringen – ob online, im persönlichen Kontakt oder im öffentlichen Raum.
Auch unsere Wahlplakate und Flächen sind in den vergangenen Wochen wiederholt mutwillig beschädigt oder gestohlen worden. Dies mag manchem wie eine „Bagatelle“ erscheinen – tatsächlich zeigt es aber, wie sehr die demokratische Auseinandersetzung durch Sachbeschädigung und Einschüchterung gestört wird. Menschen, die sich ehrenamtlich neben Beruf und Familie für das Wohl unserer Stadt engagieren, sehen sich immer häufiger mit Drohungen, Angriffen und gezielter Sabotage konfrontiert. Das ist in keiner Weise hinnehmbar.
Demokratischer Konsens als rote Linie
Demokratie lebt vom Streit um die besten Ideen. Hart in der Sache, leidenschaftlich in der
Diskussion – aber immer respektvoll. Wer Gewalt als Mittel einsetzt, stellt sich außerhalb
dieses demokratischen Konsenses. Gewalt – ob verbal, physisch oder gegen Eigentum –
zerstört das Fundament, auf dem wir alle stehen.
„Unser Appell richtet sich an alle Demokratinnen und Demokraten, egal welcher Partei:
Lassen Sie uns ein gemeinsames Zeichen setzen und deutlich machen, dass wir solche
Angriffe nicht akzeptieren. Wir streiten hart um Inhalte, aber niemals mit Gewalt. Nur so
bleibt Demokratie lebendig“, so Gewinner.
SPD Moers bleibt standhaft
Wir als SPD Moers werden unseren Weg konsequent fortsetzen. Wir setzen uns für soziale
Gerechtigkeit, gute Bildung, sichere Nachbarschaften und eine lebenswerte Stadt ein. Wir
werden weiterhin an Haustüren klingeln, Infostände veranstalten und mit den Menschen ins Gespräch kommen. Einschüchterungsversuche werden daran nichts ändern. Die SPD Moers steht fest an der Seite aller Engagierten, die für Demokratie, Respekt und Zusammenhalt eintreten. Wir werden nicht schweigen – und wir werden uns nicht verdrängen lassen.