Jetzt gilt es zuzupacken – die Moerser SPD-Fraktion fordert die Stadt Moers auf, die vom Landeskabinett am Mittwoch beschlossenen Unterstützungshilfen des Landes zur Bewältigung der Altschulden in Anspruch zu nehmen. Die dementsprechenden Anträge an das Land sollten schon jetzt vorbereitet werden, um sie nach dem Beschluss des Landtages im Juli direkt nach Düsseldorf zu schicken.

„Es wäre aus unserer Sicht fahrlässig, diese Chance zur Rückführung von Altschulden nicht wahrzunehmen“, machten der SPD-Fraktionsvorsitzende Atilla Cikoglu und der SPD-Bürgermeisterkandidat Mark Rosendahl aber ganz klar, dass die Auszahlung dieser Gelder nur der allererste Schritt sein kann.

„Denn diese Gelder werden ganz sicher nicht dazu beitragen, die strukturelle Schieflage der Kommunen zu bewältigen“, betonte Cikoglu. Das Volumen sei viel zu niedrig angesetzt. „Und die Gelder des Bundes sind in diesem Paket noch überhaupt nicht enthalten“, ergänzte Rosendahl. Allerdings sei es wichtig, jede sich bietende Gelegenheit zur Entlastung des Haushaltes – und damit der Bürgerinnen und Bürger – entschlossen zu ergreifen, auch wenn sie unzureichend ist.

Der Beschluss der Landesregierung sieht vor, 50 Prozent der von der jeweiligen Kommune gemeldeten und geprüften Kassenkredite und Belastungen zur Überbrückung von finanziellen Engpässen, die als „übermäßig“ zu betrachten sind, zu übernehmen. Als „übermäßig“ gilt eine Pro-Kopf-Verschuldung zur Liquiditätssicherung von mehr als 100 Euro je Einwohner. Maßgeblicher Stichtag dafür ist der 31.Dezember 2023.

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“Endlich geht´s los” – mit diesen Worten kommentierte der SPD-Bürgermeisterkandidat Mark Rosendahl den heutigen offiziellen Start der Bauarbeiten zur Modernisierung der Innenstadt im Bereich Neustraße/Fieselstraße. Am Vormittag wurde der symvbolischen Spatenstich für die Umbaumaßnahmen vollzogen.

Die Gesamtmaßnahmen werden in den kommenden Jahren das Bild der Innenstadt prägen. In dieser Zeit wird die gesamte Altstadt neue Versorgungsleitungen für Wasser, Strom, Gas, Kanal, Fernwärme und die Telekommunikation inklusive Glasfaser erhalten. Danach sollen die Oberflächen und Plätze erneuert werden.

“Hier geht jetzt die Sanierung der Kanäle in offener Bauweise voran”, so Rosendahl. Die ENNI versicherte, auf maximale Lärmminderung zu achten und das Ganze nur in klug durchgeplanten, kleinen Teilbauabschnitten zu vollziehen. “Durch die nun erfolgenden Maßnahmen bekommen wir nicht nur neue Kanäle, sondern auch eine schöne barrierearme Innenstadtoberfläche und neue Bäume in der Altstadt.”

Außerdem würden Auffangsysteme nach dem Schwammstadt-Prinzip geschaffen, um Starkregen aufzufangen und somit auch Trockenperioden vorzubeugen, unterstrich der Bürgermeister-Kandidat die langfristige Perspektive des Umbauprojekts. “Damit ist eine zukunftssichernde Innenstadtplanung gewährleistet, die sich dem Klimawandel anpasst.”

Der Friedhof Meerbeck ist auch Grabstätte für Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter im 2. Weltkrieg geworden. Viele von ihnen starben bei großen Bombenangriffen, sie durften nicht in die Schutzräume. Am 8. Mai jährte sich zum 80. Mal der Tag der Kapitulation von Nazideutschland, der zweite Weltkrieg fand sein Ende. An den Grabstellen der Zweangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter erinnerten Schülerinnen und Schüler der Anne-Frank-Gesamtschule Rheinkamp und der Gesamtschule Niederberg in Neukirchen-Vluyn an die Schicksale dieser Menschen – viele von ihnen kamen aus der Ukraine.

Kurz darauf wurde in der Aula des Gymnasiums in den Filder Benden eine Ausstellung zum Thema Fake News am Beispiel von Goebbels’ Jazz-Swing-Orchester Charlie and his Orchestra eröffnet, später die Ausstellung „Gefangen in Raum und Ideologie“ von Schülern und Schülerinnen der Anne-Frank-Gesamtschule im alten Hafthaus an der Haagstraße. In den neu gestalteten Zellen konnte man Anne Franks Versteck, das Leben und Sterben von Widerstandskämpfern und die Formen von Flucht und Verfolgung heute nachvollziehen. Am Abend fand im Innenhof der Haftanstalt dann das Fest „Wir feiern die Demokratie“ statt.

Die Stadt Moers gibt Newsletter zu vielen Themen heraus – unsere Bürgerinnen und Bürger können sich zu fünf Bereichen per E-Mail-Abo informieren lassen. Ein großes Angebot an Informationen, das hier geschaffen wurde.

Jedoch fällt der Bereich Politik – also öffentliche Sitzungen und Ausschüsse – in den Bereich „Aktuelles“ und lädt nicht immer zu den für alle Bürgerinnen und Bürger zugänglichen Sitzungen ein. Zeit, dies zu ändern, finden der SPD-Bürgermeisterkandidat Mark Rosendahl und Anja Reutlinger, Mitglied der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Moers. „Wir haben im vergangenen Jahr ein Kommunikationsdesaster rund um die geplanten Baumfällungen im Schlosspark erlebt. Dabei ist es so einfach, dies zu vermeiden“, so Anja Reutlinger.

Die Ratsfrau beantragt für die SPD-Fraktion einen eigenen Newsletter zur Bekanntgabe öffentlicher politischer Sitzungen. „Man kann dann jede Sitzung prima mit Ort und Datum veröffentlichen wie auch einem Link zur Tagesordnung versehen, damit sich jede und jeder einfach eine Übersicht zu anstehenden Entscheidungen verschaffen kann. Das wäre ein prima Informationsangebot für unsere Moerserinnen und Moerser, die den Weg zu genaueren Infos zu Inhalten der Sitzung nicht mehr über das Ratsinformationssystem suchen müssten“, so die Ratsfrau.

Auch die Anmeldung zum Newsletter sollte einfacher gemacht werden. Denn wenn man zurzeit in der Suchmaske der Webseite der Stadt Moers „Newsletter“ eingibt, wird man zu pdf-Dateien von verschiedenen Ausgaben des Newsletters geführt, aber nicht zur Anmeldung des Abos. Dieser Link ist nur unten auf der Startseite der Webseite zu finden – nicht ganz einfach.

Der SPD-Bürgermeisterkandidat Mark Rosendahl befürwortet das Anliegen: „Wir möchten mehr Transparenz für unsere Bürgerinnen und Bürger. Es wäre großartig, wenn sie über das Abo eines solchen Newsletters zu unseren öffentlich stattfindenden Sitzungen und Ausschüssen informiert werden können.“