Die CDU/CSU-Fraktion bringt in dieser Woche Anträge zur Asyl- und Migrationspolitik in den Deutschen Bundestag ein und nimmt dabei bewusst in Kauf, dass diese durch die Stimmen der AfD eine […]
Die NRWSPD hat am vergangenen Dienstag morgens um 6.30 Uhr ihre »Mehr für Dich-Tour« gestartet. Ab jetzt geht es mit Verteilaktionen in ganz NRW überall dorthin, wo Menschen auf ihrem […]
Achim Post zum Altschulden-Beschluss des Bundeskabinetts Nachdem das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zur kommunalen Altschuldenproblematik beschlossen hat, erklärt Achim Post, Vorsitzender der NRWSPD: »Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss zur Grundgesetzänderung, die eine […]
Achim Post und Jochen Ott kommentieren die Aussagen von Hendrik Wüst über den Gesetzesentwurf der Bundesregierung für eine Altschuldenlösung Zu den Meldungen über Aussagen von Ministerpräsident Hendrik Wüst, wonach eine Lösung […]
Das kann ein historischer Wendepunkt in der Geschichte vieler überschuldeter Städte und Gemeinden werden Am Montag, den 13. Januar 2025, hat die Bundesregierung die Länder- und Verbändeanhörung zum Referentenentwurf des […]
Sarah Philipp zu den Äußerungen des CDU-Kanzlerkandidaten, er glaube nicht an grünen Stahl Am 13. Januar 2025 war Friedrich Merz zu Gast auf der Betriebsrätekonferenz der CDA in Bochum. Dort […]
