Mit der Einführung von Bürgermeisterin Julia Zupancic in ihr Amt, der Verabschiedung der früheren stellvertretenden Bürgermeisterin Martina Barwitzki-Gräber (SPD) und der Wahl ihrer Stellvertreter Claudia van Dyck und Andreas Albrecht startete der Moerser Rat heute in seine neue Wahlperiode.
Nach einer entspannt-heiteren Eröffnung durch das älteste aktive Ratsmitglied Klaus Brohl (CDU) legte Zupancic den Amtseid ab und versicherte anschließend in ihrer Rede, alles ihr Mögliche für das Wohl der Stadt zu tun. Von Seiten der SPD-Fraktion gab es zum Einstieg als kleine Aufmerksamkeit unter anderem das rote Geleucht in Miniaturformat.
Ein besonderes Präsent überreichte SPD-Fraktionschef Atilla Cikoglu der neuen Bürgermeisterin
Daneben gab es noch eine Reihe von besonderen Abschieden der früheren Ratsmitglieder und vom früheren Bürgermeister Christoph Fleischhauer, der vom gesamten Rat stehenden Applaus erhielt.
Seitens der SPD-Fraktion nahmen die früheren Ratsmitglieder Mario Skora, Reinhard Weichelt und Sibel Soylu-Kara vor Ort Abschied
Bei der SPD-Fraktion verabschiedeten sich Jan Dieren, Mario Skora, Sibel Soylu-Kara, Ursula Elsenbruch und Reinhard Weichelt als Ratsmitglieder.
Für einen besonderen Moment sorgte Mario Skora, als er den für ihn bestimmten Blumenstrauß an das Geburtstagskind Hanna Gewinner weiterreichte, die zeitgleich ihre erste Ratssitzung als gewähltes SPD- Ratsmitglied erlebte.
Hanna Gewinner feierte an ihrem Geburtstag ihre Premiere als RatsmitgliedDie SPD-Fraktion im Moerser Rat – es fehlen Harald Hüskes, Hans-Gerd Rötetrs und Thomas Wenzel
Der neue SPD-Fraktionsvorstand: Andreas Albrecht (Beisitzer), Martina Barwitzki-Gräber (Beisitzerin), Dino Maas (Geschäftsführer), Hanna Gewinner (Beisitzerin), Harald Hüskes (stellvertretender Vorsitzender), Anja Reutlinger (stellvertretende Fraktionsvorsitzende), Atilla Cikoglu (Fraktionsvorsitzender)
Große Einigkeit und Geschlossenheit demonstrierten die Mitglieder der Moerser SPD-Fraktion jetzt bei der Wahl ihres neuen Vorstands.
Ohne eine einzige Gegenstimme wurde der alte Fraktionsvorsitzende Atilla Cikoglu auch zum neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Ebenso überzeugend bestimmten die Ratsmitglieder Anja Reutlinger und Harald Hüskes zu seinen Stellvertretern.
Dino Maas kommt in dem neuen Vorstand die Aufgabe des Geschäftsführers zu, der gleichzeitig auch die Funktion des Kassierers wahrnimmt. Als Beisitzer fungieren für die kommenden zwei Jahre Andreas Albrecht, Martina Barwitzki-Gräber und Hanna Gewinner.
„Das ist eine gute Mischung aus Erfahrung und neuen Impulsen“, ist Cikoglu überzeugt, mit dieser Mannschaft die anspruchsvollen Aufgaben der nächsten Jahre meistern zu können. Was Erfahrung angeht, hat sich die SPD-Fraktion mit Heinrich Napp von „Für Moers“ als neuem Mitglied verstär- ken können. „Wir sind sicher, dass wir von seiner politischen Expertise in unseren Reihen profitie- ren werden“, zeigt sich der alte und neuen SPD-Fraktionschef zuversichtlich.
Die SPD-Fraktion werde sich auch als zweitstärkste Kraft im Rat mit ganzer Energie und Überzeu- gung einbringen, um authentische Politik für die Bürger zu machen, so Cikoglu – auch wenn das Umfeld mit den geringen Spielräumen für die Kommunen nicht gerade leicht sei.
Im Vordergrund stehen aktuell die Konstituierung des Rates und die Verhandlungen mit anderen demokratischen Fraktionen über eine arbeitsfähige Mehrheit im Rat. „Ich denke, dass wir da auf einem ganz guten Weg sind – aber bis da eine Lösung gefunden ist, gibt noch eine Reihe von Fra- gen zu diskutieren.“
Heiner Napp und die SPD-FraktionssspitzeDie neue SPD-Fraktion (v.li. n.re): Andreas Albrecht, Anja Reutlinger, Harald Hüskes, Mark Rosendahl, Hanna Gewinner, Hans-Gerd Rötters, Markus Tenbergen, Dino Maas, Konrad Göke, Heiner Napp, Martina Barwitzki-Gräber, Atilla Cikoglu, Tanja Boll. Es fehlen Ibrahim Yetim und Thomas Wenzel.
Vertreterinnen und Vertreter der Fraktionen von SPD, CDU und Grüne im Moerser Stadtrat unterstützen eine Aktion der Moerser Gleichstellungsstelle anlässlich des internationalen Safe Abortion Day am 28. September, die auf das Recht auf sichere Schwangerschaftsabbrüche und die Bedeutung reproduktiver Selbstbestimmung aufmerksam macht. Das Ziel ist es, gemeinsam ein Zeichen für reproduktive Rechte, die Stärkung von Frauen und den Zugang zu medizinischer Versorgung zu setzen.
Im Foyer des Hanns-Dieter-Hüsch-Bildungszentrums ist aktuell eine Installation zu sehen, die das Recht auf Schwangerschaftsabbruch thematisiert. Ergänzend dazu hat die Bibliothek einen Büchertisch eingerichtet, der eine vertiefte Auseinandersetzung mit dem Thema ermöglicht. „Mit der Installation und dem Büchertisch wollen wir das Thema sichtbar machen, Wissen vermitteln und den öffentlichen Diskurs aufgreifen“, betont Jacqueline Rittershaus, Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Moers. „Die stigmatisierende Behandlung von Schwangerschaftsabbrüchen als Straftat erschwert Versorgung und Beratung erheblich.“
Aktuell ist ein Schwangerschaftsabbruch laut § 218 Strafgesetzbuch grundsätzlich rechtswidrig. Er bleibt jedoch straffrei, wenn er nach der sogenannten Beratungsregelung (§ 218a StGB) erfolgt.
Das bedeutet: Die Schwangere muss sich mindestens drei Tage vor dem Eingriff in einer staatlich anerkannten Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle beraten lassen. Dort erhält sie eine Beratungsbescheinigung, die Voraussetzung für den Abbruch ist. Der Eingriff darf nur bis zur zwölften Woche nach der Empfängnis vorgenommen werden. Ausnahmen bestehen, wenn das Leben oder die körperliche beziehungsweise seelische Gesundheit der Schwangeren gefährdet ist oder die Schwangerschaft Folge eines Sexualdelikts ist. In diesen Fällen sind Abbrüche auch nach Ablauf der Frist möglich.
Eine im Jahr 2024 eingesetzte Kommission empfahl, Schwangerschaftsabbrüche bis zur zwölften Schwangerschaftswoche vollständig zu legalisieren und die dreitägige Wartefrist zu streichen. Begründet wurde dies damit, dass das derzeitige Strafrecht auf einem veralteten Frauenbild basiert und die Rechte der Betroffenen unnötig einschränkt.
Die SPD-Fraktion Moers bietet wieder die Möglichkeit, mit einem ihrer Vertreter über die Bürgersprechstunde in ein konstruktives offenes Gespräch zu kommen.
Wer möchte, kann sich am kommenden Freitag, dem 26. September, nochmal ganz persönlich mit dem Bürgermeisterkandidaten der Moerser SPD, Mark Rosendahl, über die aktuellen Moerser Themen und anderen gesellschaftspolitischen Fragen austauschen.
Wer Interesse hat, kann Mark Rosendahl von 12 bis 13 Uhr im Parteibüro der SPD am Ostring 3 antreffen. Er freut sich auf die Fragen der Bürgerinnen und Bürger, auf viele spannende Diskussionen, eigene Ideen, Vorschläge und Anregungen für Moers.
Die SPD-Fraktion Moers spricht sich dafür aus, dass die Stadt Moers in das Bieterverfahren um das ehemalige Finanzamtsgelände an der Unterwallstraße offensiv mit einsteigt.
Es sei von großer Bedeutung, dass die Stadt Moers von sich aus das klare Signal aussendet, dass sie die Fläche eigenständig gestalten und damit ein Impuls für den Aufbruch in der Stadt Moers setzen will, betonen der SPD-Fraktionsvorsitzende Atilla Cikoglu und der SPD-Bürgermeisterkandidat Mark Rosendahl in einer gemeinsamen Erklärung.
„Die Entwicklung einer so zentralen Fläche in Moers ist für die Zukunft der Stadt von so eminenter Bedeutung, dass wir da einfach vorangehen und uns für eine zügige Erschließung einsetzen müssen“, unterstreicht Atilla Cikoglu. Es gelte, keine Zeit zu verlieren, um das Gelände so schnell wie möglich zu ertüchtigen.
Man sei vor fünf Jahren nur deswegen aus dem Bieterverfahren ausgestiegen, weil man das Konzept der Düsseldorfer BEMA-Gruppe für tragfähig gehalten habe, ergänzt der Bürgermeisterkandidat der Moerser SPD, Mark Rosendahl. Die sei anschließend aber aus wirtschaftlichen Gründen ausgestiegen, obwohl die Kaufverhandlungen und die Planungen wie bekannt bereits weit fortgeschritten waren.
„So etwas zu vermeiden, ist nur möglich, wenn die Stadt die Gestaltung dieser Fläche selbst in den Händen hat. Es macht Sinn, dass die Stadt Herr des Verfahrens bleibt“, unterstreicht Rosendahl. Dazu müsse man auch in ein gewisses finanzielles Risiko gehen. „An dieser Stelle muss sich etwas konkret und sichtbar bewegen.“
Es gebe einen angepassten Rahmen zur Erschließung der Fläche und im Rathaus genug kompetente Fachleute, die sich dieses Projekts annehmen könnten, zeigten sich beide SPD-Politiker überzeugt. Und die Fläche sei so attraktiv, dass sich dafür auch ein Projektentwickler finden wird.
Das alles entschieden auf den Weg zu bringen, sei die Aufgabe der Stadtspitze – dieser Aufgabe werde er sich stellen, betont Rosendahl. „Das ist für mich als künftiger Bürgermeister der Stadt ein wichtiger Mosaikstein auf dem Weg in die Zukunft der Stadt.“
Die SPD Moers ist schockiert über die jüngsten Vorfälle im Kommunalwahlkampf. Während des Haustürwahlkampfs wurden unser Ratsherr Konrad Göke sowie ein aktives Mitglied der Jusos Moers massiv beleidigt und sogar körperlich angegangen. Diese Eskalation markiert einen traurigen Höhepunkt einer Entwicklung, die wir bereits seit Wochen beobachten: Der Ton im politischen Wettbewerb wird rauer, die Hemmschwelle zur Gewalt sinkt.
„Wir lassen uns von solchen Angriffen nicht einschüchtern – im Gegenteil: Sie bestärken uns darin, geschlossen für unsere Werte einzutreten und weiter offensiv das Gespräch mit den Menschen in unserer Stadt zu suchen. Wer glaubt, mit Beleidigungen oder Gewalt politischen Diskurs verhindern zu können, irrt gewaltig“, erklärt SPD-Stadtverbandscovorsitzende Hanna Gewinner.
Zunehmende Gewalt im Wahlkampf Was als verbale Gewalt in sozialen Medien und an Infoständen begann – Beleidigungen, Schmähungen, persönliche Anfeindungen – ist nun erstmals in Moers in körperliche Angriffe übergegangen. Für uns ist klar: Diese Grenze darf niemals überschritten werden. Darum wird die SPD Moers alle derartigen Vorfälle künftig konsequent zur Anzeige bringen – ob online, im persönlichen Kontakt oder im öffentlichen Raum. Auch unsere Wahlplakate und Flächen sind in den vergangenen Wochen wiederholt mutwillig beschädigt oder gestohlen worden. Dies mag manchem wie eine „Bagatelle“ erscheinen – tatsächlich zeigt es aber, wie sehr die demokratische Auseinandersetzung durch Sachbeschädigung und Einschüchterung gestört wird. Menschen, die sich ehrenamtlich neben Beruf und Familie für das Wohl unserer Stadt engagieren, sehen sich immer häufiger mit Drohungen, Angriffen und gezielter Sabotage konfrontiert. Das ist in keiner Weise hinnehmbar.
Demokratischer Konsens als rote Linie Demokratie lebt vom Streit um die besten Ideen. Hart in der Sache, leidenschaftlich in der Diskussion – aber immer respektvoll. Wer Gewalt als Mittel einsetzt, stellt sich außerhalb dieses demokratischen Konsenses. Gewalt – ob verbal, physisch oder gegen Eigentum – zerstört das Fundament, auf dem wir alle stehen.
„Unser Appell richtet sich an alle Demokratinnen und Demokraten, egal welcher Partei: Lassen Sie uns ein gemeinsames Zeichen setzen und deutlich machen, dass wir solche Angriffe nicht akzeptieren. Wir streiten hart um Inhalte, aber niemals mit Gewalt. Nur so bleibt Demokratie lebendig“, so Gewinner.
SPD Moers bleibt standhaft Wir als SPD Moers werden unseren Weg konsequent fortsetzen. Wir setzen uns für soziale Gerechtigkeit, gute Bildung, sichere Nachbarschaften und eine lebenswerte Stadt ein. Wir werden weiterhin an Haustüren klingeln, Infostände veranstalten und mit den Menschen ins Gespräch kommen. Einschüchterungsversuche werden daran nichts ändern. Die SPD Moers steht fest an der Seite aller Engagierten, die für Demokratie, Respekt und Zusammenhalt eintreten. Wir werden nicht schweigen – und wir werden uns nicht verdrängen lassen.
